Die Umweltziele Landwirtschaft (UZL) waren vergangene Woche wieder einmal in aller Munde. In der knapp neunstündigen Nationalratsdebatte zu den Pflanzenschutz-Initiativen wurden die landwirtschaftskritischen Stimmen nicht müde, den Bauern die nicht erfüllten 13 UZL um die Ohren zu hauen.

Es war anders geplant

Grund genug, diese politische Peitsche wieder einmal ein bisschen genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Fragen, die sich aufdrängen, sind erstens, warum es diese nur für die Landwirtschaft gibt und zweitens, ob der Erfüllungsgrad tatsächlich so schlecht ist, wie oft dargestellt wird.

Ursprünglich war es anders gedacht. 2008 publizierte der Bund die UZL und stellte in Aussicht, solche Ziele innerhalb von zwei Jahren für alle umweltrelevanten Sektoren einzuführen: «Bis Ende 2009 will das Bundesamt für Umwelt (Bafu) die entsprechenden Umweltziele auch für andere Sektoren wie den Verkehr, die Raumplanung oder das Bauwesen festschreiben», hiess es damals beim Bafu, wie «die grüne» kürzlich geschrieben hat. Bis heute sucht man diese Berichte aber vergebens.

Die Langsamkeit des Bafu

Auf die Frage, warum sich die Umweltorganisationen nicht dafür ins Zeug legten, erklärt Friederich Wulf von Pro Natura, es sei nicht so, dass es keine Umweltziele gebe, sie hiessen einfach anders, nämlich Vereinbarungen. Beim genaueren Hinsehen entpuppen sich diese als unverbindliche Papiere mit wenigen Seiten Umfang, während der Bericht des Bundes zu den UZL auf 221 Seiten sehr konkrete Zielvorgaben umfasst. So wird etwa verlangt, dass die Ammoniak-Emissionen von 40000 auf maximal 25000 t jährlich und der Nitrateintrag in Gewässer gegenüber 1985 um 50% reduziert wird.

Dass es keine konkreten messbaren Ziele für ausserlandwirtschaftliche Sektoren gibt, so «die grüne», dürfte «nicht zuletzt am mangelnden Engagement des Bafu liegen». Langsamkeit scheine ein Markenzeichen des Amts zu sein. So werde etwa die Erarbeitung eines Aktionsplans zum Schutz der Biodiversität seit Jahren verschleppt, obwohl der Bundesrat schon 2012 entsprechende strategische Ziele vorgelegt hat. Dabei müssten gerade Aufgaben wie die Biodiversität gesamtgesellschaftlich und sektorübergreifend angegangen werden, um Effekt zu erzeugen.

Einige Unterziele erfüllt

Was die Erfüllung der Ziele angeht, ist die Ausgangslage nicht so klar, wie dies diverse Sprecherinnen und Sprecher in der Pflanzenschutz-Debatte weiszumachen versuchten. Laut einem 2018 veröffentlichte Bericht des Schweizer Bauernverbands (SBV) sieht die Bilanz wie folgt aus: Die UZL sind in 39 Unterziele unterteilt. Davon gelten gemäss Bundesrat 7 (18%) als erreicht, für 9 (23%) ist zurzeit keine Aussage möglich und deren 23 (59%) erhalten den Status «nicht erreicht».

Dabei liegt der Erfüllungsgrad bei den Etappenzielen der letzten Kategorie laut SBV in vielen Fällen zwischen 80 und 93 Prozent liegt: Steigerung der Stickstoffeffizienz (91%), Steigerung der Phosphoreffizienz (84%), Senkung der Ammoniakemmissionen (85%) und des  Phosphorgehalts von Seen (80%), Biodiversitätsförderflächen der Qualitätsstufe II (93%).