Sauberes Wasser und saubere Luft sind Lebensvoraussetzungen. Deshalb sind diese Anliegen der Bevölkerung auch zentrale Anliegen der Politik. Im Gewässerschutz steht die Schweiz dank jahrzehntelanger Anstrengung sehr gut da. Schon als Kind besuchte ich oft die Solothurner Badi. Mit grossen Tafeln am Aareufer wurde uns aber eingeschärft. dass das Schwimmen in der Aare wegen der Wasserverschmutzung verboten sei. Heute kann ich beim Aareschwimmen gefahrlos Wasser trinken. Trotzdem besteht gesetzlicher Handlungsbedarf. Grundwassermessungen zeigen gerade auch im Kanton Solothurn nach wie vor Verunreinigungen aus verschiedenen Quellen: Medikamente, Industrie, Landwirtschaft.

ARA werden aufgerüstet

Die Initiativen gehen richtigerweise von diesem Handlungsbedarf aus, schlagen aber einen falschen, ja extremen Weg ein, der einseitig die Landwirtschaft einschränken würde, ohne dass die Wasserqualität steigt. Bundesrat und Parlament gehen konsequent und seit Jahren einen anderen, meines Erachtens wirk-sameren Weg.

Zum einen sollen die zunehmenden Verunreinigungen, die aus Medikamenten (Schmerz- und Schlafmittel, Pille, Röntgenkontrastmittel, etc.) stammen und Vergiftungen von Mensch und Tier verursachen können, konsequenter und gezielter als heute bekämpft werden. So hat die Umweltkommission des Ständerates (Urek), der ich angehöre, beschlossen, die 100 grössten ARA der Schweiz mit hohem finanziellem Aufwand mit einer neuen Reinigungsstufe aufzurüsten, um die entsprechenden Giftstoffe herauszufiltern. Die Initiativen blenden dieses Problem einfach aus.

Zum zweiten geht das Parlament die Wasserverunreinigungen durch die Landwirtschaft an. Einerseits wird ein zwingender «Absenkpfad» eingeführt, d. h. die Pflicht, dass die Risiken durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2027 um 50 Prozent abgesenkt werden. Gleichzeitig werden gefährliche Stoffe gänzlich verboten. Die Initianten wollen dagegen «nur» die Verfassung ändern, was sich auf die Wasserqualität erst in vielen Jahren auswirken würde. Das Parlament macht hier ein echtes und sofort wirkendes Gesetz. Zum anderen hat die Urek beschlossen, die Kantone dazu zu verpflichten, die Zuströmbereiche zum Grundwasser lückenlos festzulegen, damit hier Verunreinigungen durch Pestizide oder Düngemittel vermieden werden können. Dies ist besonders wichtig für die «Wasserkantone» wie Solothurn, der hier auch bereits vorangegangen ist.

Vital für die Lebenmittelversorgung

Das Parlament will aber gleichzeitig eine nachhaltige und leistungsfähige Landwirtschaft erhalten. Dies ist für die Landesversorgung mit Lebensmitteln vital. Der Selbstversorgungsgrad unseres Landes sinkt dauernd und liegt jetzt noch knapp über 50 Prozent. Corona hat gezeigt, wie schnell die Schweiz von wichtigen Waren abgeschnitten werden kann. Die Initiativen verhindern durch reine Verbote eine genügende schweizerische Nahrungs-mittelproduktion. Die Folge wären ständig zunehmende Nahrungsmittelimporte. Das will ich nicht. Ich bin überzeugt, dass wir im Parlament eine bessere und schnellere Lösung aufgegleist haben als die beiden zu extremen und einseitig gegen die Landwirtschaft gerichteten Initiativen. Deshalb empfehle ich aus Überzeugung, die beiden Agrar-Initiativen abzulehnen.