Im Dezember hat die Käserei Imlig in Oberriet SG einen Importantrag für 3 Mio kg Milch über drei Jahre gestellt. Damit will der Ostschweizer Käser im Veredelungsverkehr Halbhartkäse für den deutschen Markt herstellen. Dieses Gesuch hat in der Branche viel Staub aufgewirbelt. Man befürchtet einen Präzendenzfall, der Schule machen könnte, um so Druck auf die Preise im Inland auszuüben.

«Schlechte Signalwirkung»

Wie nun mehrere Quellen, darunter die Gesuchstellerin, übereinstimmend berichten, ist dem Antrag von der Eidg. Zollverwaltung (EZV) in grundsätzlicher Form stattgegeben worden. Die Details sind allerdings nicht bekannt. Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) zeigten sich auf Anfrage «sehr enttäuscht» über den Entscheid des Bundes. «Das ist ein Entscheid mit einer schlechten Signalwirkung für die Milchproduzenten», so Direktor Stephan Hagenbuch. Dieser Präzedenzfall könnte zu einem Abbau des Grenzschutzes führen, befürchtet er.

Fromarte-Direktor Jacques Gygax erklärt, das Gesuch führe man auf die derzeit weit geöffnete Preisschere zwischen den Milchpreisen in der EU und in der Schweiz zurück. Für ihn ist von zentraler Bedeutung, dass es bei derartigen Gesuchen zu keiner Berührung zur Schweizer Käseproduktion mit Schweizerkreuz und Verkäsungszulage kommt. Dies dürfte in diesem Fall gewährleistet sein, die Käserei Imlig erhält keine Zulage auf die importierte Milch.

Gar nicht erfreut über den Entscheid der EZV ist der Schwyzer SVP-Nationalrat und Landwirt Marcel Dettling. Wie berichtet, wird er am Montag zum Auftakt der Frühjahrssession eine Motion einreichen, die den Veredelungsverkehr unterbinden soll. «Der Bundesrat wird beauftragt, das Zollgesetz dahingehend zu ändern, dass Milch grundsätzlich nicht für den Veredelungsverkehr importiert werden darf», so der Wortlaut. Im Moment suche er noch ein paar Unterzeichner, so Dettling.

«Milchmenge kein Argument»

Für ihn sei das Argument, dass in der Schweiz zu wenig Milch vorhanden sei, nicht tragbar. Solange man für B-Milch nur gut 40 Rp./kg erhalte, sei es kein Wunder, dass die Produzenten ihre Lieferbereitschaft nicht erhöhten, so Marcel Dettling.

 

«Angekratztes Vertrauen»: Kommentar zur Bewilligung des Gesuchs

Das Milchimportgesuch aus der Ostschweiz ist vielen Produzenten sauer aufgestossen. Zu Recht. Nur zögerlich reagieren die Verarbeiter auf die neue Marktlage. Die Preiskurven sind flacher als eine durchschnittliche Juraweide und Besserung ist kaum in Sicht. Dass dann bei erster Gelegenheit ins Ausland ausgewichen wird, wenn nicht mehr genug Billigware auf dem Markt ist, ist nicht gerade vertrauenerweckend. Die Sonntagsreden bezüglich Swissness sind bei gewissen Exponenten schon am Montagmorgen vergessen, und es besteht die Gefahr, dass die Bewilligung des aktuellen Gesuchs zum Präzedenzfall für die Lockerung des Milch-Grenzschutzes wird.

Hochproblematisch ist auch die Intransparenz, mit der über solche Importvorhaben entschieden wird. Der Bund verbarrikadiert sich hier hinter Verfahrensfristen und informiert nach dem Entscheid nur die Gesuchstellerin. Solche Hinterzimmer-Diplomatie schadet dem gegenseitigen Vertrauen in einer Branche, wo ohnehin kein Überschuss davon vorhanden ist. Diese Transparenz-Forderung gilt übrigens nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für die übrigen Player. Wer von den Produzenten als Marktpartner spricht, sollte diese auch so behandeln.