Themen | BauernZeitung

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Interview zur Nachlassregelung

«Schwierige Themen ansprechen und regeln, solange man noch im Guten miteinander ist»

Rechtsanwältin Irene Koch empfiehlt Paaren, sich vor oder kurz nach der Hochzeit bei einer Fachperson beraten zu lassen, was bei Tod, Scheidung oder Trennung zu regeln ist. Auf keinen Fall solle man sich bei einem Ereignis dazu drängen lassen, etwas zu unterschreiben, das man später bereuen könnte.

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Nachlass

Gabriela Coray musste um ihren Hof kämpfen: «Ich will Frauen Mut machen, standhaft zu bleiben»

Gabriela Coray musste nach dem Tod ihres Lebenspartners um ihr Erbe kämpfen, obwohl im Testament alles geregelt war. Man habe versucht, sie zu einem Verkauf von Land und Hof zu drängen, sagt sie. Nun will sie Frauen, die in einer ähnlichen Situation sind, dazu ermutigen, sich nicht alles gefallen zu lassen.

Entscheid des Bundesgerichts

Präzisierung bei Betreibungen eines landwirtschaftlichen Betriebs

Richtet sich ein Zahlungsbefehl gegen den landwirtschaftlichen Betrieb eines Ehepaares, reicht die Zustellung an einen der beiden Ehegatten. Die Regelung, dass ein Zahlungsbefehl an beide Partner gehen muss, gilt nur bei der Familienwohnung. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

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Kommentar

Das ist eine Schande für den Kanton Bern

Fehler zu machen ist das eine, der Umgang damit, ist das andere. Wie der Kanton Bern mit seinem Fehler von den falsch berechneten Übergangsbeiträgen die Bauern verärgert, zeugt von fehlendem Fingerspitzengefühl.

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Rückzahlung Übergangsbeiträge

Der Kanton Bern kann nicht rechnen und fordert Übergangsbeiträge zurück

707 Bauernfamilien sollen zu viel erhaltene Beiträge zurückbezahlen. Ob das aber rechtens ist, ist unklar und muss von Gerichten zuerst noch beurteilt werden.

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Ab Januar 2023 erlaubt das revidierte Erbrecht mehr Freiheiten beim Pflichtteil.

Nachlass

Revidiertes Erbrecht ab 2023: Mehr Spielraum beim Pflichtteil

Ab 2023 tritt das revidierte Erbrecht in Kraft. In welchen Fällen betreffen die Neuerungen auch die Übertragung eines Hofes?

Zürcher Bauernverband

Keine Beschwerde gegen Renaturierung der Glatt

16 ha Kulturland braucht es für die Aufwertung der kanalisierten Glatt. Mit der Glattrevitalisierung soll auf einer Länge von rund drei Kilometern die kanalisierte Glatt verbreitert und renaturiert werden. Dies als ökologische Ersatzmassnahme für die Flughafeninfrastruktur. Gemeinsam mit den Bewirtschaftern, deren Land durch die Renaturierungen betroffen ist, hat der Zürcher Bauernverband entschieden, dass der Entscheid des UVEK nicht an die nächste Instanz weitergezogen wird.

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Für die Aufkofferung von unbefestigten Wegen oder Hofumgebungen darf kein Fräsasphalt verwendet werden. Wenn Landwirte solches Material zulassen, machen sie sich strafbar.

Bauen

Finger weg von Fräsasphalt, sonst droht eine Strafanzeige

Für den Strassenunterhalt oder auf Baustellen ist einiges an angebotenem Material nicht zulässig. Die Verwendung von Fräsasphalt und Asphaltgranulat kann auch für Bauern strafrechtliche Folgen haben.

Gerichtsfall

Bio-Landwirt verliert 98'000 Franken, weil er unerlaubt ein Herbizid spritzte

Einem Aargauer Bio-Bauern werden Direktzahlungen gestrichen, weil er ein im Bio verbotenes Pflanzenschutzmittel spritzte. Ein anonymer Hinweis machte die Behörden auf den Verstoss aufmerksam. Bodenproben brachten den Beweis.

Frage an die Fachfrau

Mache ich mich strafbar, wenn mein minderjähriges Kind mit dem Traktor fährt?

Immer wieder sieht man in ländlichen Gegenden, dass Kinder mit dem Traktor unterwegs sind. Doch ist dies überhaupt erlaubt? Die Antwort kennt Rechtsanwältin Severin Adler.

Beschwerde abgelehnt

Zwei Schweinehalter verlieren vor Gericht gegen Tier im Fokus

Das Kantonsgericht Luzern liess den Vorwurf eines Verstosses gegen das Datenschutzgesetz nicht gelten. Tier im Fokus freut sich über das «Unterliegen der Fleischlobby».

Gerichtsurteil

Thurgau: Tierhändler und Chauffeur wegen Tierquälerei verurteilt

Weil sie zwei Schweine transportiert hatten, die gemäss Veterinäramt nicht mehr transportfähig waren, wurden ein Tierhändler und ein Chauffeur gebüsst.

Bis vor Bundesgericht

Der Bund soll wegen mangelndem Klimaschutz verklagt werden

Ein Juristenkollektiv plant, zusammen mit Landwirten eine Klage gegen Schweizer Behörden zu führen. Es sei unrechtmässig, nicht die zum Schutz der Bevölkerung und insbesondere der Bauern nötigen Massnahmen zu ergreifen.

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Landrechte für ethnische Minderheiten in Vietnam sichern. Daran arbeitet Helvetas von Juni 2020 bis Mai 2023.

Internationales Projekt

In Vietnam ist Land ein Konfliktpunkt

In Vietnam kämpfen ethnische Minderheiten gegen Landraub, der seit geraumer Zeit die Lebensgrundlage dieser Menschen gefährdet. Helvetas unterstützt sie dabei, ihre Landrechte einzufordern und bietet einen Informationsaustausch.

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Zulässig ist die Bekämpfung von Mäusen mit Benzin-Vergasungsapparaten (Bild), nicht mehr aber mit Gasdetonationsapparaten.

Mäusebekämpfung im Aargau

Hände weg vom Rodenator zur Bekämpfung von Mäusen

Der Gasdetonationsapparat ist gemäss Gerichtsurteil im Aargau verboten. Noch bis Anfang des vergangenen Jahres galt der Rodenator als mögliche Variante zur Bekämpfung von Mäusen.

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Der Labelanteil bei Rind, Kalb und Schwein ist zwar vergleichsweise hoch. Der Schweizer Tierschutz will den Absatz aber weiter ankurbeln und fordert deshalb, die Margen für Labelfleisch zu reduzieren.

Die wilde Preisschlacht beim Fleisch

Geheimnisse um die Margengestaltung von Coop und Migros könnten gelüftet werden

Eine Änderung im Kartellrecht könnte Hoffnung auf eine transparentere Margenfestlegung bei Labelprodukten im Detailhandel wecken. Besteht die Vermutung, dass marktmächtige Unternehmen überhöhte Margen ansetzen, kann die Wettbewerbsbehörde seit Anfang Jahr prüfen, ob sie sich «unzulässig» verhalten haben.

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Hier ist offensichtlich: Der Laufhof wird benutzt. Nicht selten zweifeln aber Kontrolleure an, ob im Winter die Tiere wirklich in den Laufhof gelassen werden.

Streitfälle

Der Rechtsschutz ist gefragt in der Landwirtschaft

Rechtsstreitigkeiten nehmen in der Landwirtschaft zu, auch wegen Direktzahlungskontrollen. In solchen Fällen lohnt es sich, die Rechtsberatung zu nutzen.

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Ein Lada Niva: 30er-Jeepli mit grünem Nummernschild dürfen im Grundsatz nur für landwirtschaftliche Fahrten benutzt werden. Bei illegalen Fahrten besteht ausserdem die Gefahr von Schwierigkeiten mit der Versicherung bei einem Unfall.

Grünes Nummernschild

Fahrten mit dem 30er-Jeepli sind Grenzen gesetzt

Mit dem 30er-Auto mit grünem Nummernschild darf man nicht zur Arbeit oder Schule fahren, selbst wenn man abgelegen wohnt. Im Grundsatz sind nur landwirtschaftliche Fahrten erlaubt.