
Frage an den Fachmann
Rudolf Streit, was muss ich als Landwirt bei Flur- und Bewirtschaftungswegen beachten?
Flur- und Bewirtschaftungswege sind in letzter Zeit vermehrt in den Fokus von Bewirtschaftungsauflagen für Landwirte geraten. Insbesondere bei der Anwendung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln auf Landwirtschaftsland, das an Flur- und Bewirtschaftungswege grenzt, müssen neue Regelungen beachtet werden.
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«Kein faires Verfahren»
So kam das milde Urteil im Fall Hefenhofen zustande
Laut Gericht bestand das Hauptproblem des Landwirts in der Überforderung wegen zu vieler Tiere. Fotos gelten aber nicht als Beweis der Tierquälerei und sowohl das Veterinäramt als auch die Staatsanwaltschaft sollen fehlerhaft vorgegangen sein.
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Urteil verkündet
Hefenhofen-Bauer ist in vielen Punkten freigesprochen
Das Bezirksgericht Arbon TG hat am 20. März 2023 den als Hefenhofen-Bauer bekannt gewordenen Landwirt der Tierquälerei für teilweise schuldig befunden. Es verhängte eine bedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten.

Hefenhofen-Prozess
Staatsanwalt fordert über sechs Jahre Haft für Hefenhofen-Bauer
Zwischen dem 1. und 21. März 2023 findet die Hauptverhandlung gegen insgesamt fünf Beschuldigte im Fall «Hefenhofen» statt. Dem Tierhalter und zwei weiteren Beschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft unter anderem mehrfache Tierquälerei und mehrfaches Vergehen gegen das Tierseuchengesetz vor.

Sexuell misshandelte Schafe
Es gilt nicht als Vergewaltigung, sondern als Tierquälerei – der Mann ist auf freiem Fuss
Im Kanton Uri wurde ein Mann wiederholt bei Übergriffen auf Tiere, diesmal Schafe, erwischt. Die Tatbestände lauten: Tierquälerei, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Gerichtsverfahren läuft
Im Hefenhofen-Prozess geht es auch um eine verschwundene Hündin
Im Zentrum der Verhandlung vom 2. März ging es um Besitzstreitigkeiten in Verbindung mit einer Hündin. Die ehemalige Praktikantin des Landwirts übergab diese an zwei unbekannte Männer, die sich als Mitarbeiter des Veterinäramts ausgaben.
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Erster Prozess-Tag
Metzger und Hefenhofen-Landwirt sollen illegal mit Kümmerer-Ferkel gehandelt haben
Vor dem Bezirkssgericht Arbon TG hat am 1. März 2023 der mehrtägige Prozess über den «Fall Hefenhofen» begonnen. Am ersten Tag ging es um illegalen Ferkelhandel. Der Staatsanwalt forderte die Verurteilung, die Verteidiger verlangten Freisprüche der drei Beschuldigten.

Vorbeugen ist das A und O
Bei Unfällen auf seinem Grundstück kann ein Landwirt haftbar sein – so schützen Sie sich
Verunfallt eine Drittperson auf Grund und Boden eines Landwirts, kann das rechtliche Folgen haben, auch wenn die Person scheinbar selbst schuld ist. Mit Vorsichtsmassnahmen ist dem vorzubeugen – das ist auch dann nützlich, wenn trotzdem etwas passiert.
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Mietrecht
Wohnung gekündigt – was nun?
Ein Mietvertrag kann durch den Vermieter gekündigt werden. Welche Rechte beide Parteien dabei haben, erfahren Sie hier.
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Interview zur Nachlassregelung
«Schwierige Themen ansprechen und regeln, solange man noch im Guten miteinander ist»
Rechtsanwältin Irene Koch empfiehlt Paaren, sich vor oder kurz nach der Hochzeit bei einer Fachperson beraten zu lassen, was bei Tod, Scheidung oder Trennung zu regeln ist. Auf keinen Fall solle man sich bei einem Ereignis dazu drängen lassen, etwas zu unterschreiben, das man später bereuen könnte.
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Nachlass
Gabriela Coray musste um ihren Hof kämpfen: «Ich will Frauen Mut machen, standhaft zu bleiben»
Gabriela Coray musste nach dem Tod ihres Lebenspartners um ihr Erbe kämpfen, obwohl im Testament alles geregelt war. Man habe versucht, sie zu einem Verkauf von Land und Hof zu drängen, sagt sie. Nun will sie Frauen, die in einer ähnlichen Situation sind, dazu ermutigen, sich nicht alles gefallen zu lassen.
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Entscheid des Bundesgerichts
Präzisierung bei Betreibungen eines landwirtschaftlichen Betriebs
Richtet sich ein Zahlungsbefehl gegen den landwirtschaftlichen Betrieb eines Ehepaares, reicht die Zustellung an einen der beiden Ehegatten. Die Regelung, dass ein Zahlungsbefehl an beide Partner gehen muss, gilt nur bei der Familienwohnung. Dies hat das Bundesgericht entschieden.
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Kommentar
Das ist eine Schande für den Kanton Bern
Fehler zu machen ist das eine, der Umgang damit, ist das andere. Wie der Kanton Bern mit seinem Fehler von den falsch berechneten Übergangsbeiträgen die Bauern verärgert, zeugt von fehlendem Fingerspitzengefühl.
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Rückzahlung Übergangsbeiträge
Der Kanton Bern kann nicht rechnen und fordert Übergangsbeiträge zurück
707 Bauernfamilien sollen zu viel erhaltene Beiträge zurückbezahlen. Ob das aber rechtens ist, ist unklar und muss von Gerichten zuerst noch beurteilt werden.
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Nachlass
Revidiertes Erbrecht ab 2023: Mehr Spielraum beim Pflichtteil
Ab 2023 tritt das revidierte Erbrecht in Kraft. In welchen Fällen betreffen die Neuerungen auch die Übertragung eines Hofes?

Zürcher Bauernverband
Keine Beschwerde gegen Renaturierung der Glatt
16 ha Kulturland braucht es für die Aufwertung der kanalisierten Glatt. Mit der Glattrevitalisierung soll auf einer Länge von rund drei Kilometern die kanalisierte Glatt verbreitert und renaturiert werden. Dies als ökologische Ersatzmassnahme für die Flughafeninfrastruktur. Gemeinsam mit den Bewirtschaftern, deren Land durch die Renaturierungen betroffen ist, hat der Zürcher Bauernverband entschieden, dass der Entscheid des UVEK nicht an die nächste Instanz weitergezogen wird.
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Bis vor Bundesgericht
Der Bund soll wegen mangelndem Klimaschutz verklagt werden
Ein Juristenkollektiv plant, zusammen mit Landwirten eine Klage gegen Schweizer Behörden zu führen. Es sei unrechtmässig, nicht die zum Schutz der Bevölkerung und insbesondere der Bauern nötigen Massnahmen zu ergreifen.
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Internationales Projekt
In Vietnam ist Land ein Konfliktpunkt
In Vietnam kämpfen ethnische Minderheiten gegen Landraub, der seit geraumer Zeit die Lebensgrundlage dieser Menschen gefährdet. Helvetas unterstützt sie dabei, ihre Landrechte einzufordern und bietet einen Informationsaustausch.
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Mäusebekämpfung im Aargau
Hände weg vom Rodenator zur Bekämpfung von Mäusen
Der Gasdetonationsapparat ist gemäss Gerichtsurteil im Aargau verboten. Noch bis Anfang des vergangenen Jahres galt der Rodenator als mögliche Variante zur Bekämpfung von Mäusen.
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Die wilde Preisschlacht beim Fleisch
Geheimnisse um die Margengestaltung von Coop und Migros könnten gelüftet werden
Eine Änderung im Kartellrecht könnte Hoffnung auf eine transparentere Margenfestlegung bei Labelprodukten im Detailhandel wecken. Besteht die Vermutung, dass marktmächtige Unternehmen überhöhte Margen ansetzen, kann die Wettbewerbsbehörde seit Anfang Jahr prüfen, ob sie sich «unzulässig» verhalten haben.
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