Zu wenig Engagement
Klimawandel: Schweizer Bauern verklagen den Bund wegen Untätigkeit
Der Klimawandel bedrohe die landwirtschaftlichen Erträge und die Schweiz komme ihren internationalen Verpflichtungen nicht nach, so die Vorwürfe. Kläger sind Bauern, vertreten durch die «Anwält(innen) für das Klima».
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Miet- und Pachtrecht
Nutzen und Pflichten beeinflussen den Pachtzins
Im Pachtvertrag ist viel zu regeln, insbesondere auch die Pflichten des Pächters. Das ist für die Festlegung des Pachtzinses relevant.
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Analyse
Ist das Schweizerkreuz ein Kaufargument oder nicht?
Das Urteil des Thurgauer Obergerichts, dass die Umdeklaration von Importfleisch keinen Gewinn für die Metzgerei gebracht habe, macht nachdenklich. Was sind dann noch die Argumente der einheimischen Produzenten für einen höheren Inlandpreis?
Gerichtsverfahren
Hühnerhalter wegen fehlender Vogelgrippe-Massnahmen angeklagt
Ein 40-jähriger Hühnerhalter hat sich geweigert, die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe umzusetzen. Er liess seine Hühner frei herumrennen, statt ihr Gehege zu überdachen. Dafür muss er sich vor dem Bezirksgericht verantworten.
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Frage an den Fachmann
Was deckt meine Betriebs-Haftpflicht alles ab?
Sind mit der Betriebshaftpflichtversicherungen wirklich alle Risiken abgedeckt? Ernst Bühler von der Mobiliar gibt Auskunft.
Motion zugestimmt
Der Nationalrat anerkennt Schnecken als Nutztiere
Schneckenzucht soll zur Landwirtschaft zählen, und Schnecken sollen als Nutztiere anerkannt werden: Der Nationalrat hat eine Motion mit diesen Forderungen gegen den Willen des Bundesrats mit 146 zu 31 Stimmen angenommen.
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Frage an die Fachfrau
Bei einem Konkubinat muss man Vieles selbst regeln, um Probleme zu vermeiden
Das Konkubinat ist rechtlich weitgehend ungeregelt. Solange alles rund läuft, wird man sich möglicher Probleme kaum bewusst. Doch es lauern verschiedene Fallstricke, die insbesondere in vermögensrechtlicher Hinsicht weitreichende Folgen haben können.
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Landnutzung durch Dritte
Sorgen Sie für angemessene Entschädigung, wenn jemand Ihr Land nutzt
Unternehmen, Private, Vereine und die öffentliche Hand klopfen gelegentlich an, um eine Fläche temporär zu beanspruchen. Neben Bodenschutz, Abmeldung von den Direktzahlungen und Ertrags-Entschädigung sind mögliche Mehraufwände und faire Zuschläge nicht zu vergessen.
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Verschiedene Ansichten
Abgebrochener Zivilschutzeinsatz: Der Landwirt äussert sich zu den Vorwürfen
Ein Einsatz von Zivilschützern auf einem Bauernbetrieb sorgte landesweit für Negativschlagzeilen. Die Rede war von Gratisarbeit, fehlender Baubewilligung, nicht eingehaltenen Abmachungen etc. Nun äussert sich der betroffene Betriebsleiter.
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Alpverordnung Kanton St. Gallen
Änderung der Alpverordnung: St. Galler Regierung räumt «Missverständnis» aus dem Weg
Die Formulierung «Art des Nutzungsrechtes» in der Alpverordnung des Kantons St. Gallen sorgte bei den Alpkorporationen im Toggenburg für Irritationen. Nun strich die St. Galler Regierung den Artikel.
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Recherche von «No Patents on Seeds»
1000 Patente auf Pflanzensorten, die es gar nicht geben dürfte
Wird eine neue Sorte konventionell gezüchtet, ist sie gemäss europäischem Recht nicht patentierbar. Doch das Verbot werde reihenweise umgangen, berichtet die Koalition «No Patents on Seeds».
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Gewässerschutz
Pflanzenschutz und Düngung auf Golfplatz gerät in Kritik
Benachbarte Landwirte, deren Wasserquellen Pflanzenschutzmittelrückstände aufweisen, machten mitte Mai Strafanzeige gegen Golf Küssnacht am Rigi.
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Kulturlandverlust
Landwirte sind wegen einer geplanten Baupiste der SBB verärgert
Nebst der vorgesehenen Baustellenzufahrt durch Kulturland und Naherholungsgebiet im Gebiet Allmendingen bei Bern, stösst die Kommunikation vonseiten der SBB den Bauern sauer auf.
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Frage an den Fachmann
Rudolf Streit, was muss ich als Landwirt bei Flur- und Bewirtschaftungswegen beachten?
Flur- und Bewirtschaftungswege sind in letzter Zeit vermehrt in den Fokus von Bewirtschaftungsauflagen für Landwirte geraten. Insbesondere bei der Anwendung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln auf Landwirtschaftsland, das an Flur- und Bewirtschaftungswege grenzt, müssen neue Regelungen beachtet werden.
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Hürden bei Neugründung
Farcis wollen einen Hof gründen – aber das ist gar nicht so einfach
Es gibt auch Landwirtschaftsbetriebe, die neu gegründet werden, doch das kommt nicht oft vor. Kein Wunder: Die Hürden sind gross, wie das Beispiel der Familie Farci zeigt.
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Analyse
In Hefenhofen hätte es viele Gelegenheiten für Zivilcourage gegeben
Redaktorin Daniela Joder lässt den Fall des Betriebs Kesselring Revue passieren. Ein solcher Tierschutz-Skandal entsteht weder über Nacht noch ungesehen, ist sie überzeugt. Offenbar sei dem Betriebsleiter nicht beizukommen.
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Sexuell misshandelte Schafe
Es gilt nicht als Vergewaltigung, sondern als Tierquälerei – der Mann ist auf freiem Fuss
Im Kanton Uri wurde ein Mann wiederholt bei Übergriffen auf Tiere, diesmal Schafe, erwischt. Die Tatbestände lauten: Tierquälerei, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.
Gerichtsverfahren läuft
Im Hefenhofen-Prozess geht es auch um eine verschwundene Hündin
Im Zentrum der Verhandlung vom 2. März ging es um Besitzstreitigkeiten in Verbindung mit einer Hündin. Die ehemalige Praktikantin des Landwirts übergab diese an zwei unbekannte Männer, die sich als Mitarbeiter des Veterinäramts ausgaben.
Erster Prozess-Tag
Metzger und Hefenhofen-Landwirt sollen illegal mit Kümmerer-Ferkel gehandelt haben
Vor dem Bezirkssgericht Arbon TG hat am 1. März 2023 der mehrtägige Prozess über den «Fall Hefenhofen» begonnen. Am ersten Tag ging es um illegalen Ferkelhandel. Der Staatsanwalt forderte die Verurteilung, die Verteidiger verlangten Freisprüche der drei Beschuldigten.
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Vorbeugen ist das A und O
Bei Unfällen auf seinem Grundstück kann ein Landwirt haftbar sein – so schützen Sie sich
Verunfallt eine Drittperson auf Grund und Boden eines Landwirts, kann das rechtliche Folgen haben, auch wenn die Person scheinbar selbst schuld ist. Mit Vorsichtsmassnahmen ist dem vorzubeugen – das ist auch dann nützlich, wenn trotzdem etwas passiert.
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Mietrecht
Wohnung gekündigt – was nun?
Ein Mietvertrag kann durch den Vermieter gekündigt werden. Welche Rechte beide Parteien dabei haben, erfahren Sie hier.
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Interview zur Nachlassregelung
«Schwierige Themen ansprechen und regeln, solange man noch im Guten miteinander ist»
Rechtsanwältin Irene Koch empfiehlt Paaren, sich vor oder kurz nach der Hochzeit bei einer Fachperson beraten zu lassen, was bei Tod, Scheidung oder Trennung zu regeln ist. Auf keinen Fall solle man sich bei einem Ereignis dazu drängen lassen, etwas zu unterschreiben, das man später bereuen könnte.
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Nachlass
Gabriela Coray musste um ihren Hof kämpfen: «Ich will Frauen Mut machen, standhaft zu bleiben»
Gabriela Coray musste nach dem Tod ihres Lebenspartners um ihr Erbe kämpfen, obwohl im Testament alles geregelt war. Man habe versucht, sie zu einem Verkauf von Land und Hof zu drängen, sagt sie. Nun will sie Frauen, die in einer ähnlichen Situation sind, dazu ermutigen, sich nicht alles gefallen zu lassen.
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Rückzahlung Übergangsbeiträge
Der Kanton Bern kann nicht rechnen und fordert Übergangsbeiträge zurück
707 Bauernfamilien sollen zu viel erhaltene Beiträge zurückbezahlen. Ob das aber rechtens ist, ist unklar und muss von Gerichten zuerst noch beurteilt werden.
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Nachlass
Revidiertes Erbrecht ab 2023: Mehr Spielraum beim Pflichtteil
Ab 2023 tritt das revidierte Erbrecht in Kraft. In welchen Fällen betreffen die Neuerungen auch die Übertragung eines Hofes?
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Zürcher Bauernverband
Keine Beschwerde gegen Renaturierung der Glatt
16 ha Kulturland braucht es für die Aufwertung der kanalisierten Glatt. Mit der Glattrevitalisierung soll auf einer Länge von rund drei Kilometern die kanalisierte Glatt verbreitert und renaturiert werden. Dies als ökologische Ersatzmassnahme für die Flughafeninfrastruktur. Gemeinsam mit den Bewirtschaftern, deren Land durch die Renaturierungen betroffen ist, hat der Zürcher Bauernverband entschieden, dass der Entscheid des UVEK nicht an die nächste Instanz weitergezogen wird.
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Bauen
Finger weg von Fräsasphalt, sonst droht eine Strafanzeige
Für den Strassenunterhalt oder auf Baustellen ist einiges an angebotenem Material nicht zulässig. Die Verwendung von Fräsasphalt und Asphaltgranulat kann auch für Bauern strafrechtliche Folgen haben.
Gerichtsfall
Bio-Landwirt verliert 98'000 Franken, weil er unerlaubt ein Herbizid spritzte
Einem Aargauer Bio-Bauern werden Direktzahlungen gestrichen, weil er ein im Bio verbotenes Pflanzenschutzmittel spritzte. Ein anonymer Hinweis machte die Behörden auf den Verstoss aufmerksam. Bodenproben brachten den Beweis.
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Frage an die Fachfrau
Mache ich mich strafbar, wenn mein minderjähriges Kind mit dem Traktor fährt?
Immer wieder sieht man in ländlichen Gegenden, dass Kinder mit dem Traktor unterwegs sind. Doch ist dies überhaupt erlaubt? Die Antwort kennt Rechtsanwältin Severin Adler.
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Mäusebekämpfung im Aargau
Hände weg vom Rodenator zur Bekämpfung von Mäusen
Der Gasdetonationsapparat ist gemäss Gerichtsurteil im Aargau verboten. Noch bis Anfang des vergangenen Jahres galt der Rodenator als mögliche Variante zur Bekämpfung von Mäusen.
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Die wilde Preisschlacht beim Fleisch
Geheimnisse um die Margengestaltung von Coop und Migros könnten gelüftet werden
Eine Änderung im Kartellrecht könnte Hoffnung auf eine transparentere Margenfestlegung bei Labelprodukten im Detailhandel wecken. Besteht die Vermutung, dass marktmächtige Unternehmen überhöhte Margen ansetzen, kann die Wettbewerbsbehörde seit Anfang Jahr prüfen, ob sie sich «unzulässig» verhalten haben.
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