Gerichtsurteil

Import-Fleisch als Suisse Garantie verkauft: Kein Betrug, sagt das Gericht

Eine Thurgauer Metzgerei ist einer Verletzung des Markenrechts für schuldig erklärt worden. Es handelt sich aber gemäss Obergericht nicht um Betrug, da gleichwertiges Fleisch verarbeitet worden sei.

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Den Pachtvertrag haben Silas und Cindy Wyss schon viele Male durchgeblättert.
Gutsbetrieb

Hondrich-Pächter enttäuscht: «Für sie ist es nur ein Geschäft, für uns die ganze Existenz»

«Nicht mehr tierschutzkonform» lautet das Fazit zum alten Milchviehstall auf dem Hondrich. Der Kanton versprach eine Lösung, doch passiert ist bis jetzt wenig.

Gerichtsverfahren

Hühnerhalter wegen fehlender Vogelgrippe-Massnahmen angeklagt

Ein 40-jähriger Hühnerhalter hat sich geweigert, die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe umzusetzen. Er liess seine Hühner frei herumrennen, statt ihr Gehege zu überdachen. Dafür muss er sich vor dem Bezirksgericht verantworten.

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Wenn landwirtschaftliche Maschinen und Geräte beim Nachbarn ausgeliehen oder gemietet werden, bedarf es einer sogenannten Obhutschadenversicherung.
Frage an den Fachmann

Was deckt meine Betriebs-Haftpflicht alles ab?

Sind mit der Betriebshaftpflichtversicherungen wirklich alle Risiken abgedeckt? Ernst Bühler von der Mobiliar gibt Auskunft.

Motion zugestimmt

Der Nationalrat anerkennt Schnecken als Nutztiere

Schneckenzucht soll zur Landwirtschaft zählen, und Schnecken sollen als Nutztiere anerkannt werden: Der Nationalrat hat eine Motion mit diesen Forderungen gegen den Willen des Bundesrats mit 146 zu 31 Stimmen angenommen.

Frage an die Fachfrau

Bei einem Konkubinat muss man Vieles selbst regeln, um Probleme zu vermeiden

Das Konkubinat ist rechtlich weitgehend unge­regelt. Solange alles rund läuft, wird man sich möglicher Probleme kaum bewusst. Doch es lauern verschiedene Fallstricke, die insbesondere in vermögensrechtlicher Hinsicht weitreichende Folgen haben können.

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Landnutzung durch Dritte

Sorgen Sie für angemessene Entschädigung, wenn jemand Ihr Land nutzt

Unternehmen, Private, Vereine und die öffentliche Hand klopfen gelegentlich an, um eine Fläche temporär zu beanspruchen. Neben Bodenschutz, Abmeldung von den Direktzahlungen und Ertrags-Entschädigung sind mögliche Mehraufwände und faire Zuschläge nicht zu vergessen.

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Hürden bei Neugründung

Farcis wollen einen Hof gründen – aber das ist gar nicht so einfach

Es gibt auch Landwirtschaftsbetriebe, die neu gegründet werden, doch das kommt nicht oft vor. Kein Wunder: Die Hürden sind gross, wie das Beispiel der Familie Farci zeigt.

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Analyse

In Hefenhofen hätte es viele Gelegenheiten für Zivilcourage gegeben

Redaktorin Daniela Joder lässt den Fall des Betriebs Kesselring Revue passieren. Ein solcher Tierschutz-Skandal entsteht weder über Nacht noch ungesehen, ist sie überzeugt. Offenbar sei dem Betriebsleiter nicht beizukommen.

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«Kein faires Verfahren»

So kam das milde Urteil im Fall Hefenhofen zustande

Laut Gericht bestand das Hauptproblem des Landwirts in der Überforderung wegen zu vieler Tiere. Fotos gelten aber nicht als Beweis der Tierquälerei und sowohl das Veterinäramt als auch die Staatsanwaltschaft sollen fehlerhaft vorgegangen sein.

Urteil verkündet

Hefenhofen-Bauer ist in vielen Punkten freigesprochen

Das Bezirksgericht Arbon TG hat am 20. März 2023 den als Hefenhofen-Bauer bekannt gewordenen Landwirt der Tierquälerei für teilweise schuldig befunden. Es verhängte eine bedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten.

Gerichtsprozess

«Kein akutes Tierleid»: Laut Verteidiger war Hefenhofen-Hof in gutem Zustand

Der Verteidiger des wegen Tierquälerei angeklagten Landwirts plädiert auf Freispruch. Die Zustände auf dem Hof seien bei weitem nicht so schlimm gewesen wie auf veröffentlichten Bildern.

US-Gericht

Gruyère wird nicht als Marke in den USA eingetragen

Bei «Gruyère» handelt es sich in den USA um eine geläufige Käsebezeichnung und gilt nicht nur für Gruyère-Käse aus der Schweiz oder Frankreich. Das hat ein US-amerikanisches Berufungsgericht am Freitag bestätigt.

Hefenhofen-Prozess

Staatsanwalt fordert über sechs Jahre Haft für Hefenhofen-Bauer

Zwischen dem 1. und 21. März 2023 findet die Hauptverhandlung gegen insgesamt fünf Beschuldigte im Fall «Hefenhofen» statt. Dem Tierhalter und zwei weiteren Beschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft unter anderem mehrfache Tierquälerei und mehrfaches Vergehen gegen das Tierseuchengesetz vor.

Erster Prozess-Tag

Metzger und Hefenhofen-Landwirt sollen illegal mit Kümmerer-Ferkel gehandelt haben

Vor dem Bezirkssgericht Arbon TG hat am 1. März 2023 der mehrtägige Prozess über den «Fall Hefenhofen» begonnen. Am ersten Tag ging es um illegalen Ferkelhandel. Der Staatsanwalt forderte die Verurteilung, die Verteidiger verlangten Freisprüche der drei Beschuldigten.

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Vorbeugen ist das A und O

Bei Unfällen auf seinem Grundstück kann ein Landwirt haftbar sein – so schützen Sie sich

Verunfallt eine Drittperson auf Grund und Boden eines Landwirts, kann das rechtliche Folgen haben, auch wenn die Person scheinbar selbst schuld ist. Mit Vorsichtsmassnahmen ist dem vorzubeugen – das ist auch dann nützlich, wenn trotzdem etwas passiert.

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Mietrecht

Wohnung gekündigt – was nun?

Ein Mietvertrag kann durch den Vermieter gekündigt werden. Welche Rechte beide Parteien dabei haben, erfahren Sie hier.

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Interview zur Nachlassregelung

«Schwierige Themen ansprechen und regeln, solange man noch im Guten miteinander ist»

Rechtsanwältin Irene Koch empfiehlt Paaren, sich vor oder kurz nach der Hochzeit bei einer Fachperson beraten zu lassen, was bei Tod, Scheidung oder Trennung zu regeln ist. Auf keinen Fall solle man sich bei einem Ereignis dazu drängen lassen, etwas zu unterschreiben, das man später bereuen könnte.

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Nachlass

Gabriela Coray musste um ihren Hof kämpfen: «Ich will Frauen Mut machen, standhaft zu bleiben»

Gabriela Coray musste nach dem Tod ihres Lebenspartners um ihr Erbe kämpfen, obwohl im Testament alles geregelt war. Man habe versucht, sie zu einem Verkauf von Land und Hof zu drängen, sagt sie. Nun will sie Frauen, die in einer ähnlichen Situation sind, dazu ermutigen, sich nicht alles gefallen zu lassen.

Entscheid des Bundesgerichts

Präzisierung bei Betreibungen eines landwirtschaftlichen Betriebs

Richtet sich ein Zahlungsbefehl gegen den landwirtschaftlichen Betrieb eines Ehepaares, reicht die Zustellung an einen der beiden Ehegatten. Die Regelung, dass ein Zahlungsbefehl an beide Partner gehen muss, gilt nur bei der Familienwohnung. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

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Kommentar

Das ist eine Schande für den Kanton Bern

Fehler zu machen ist das eine, der Umgang damit, ist das andere. Wie der Kanton Bern mit seinem Fehler von den falsch berechneten Übergangsbeiträgen die Bauern verärgert, zeugt von fehlendem Fingerspitzengefühl.

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Für die Aufkofferung von unbefestigten Wegen oder Hofumgebungen darf kein Fräsasphalt verwendet werden. Wenn Landwirte solches Material zulassen, machen sie sich strafbar.
Bauen

Finger weg von Fräsasphalt, sonst droht eine Strafanzeige

Für den Strassenunterhalt oder auf Baustellen ist einiges an angebotenem Material nicht zulässig. Die Verwendung von Fräsasphalt und Asphaltgranulat kann auch für Bauern strafrechtliche Folgen haben.

Gerichtsfall

Bio-Landwirt verliert 98'000 Franken, weil er unerlaubt ein Herbizid spritzte

Einem Aargauer Bio-Bauern werden Direktzahlungen gestrichen, weil er ein im Bio verbotenes Pflanzenschutzmittel spritzte. Ein anonymer Hinweis machte die Behörden auf den Verstoss aufmerksam. Bodenproben brachten den Beweis.

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Frage an die Fachfrau

Mache ich mich strafbar, wenn mein minderjähriges Kind mit dem Traktor fährt?

Immer wieder sieht man in ländlichen Gegenden, dass Kinder mit dem Traktor unterwegs sind. Doch ist dies überhaupt erlaubt? Die Antwort kennt Rechtsanwältin Severin Adler.

Beschwerde abgelehnt

Zwei Schweinehalter verlieren vor Gericht gegen Tier im Fokus

Das Kantonsgericht Luzern liess den Vorwurf eines Verstosses gegen das Datenschutzgesetz nicht gelten. Tier im Fokus freut sich über das «Unterliegen der Fleischlobby».

Gerichtsurteil

Thurgau: Tierhändler und Chauffeur wegen Tierquälerei verurteilt

Weil sie zwei Schweine transportiert hatten, die gemäss Veterinäramt nicht mehr transportfähig waren, wurden ein Tierhändler und ein Chauffeur gebüsst.

Bis vor Bundesgericht

Der Bund soll wegen mangelndem Klimaschutz verklagt werden

Ein Juristenkollektiv plant, zusammen mit Landwirten eine Klage gegen Schweizer Behörden zu führen. Es sei unrechtmässig, nicht die zum Schutz der Bevölkerung und insbesondere der Bauern nötigen Massnahmen zu ergreifen.

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Landrechte für ethnische Minderheiten in Vietnam sichern. Daran arbeitet Helvetas von Juni 2020 bis Mai 2023.
Internationales Projekt

In Vietnam ist Land ein Konfliktpunkt

In Vietnam kämpfen ethnische Minderheiten gegen Landraub, der seit geraumer Zeit die Lebensgrundlage dieser Menschen gefährdet. Helvetas unterstützt sie dabei, ihre Landrechte einzufordern und bietet einen Informationsaustausch.

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Zulässig ist die Bekämpfung von Mäusen mit Benzin-Vergasungsapparaten (Bild), nicht mehr aber mit Gasdetonationsapparaten.
Mäusebekämpfung im Aargau

Hände weg vom Rodenator zur Bekämpfung von Mäusen

Der Gasdetonationsapparat ist gemäss Gerichtsurteil im Aargau verboten. Noch bis Anfang des vergangenen Jahres galt der Rodenator als mögliche Variante zur Bekämpfung von Mäusen.

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Der Labelanteil bei Rind, Kalb und Schwein ist zwar vergleichsweise hoch. Der Schweizer Tierschutz will den Absatz aber weiter ankurbeln und fordert deshalb, die Margen für Labelfleisch zu reduzieren.
Die wilde Preisschlacht beim Fleisch

Geheimnisse um die Margengestaltung von Coop und Migros könnten gelüftet werden

Eine Änderung im Kartellrecht könnte Hoffnung auf eine transparentere Margenfestlegung bei Labelprodukten im Detailhandel wecken. Besteht die Vermutung, dass marktmächtige Unternehmen überhöhte Margen ansetzen, kann die Wettbewerbsbehörde seit Anfang Jahr prüfen, ob sie sich «unzulässig» verhalten haben.

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Hier ist offensichtlich: Der Laufhof wird benutzt. Nicht selten zweifeln aber Kontrolleure an, ob im Winter die Tiere wirklich in den Laufhof gelassen werden.
Streitfälle

Der Rechtsschutz ist gefragt in der Landwirtschaft

Rechtsstreitigkeiten nehmen in der Landwirtschaft zu, auch wegen Direktzahlungskontrollen. In solchen Fällen lohnt es sich, die Rechtsberatung zu nutzen.

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Ein Lada Niva: 30er-Jeepli mit grünem Nummernschild dürfen im Grundsatz nur für landwirtschaftliche Fahrten benutzt werden. Bei illegalen Fahrten besteht ausserdem die Gefahr von Schwierigkeiten mit der Versicherung bei einem Unfall.
Grünes Nummernschild

Fahrten mit dem 30er-Jeepli sind Grenzen gesetzt

Mit dem 30er-Auto mit grünem Nummernschild darf man nicht zur Arbeit oder Schule fahren, selbst wenn man abgelegen wohnt. Im Grundsatz sind nur landwirtschaftliche Fahrten erlaubt.