Analyse

Völlig losgelöst – Politik aus dem Raumschiff

Die Schweiz verletzt die Menschenrechte, weil sie nicht genug tue für das Erreichen der Klimaziele. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg entschieden. Für grosse Teile der Bevölkerung sind dessen Urteile nicht mehr nachvollziehbar.

Von Peter Walthard

Publiziert am Freitag, 12. April 2024 15:18

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«Dynamische Weiterentwicklung» des geltenden Rechts: Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. (Bild: Keystone / BauernZeitung)

Es sieht ein bisschen aus wie ein gestrandetes Raumschiff von einem fernen Planeten: das nach dem Fall der Berliner Mauer erstellte «Palais des droits de l’homme» in Strassburg. Juristinnen und Juristen aus 48 Unterzeichnerstaaten amten hier am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als Hüter der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Verpflichtet haben sich neben den EU-Staaten auch Länder wie…

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