Landwirte, Winzer, Gemüse- und Obstbauern aus den Kantonen Zürich, Genf, Schwyz, Neuenburg und der Waadt haben am 5. März 2024 beim Umweltdepartement (Uvek) eine Klageschrift eingereicht. Die Forderung, die in ihrem Namen von den «Anwält(innen) für das Klima» vorgebracht wird, ist deutlich: Die Behörden sollen alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um die internationalen und nationalen Verpflichtungen der Schweiz zur Reduktion der Treibhausgasemissionen zu erfüllen.
Eines der ersten Opfer
Sowohl das Anwaltskollektiv als auch Uniterre wenden sich mit Mitteilungen an die Presse. «Nach dem Abschmelzen der Gletscher ist die Landwirtschaft in der Tat eines der ersten sichtbaren Opfer des Klimawandels», schreiben die Anwälte. Die Zunahme von Wetterextremen wie Dürren, Hagel, Überschwemmungen und Schädlingsbefall setzten die natürlichen Ressourcen und damit die Produktionsmittel unter Druck, ergänzt Uniterre. «Dies führt zu erheblichen Ernteausfällen, was wiederum einen Umsatzrückgang bedeutet.»
Schlimmer als der weltweite Durchschnitt
In der Klageschrift wird kritisiert, dass die Schweizer(innen) in punkto Emissionen mit 14 t CO2-Äquivalenten pro Jahr weit über dem internationalen Durchschnitt von 6 t liegen. Ausserdem komme die Schweiz keiner ihrer Verpflichtungen im Bereich des Klimaschutzes nach und sei nicht einmal auf dem Weg, es in Zukunft zu tun. Man zitiert einen Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA), wonach die Schweiz nicht in der Lage sein werde, die Ziele des – vom Volk angenommene – Klima- und Innovationsgesetzes einzuhalten. Vorgesehen wäre darin die Klimaneutralität bis 2050 für sämtliche Unternehmen hierzulande.
Uniterre vermisst beim Uvek «ernsthafte Massnahmen, um die Schweizer Bevölkerung vor dem Klimawandel zu schützen», was die Landwirtschaft gefährde. Insbesondere die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie seien in Gefahr, so das Anwaltskollektiv. Der fehlende Klimaschutz bedeutet eine Schädigung der Böden, die den Beschwerdeführern gehören.
Keine Grundrechte verletzen
«Die Bauern fordern das Uvek auf, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um solche Verletzung ihrer Grundrechte zu unterbinden», heisst es weiter. Uniterre verlangt bei dieser Gelegenheit erneut auch faire Produzentenpreise –hier dränge ebenfalls die Zeit: «Wir haben nicht mehr den Luxus, abzuwarten: Faire Preise sind der erste Schritt zu einer wirklich nachhaltigen Landwirtschaft.»
