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«Mangelhaft und voller Widersprüche»: Landwirtschaftskammer will Rückweisung der AP 22+

In einer schriftlichen Vernehmlassung hat das Parlament des Schweizer Bauernverbands (SBV) beschlossen, die Rückweisung der AP 22+ zu fordern. Es brauche eine grundlegende Überarbeitung, so fordern die vereinten Verbände.


Vor lauter Corona-Krise sollte nicht vergessen gehen, dass die Schweiz mitten in einer agrarpolitischen Grundsatzdiskussion steckt. Unlängst hat der Bundesrat seine Botschaft für die Agrarpolitik 2022+ (AP 22+) präsentiert und beisst damit in der organisierten Bauernschaft auf Granit.

Ständerat soll mit Vorbehalt eintreten

Die für heute geplante und aus naheliegenden Gründen verschobene Sitzung der Landwirtschaftskammer (Laka) hat mittels schriftlicher Vernehmlassung beschlossen, die Rückweisung der AP 22+ zu fordern, dies teilte der SBV heute Nachmittag mit.

Laut der Mitteilung fordert die Laka vom Ständerat als Erstrat ein Eintreten mit Vorbehalten und eine Rückweisung der Botschaft an den Bundesrat. «Diese ist mangelhaft, weil sie teilweise auf erwiesenermassen falschen Annahmen beruht und zahlreiche Widersprüche enthält», so die Mitteilung.

Sie führe weiter gemäss offiziellen Angaben zu einem Rückgang des Selbstversorgungsgrades um acht Prozent gegenüber dem zehnjährigen Durchschnitt und gegenüber der Referenz zu einem    massiven Rückgang des sektoralen Einkommens.

Bundesrat soll Botschaft überarbeiten

Mit der Rückweisung solle dem Bundesrat der Auftrag erteilt werden, die Botschaft zu überarbeiten: «Zwischen der AP 22+ und der Aussenhandelspolitik ist bezüglich der Erfüllung der Standards zur Nachhaltigkeit und des Tierwohls Kohärenz zu schaffen», schreibt der SBV.

Um den Artikel 104a der Bundesverfassung einzuhalten (Ernährungssicherheit), solle der Bruttoselbstversorgungsgrad auch mit der Agrarpolitik 22+ stabil gehalten werden. Das bereits sehr tiefe Sektoreinkommen der Landwirtschaft solle gegenüber der Referenz nicht sinken, fordert der SBV. Vor einer Beratung im Nationalrat als Zweitrat werde die Landwirtschaftskammer wiederum eine Standortbeurteilung vornehmen.

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