Die Hoffnungen ruhen im Moment auf dem Mai: Dann soll sich die Situation auf dem Milchmarkt wieder beruhigen. Bei Faire Märkte Schweiz (FMS) gehen aber momentan zahlreiche Meldungen von Milchbäuer(innen) wegen Marktungerechtigkeiten ein. Auch das Monitoring von Milchgeldabrechnungen zeige das schlechte Funktionieren des Schweizer Milchmarktes in ausserordentlichen Zeiten wie den nun herrschenden. «Auch wenn solche Marktphasen zyklischer Natur sind und wieder bessere Zeiten erwartet werden können, fühlen wir uns dazu verpflichtet, konzeptionelle Überlegungen zu Handen der Schweizer Milchproduzenten (SMP) zu machen», teilt FMS mit. Der Verein legt ein Konzept mit Massnahmen für faire Preise und eine gerechte Verteilung der Wertschöpfung vor.
Produzenten als Gegenmacht im Markt organisieren
Dass viele Produzenten einer kleinen Anzahl Abnehmer mit grosser Marktmacht gegenüberstehen, kritisiert FMS seit Langem. Der Verein schlägt vor, maximal drei bis fünf Produzentenorganisationen als Gegenmacht aufzubauen. Eine Motion von Nationalrat Hans Jörg Rüegsegger (SVP, BE) will das Kartellrecht anpassen, um Kooperationsmöglichkeiten für Produzent(innen) zu ermöglichen. Mit dem Nationalrat hat der Vorstoss bereits die erste Hürde im politischen Prozess genommen.
Mengenkoordination in den eigenen Händen
Abo
Milchmarkt aus dem Gleichgewicht
Zu viel Milch auf dem Markt: Wäre eine Mengensteuerung mit Bonuszahlungen eine Lösung?
«In einem Markt, in dem immer wieder Überschusssituationen auftreten, sind kostendeckende Preise nicht realisierbar», schreibt FMS. Heute wüssten die einzelnen Milchproduzenten nicht, wie viel Milch benötigt wird und sich zu einem guten Preis absetzen liesse. «Sie produzieren nach ihren betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten, womit die Preisspirale nach unten bereits dreht.» Auf Anfrage der BauernZeitung haben sich die SMP in der Vergangenheit gegenüber einer Mengensteuerung skeptisch gezeigt. Für eine wirkungsvolle Angebotsbündelung gebe es unter den Produzenten zu wenig Einigkeit und es fehle auch die politische Unterstützung. FMS argumentiert hingegen mit dem erwähnten Vorstoss von Hans Jörg Rüegsegger. «Durch diese rechtlichen Anpassungen wird es für die Produzentenorganisationen kartellrechtlich möglich sein, eine wirksame privatwirtschaftliche Mengensteuerung vorzunehmen.»
Milchpreis «von unten nach oben» berechnen und Richtpreise auszahlen
Das Risiko für Schwankungen im Milchmarkt tragen heute die Produzenten, heisst es im Konzept von FMS. Das System bevorzuge jene mit günstigeren Produktionsbedingungen als Direktlieferanten und strafe die Unabhängigen mit tiefen Milcherlösen ab – obwohl Letztere für die Abnehmer essenziell seien, um unvorhersehbare Fluktuationen in Angebot und Nachfrage auszugleichen. In diesem Punkt richten sich die Forderungen von FMS an die Branchenorganisation Milch (BOM): Sie soll in ihren Reglementen den Richtpreis ab Hof statt wie bisher franko Rampe definieren. Die Abnehmer hingegen werden aufgerufen, die gemeinsamen Lasten mit einer Berechnung des Milchpreises von «unten nach oben» solidarisch auf alle Marktakteure zu verteilen. Für eine durchschnittliche Milchqualität sei der privatrechtlich fixierte Richtpreis effektiv auszubezahlen, wobei der Abzug der 5-Rappen-Milchzulage des Bundes legitim wäre.
Beträge aus der ganzen Wertschöpfungskette für den Risikoausgleich
Um die Risiken am Markt für die Produzenten zu minimieren, sollen Abnehmer ihr Wissen zu Nachfragemengen und Marktentwicklungen einsetzen. Für weitere Risiken sieht FMS die BOM in der Pflicht, um in ausserordentlichen Situationen hohe Beträge aus der ganzen Wertschöpfungskette für den Risikoausgleich zur Verfügung zu stellen.
Zu guter Letzt verlangt FMS, Lücken im Grenzschutz zu schliessen. Entsprechende Vorstösse müsse die Politik rasch behandeln. «Dabei drängt sich am ehesten eine Anpassung beim aktiven Veredelungsverkehr auf und punktuelle Veränderungen bei den Zöllen.» Importprodukte sollten keine Lieferprioritäten geniessen und eine faire Preisbildung im Inland verunmöglichen.
Nach Meinung von FMS sollten die SMP ihre Bemühungen zur Verbreitung von Fairmilch-Modellen stärker priorisieren. «Wir bedanken uns für die wohlwollende Prüfung unserer Konzeptvorschläge», heisst es im Schreiben abschliessend.
SMP mit «umfassender Analyse» beschäftigt
Abo
Im Interview
Landwirt trifft BOM: Ein Gespräch über betrogene Bauern, Kontingente und 1-Franken-Milchpreis
Die SMP nehmen dieses Schreiben offenbar ernst. «Wir sind daran, die grundsätzlichen Fragestellungen dazu einer umfassenden internen Analyse und Beurteilung zu unterziehen», sagt Christa Brügger auf Anfrage der BauernZeitung. Die Kommunikationsleiterin der SMP kündigt an, man werde die Vorschläge von FMS anschliessend in den Gremien behandeln und «die relevanten Aspekte daraus kondensieren». Daher ist es aus Sicht Brüggers derzeit noch zu früh, einzelne Punkte isoliert zu betrachten und öffentlich zu beurteilen. «Was im ganzen Spektrum wohl unbestritten ist, ist die Verbesserung von Grenzschutzelementen», ergänzt die Kommunikationsleiterin. Sie verweist auf die Motion «Stärkung der Milchproduktion im Grasland Schweiz», die das Parlament an den Bundesrat überwiesen hat. Sie verlangt, dass spätestens mit der Ausgestaltung der AP 30+ dafür gesorgt wird, dass die Milchwirtschaft in der Schweiz wieder wirtschaftlich attraktiver ist.
Über Standardvertrag und SMP-Beiträge
Uniterre schlägt in ihrer Mitteilung einen harschen Ton an. Die Bauerngewerkschaft kritisiert, dass der Bundesrat keine Hand bietet, damit im Standardmilchkaufvertrag der BOM die Preise für A- und B-Milch mindestens drei Monate im Voraus festgelegt und die Lieferung von B-Milch freiwillig gemacht wird. «Er versteckt sich hinter der Aussage, dass es sich beim Standardvertrag in erster Linie um einen privatrechtlichen Vertrag handelt», schreibt Uniterre. Für die Bedenken, die Freiwilligkeit von B-Milch könnte die Segmentierung gefährden, hat Uniterre kein Verständnis.
«Wird sicher ein Thema sein»
Eine Anpassung des Standardvertrags werde in den weiteren Diskussionen in der BOM sicher ein Thema sein, glaubt Christa Brügger, Kommunikationsleiterin der SMP. «Das Potenzial daraus darf man aber nicht überschätzen.» Ein Standardvertrag könne keine unerwünschte Preisanpassung verhindern. Für möglich hält sie hingegen, über den Standardvertrag die gegenseitige Verlässlichkeit zu fördern und zur Transparenz beizutragen.
Mitgliederbeiträge aussetzen oder umleiten?
Uniterre wirft den SMP in ihrer Mitteilung Untätigkeit vor. Mit ihrem mehrheitlich von Produzenten gespeisten Budget solle sich diese Organisation aktiv gegen den «völlig grotesken» Veredelungsverkehr wehren. «Was haltet ihr davon, die Beiträge der Produzent(innen) aus Solidarität kurzzeitig auszusetzen, oder wenigstens in einen Unterstützungsfonds zuhanden derjenigen Bauern umzuleiten, die ihre Produktion reduzieren?», wendet sich Uniterre direkt an die SMP.
Laut Christa Brügger stehen die SMP in Sachen Veredelungsverkehr in Kontakt mit Ruedi Beerli. Der Genfer Gemüsegärtner ist Grünen-Nationalrat und Sekretär von Uniterre. Man sei sich bezüglich der relevanten politischen Vorstösse einig. Schwieriger ist der Vorschlag, die SMP-Beiträge auszusetzen oder umzuleiten. «Alle Finanzierungsbeiträge der SMP haben heute einen statuarischen und reglementarischen Verwendungszweck», gibt Brügger zu bedenken. Neue Verwendungszwecke bräuchten daher eine umfassende Diskussion und Vorbereitung über die demokratischen Entscheidungsstrukturen der SMP.
Wie FMS fordert Uniterre u.a. eine Mengensteuerung, aber zusätzlich einen Mindestpreis für A-Milch und die ersten 180 000 kg Milch, die auf jedem Betrieb gemolken werden. Es seien tatsächliche Reformen in die Wege zu leiten, «ohne sich von Angst oder Ohnmacht aufhalten zu lassen.»
