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Scherben aufsammeln – 17 Jahre nach der Abschaffung der Milchkontingentierung

Wie die Schweiz 2009 die Milchkontingentierung abschaffte, trotz besseren Wissens. Und was seither nie wirklich aufgearbeitet wurde.

Am 1. Mai 2009 hob die Schweiz die staatliche Milchkontingentierung auf. Was folgte, war kein Befreiungsschlag, sondern eine gut dokumentierte Kettenreaktion: Die Mengen stiegen, die Preise sanken, der Strukturwandel beschleunigte sich, der Weidegang verschwand zunehmend aus Grossbetrieben. Die SMP kämpft bis heute mit den Folgen.

Per 1. Juli 2026 gibt Direktor Stephan Hagenbuch die operative Führung ab; Micaël Müller und Stefan Arnold übernehmen als Co-Geschäftsführer.

Ein Entscheid mit langer Vorlaufzeit

Die Geschichte der Abschaffung beginnt nicht 2009. Sie beginnt am 29. Mai 2002, als der Bundesrat seine Botschaft zur Agrarpolitik 2007 verabschiedete. Die Aufhebung der Milchkontingentierung war darin ein Kernelement.

Begründet wurde sie unter anderem damit, dass die EU dasselbe bis spätestens 2008 plane. Die EU hat ihre Milchquote erst per 1. April 2015 abgeschafft. Das nur am Rande.

Was dann im Nationalrat folgte, ist aufschlussreich. Protokolliert von der «NZZ» im März 2003, lässt sich die Debatte wie folgt zusammenfassen: Die Fraktionen stritten nicht darüber, ob man die Kontingentierung abschaffen solle, sondern wann.

Karl Tschuppert (FDP, Luzern) wollte einzelnen Produzenten bereits ab 2006 den Ausstieg ermöglichen. Ruth Genner, damalige Co-Präsidentin der Grünen Partei der Schweiz, plädierte 2007 für einen Systemwechsel und lag damit auf der Linie des ursprünglichen Bundesratsvorschlags.

Andrea Hämmerle (SP, Graubünden) schloss sich dieser Position an. Bundesrat Joseph Deiss (CVP) erklärte, er könne sich mit der Verschiebung auf 2009 einverstanden erklären, wollte aber Produzenten die Möglichkeit geben, schon vorher Erfahrungen zu sammeln.

Der Nationalrat lehnte den vorzeitigen Ausstieg ab

Wer zur Vorsicht mahnte? Hansjörg Hassler (SVP, Graubünden) und Hansjörg Walter (SVP, Thurgau). Walter sprach sich zwar für den Ausstiegstermin 2009 aus, fand es jedoch risikoreich, den Entscheid bereits damals zu fällen.

Er wollte zunächst ein Nachfolgeszenario ausarbeiten lassen. Hassler sagte laut «NZZ»-Protokoll: «Heute fehlen die Grundlagen, um einen derart wichtigen Entscheid wie die Abschaffung der Milchkontingentierung zu fällen. Namentlich wissen wir noch nichts über die Begleitmassnahmen. Solange wir die möglichen Szenarien nicht kennen, ist das Risiko zu gross.»

Am Ende lehnte der Nationalrat einen Ausstieg bereits 2007 mit 107 zu 50 Stimmen ab. 2009 wurde als Termin festgelegt. Die Möglichkeit zum vorzeitigen Ausstieg ab 2006 nutzten gut zwei Drittel aller Milchproduzenten, organisiert in 27 Produzentenorganisationen.

Was der STS im Oktober 2002 zu Protokoll gab

Inmitten dieser Debatte publizierte der Schweizer Tierschutz STS im Oktober 2002 ein Positionspapier. Der STS hielt darin fest: Eine Aufhebung ohne Rahmenbedingungen werde zu rascher Produktionsausdehnung und Preiszerfall führen.

Die Folgen seien Strukturwandel hin zu grossen Betrieben, abnehmende Betreuungsintensität sowie Rückgang von Weidegang und Tiergesundheit. Das alles, schrieb der STS, sei keine Spekulation, sondern logische Konsequenz des ökonomischen Drucks, der stets auf das schwächste Glied in der Kette durchschlage.

Das Papier war keine Randnotiz. Der STS war und ist immer noch Mitglied der Agrarallianz, jenes Zusammenschlusses von rund zwanzig Organisationen aus Konsum, Umwelt, Tierwohl und Landwirtschaft: Bio Suisse, IP-Suisse, Pro Natura, WWF, Birdlife, FiBL, Demeter, Kagfreiland, die Kleinbauernvereinigung. Organisationen, die Hunderttausende Mitglieder repräsentierten.

Viele von ihnen wurden nicht müde, staatliche Rahmenbedingungen einzufordern. In der Milchfrage blieb die Warnung des STS innerhalb dieses Lagers ohne Mehrheit.

Das strukturelle Versagen, das nie aufgearbeitet wurde

Es gibt in der Schweizer Agrarpolitik eine unbequeme Tradition: Man erkennt Fehler, wenn sie längst eingetreten sind, und benennt sie dann als «Herausforderungen», für die neue Instrumente gesucht werden müssen. Das entlastet alle Beteiligten. Niemand muss sagen: Das war falsch.

Dabei liegt die eigentliche Lehre auf der Hand. Sie lautet nicht: «Wir brauchen wieder Kontingente.» Das wäre zu einfach. Sie lautet: Marktliberalisierung in einem Sektor, der durch staatliche Direktzahlungen, gesellschaftliche Tierschutznormen und ökologische Leistungserwartungen fundamental reguliert ist, erzeugt keine freien Märkte. Sie erzeugt regulierte Märkte ohne Mengensicherheit, mit allen Risiken, aber ohne die Schutzwirkung.

Das Resultat ist bekannt: Preiszerfall und Strukturwandel. Und ein Milchpreis, der tiefer liegt als jener eines Liters Süssgetränk. Wohlgemerkt für ein Produkt, das nach den höchsten Tierwohl- und Ökologiestandards Europas erzeugt wird.

Was heute zu tun wäre

Es braucht keine Rückkehr zur staatlichen Kontingentierung. Das ist politisch nicht realistisch und ökonomisch auch nicht das einzige denkbare Instrument. Aber es braucht eine ernsthafte Auseinandersetzung damit, wie Mengensteuerung privatrechtlich, branchenseitig oder über Direktzahlungsanreize funktionieren könnte.

Und es braucht endlich eine Qualitätsstrategie für Schweizer Milch, die den Namen verdient: nicht Liter gegen Rappen, sondern Herkunft, Tierwohl und Qualität als Vermarktungsargument.

Die Agrarallianz schreibt heute, die Leistungen der Landwirtschaft müssten gerecht entschädigt werden. Das stimmt. Aber gerechte Entschädigung beginnt nicht in der Vermarktung. Sie beginnt bei den Weichenstellungen, die politisch getroffen werden. Und da ist die Vergangenheit eine klare Warnung.

2002 war das Wissen da. 2009 wurde trotzdem entschieden. 2026 sammeln wir noch immer die Scherben auf.

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