Bio Suisse will die 3,5 % BFF auf dem Acker vertagen und lockern

Am Donnerstag, 20. April tritt in Landquart im Graubünden die Landwirtschaftskammer (Laka) zusammen. Dort fasst das Parlament des Schweizer Bauernverbands (SBV) u. a. die Parolen zum Klimaschutzgesetz und zur OECD-Mindeststeuer, die am 18. Juni zur Abstimmung kommen.

Verzicht auf die 3,5 % soll möglich sein

Gleichzeitig behandelt die Laka die Vernehmlassungsantwort zum Verordnungspaket 2023. Sehr bemerkenswert ist hier ein Antrag von Bio Suisse. Wie Präsident Urs Brändli auf Anfrage erklärt, soll damit die Umsetzung der 3,5 % Biodiversitätsförderfläche (BFF) auf dem Acker gebremst werden. Geht es nach dem Willen von Bio Suisse, soll die hochumstrittene Massnahme erst 2025 statt wie geplant 2024 in Kraft gesetzt bzw. in den Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) aufgenommen werden.

Damit lasse sich Zeit gewinnen, um die 3,5 % BFF besser umzusetzen, diese seien Bio Suisse ein grosses Anliegen. Mit dem aktuellen Zeitplan drohe die Gefahr, dass gute BFF unter den Pflug genommen werden. Zudem wolle sich Bio Suisse dafür einsetzen, dass Betriebe mit bereits hohen BFF-Anteilen von z. B. 17 oder 20 % auf die zusätzlichen 3,5 % verzichten könnten.

Im Nationalrat gegen die Abschaffung geworben

Noch in der parlamentarischen Behandlung hatte Bio Suisse im Parlament erfolgreich für eine Umsetzung der 3,5 % BFF im Acker geworben. Im Dezember hat der Nationalrat eine Motion von Ständerat Beat Rieder abgelehnt, welche die 3,5-%-Regel aus dem ÖLN streichen wollte. Im Ständerat war die Motion zuvor angenommen worden.

Dabei handle es sich nicht um eine Kehrtwende, sagt Brändli. Biodiversität müsse dringend auch im Ackerbaugebiet stärker gefördert werden. Die zuständigen Stellen und Gremien von Bio Suisse (z. B. die Fachgruppe Ackerkulturen) hätten aber zu spät realisiert, wie eingeschränkt die Massnahmen zur Umsetzung ausgestattet sind. Nun hoffe man auf die Unterstützung durch SBV und IP-Suisse bei diesem Anliegen.

Rufer: «Hüst und Hott»

SBV-Direktor Martin Rufer sagt, dass man das Anliegen der Bio Suisse unterstütze – vorbehältlich des Laka-Votums. Die 3,5 %-Regelung sei höchst problematisch. Etwas erstaunt sei er darüber, dass der Bio-Suisse-Vorstand der DV von nächster Woche gleichzeitig die Ja-Parole zu Biodiversitäts-Initiative und indirektem Gegenvorschlag beantragt (mit potenziell 30 % BFF). «Das ist aus meiner Sicht ein bisschen Hüst und Hott», so Rufer.