AboGastbeitragJetzt ist es zu spät, die 3,5 % Acker-BFF zu verschiebenDienstag, 21. November 2023 Zwei Vorstösse zu der Pflicht, 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen im Ackerbau (Acker-BFF) anzulegen, hat das Parlament abgelehnt. Die dritte hat Erfolg: Die Motion von Esther Friedli (SVP, ZH) ist sowohl vom Stände- als auch dem Nationalrat angenommen worden. Damit ist es amtlich, dass erst ab 2025 3,5 Prozent Acker-BFF angelegt werden müssen.

Bereits in der Umsetzung

Bundesrat Guy Parmelin appellierte in der Grossen Kammer vergebens, die Motion abzulehnen. Man habe die Acker-BFF bereits einmal um ein Jahr verschoben, erinnerte er, damals im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. «Die Landwirtschaftsbetriebe hatten also ein Jahr mehr Zeit, um sich vorzubereiten.» Parmelin ist überzeugt, dass diese Zeit genutzt worden ist, um Saatgut zu kaufen, die Anbauplanung anzupassen und Flächen anzulegen. Ausserdem seien finanzielle Mittel auch seitens der Kantone investiert worden, etwa für Anpassungen der Informatik. «Betriebe, die bereits gehandelt haben, würden bestraft werden», so der Bundesrat.

«Betriebe, die bereits gehandelt haben, würden bestraft werden.»

Bundesrat Guy Parmelin argumentierte gegen die Verschiebung.

Wie bereits im Ständerat machte Guy Parmelin klar, eine erneute Verschiebung verstosse gegen Treu und Glauben. Damit werde die Glaubwürdigkeit der Politik untergraben. Im Übrigen habe der Bundesrat so oder so vorgesehen, die Massnahmen im nächsten Jahr zu evaluieren und falls nötig Anpassungen vorzunehmen.

Was tut der Bundesrat?

Nach Angaben des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) wird der Bundesrat Anfang 2024 die Verschiebung der Acker-BFF-Pflicht mit einer rückwirkenden Änderung der Direktzahlungsordnung umsetzen. Anpassungen der Anforderungen – wie etwa die Berücksichtigung weiterer Flächen oder Elemente als Acker-BFF – müssten im Verordnungspaket 2024 beschlossen werden. Dessen Vernehmlassung eröffnet der Bundesrat voraussichtlich im kommenden Januar, die Verabschiedung erfolgt im November 2024. «Das hat zur Folge, dass die geänderten Regeln erst zu einem Zeitpunkt bekannt sein werden, wenn die Fruchtfolge bereits geplant und teilweise umgesetzt ist», stellt das BLW fest.

«Demokratisch fragwürdig»

AboStänderatDie Pflicht zu 3,5 Prozent Acker-BFF könnte noch verschoben werdenFreitag, 29. September 2023 Da die Acker-BFF als Reaktion auf die Pflanzenschutzmittel-Initiativen ausgearbeitet worden sind, findet die Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy die Motion Friedli «demokratisch fragwürdig». Das Volk habe die Initiativen in dem Vertrauen abgelehnt, dass die Anliegen daraus mit der Parlamentarischen Initiative zu den Absenkpfaden aufgenommen würden. Bertschy befürchtet, dass nächstes Jahr die definitive Abschaffung erneut der 3,5 Prozent zur Diskussion kommt.

«Es ist eine sehr intelligente Massnahme», machte die Nationalrätin ihre Ansicht klar. Denn dank der Acker-BFF würden etwa Nützlinge und Bestäuber gefördert. Mit Blick auf die 60 Prozent des Ackerlands, das zur Futterproduktion dient, liess sie auch das Argument des unnötigen Flächenverbrauchs nicht gelten: «Sie müssen sich keine Sorgen machen. Diese Flächen machen zwei Prozent des Ackerlands aus.»

«Sie müssen sich keine Sorgen machen»

Kathrin Bertschy (GLP, BE) über den Flächenverbrauch durch Acker-BFF

Keine Nachteile für die Landwirte

Nach Meinung von Marcel Dettling (SVP, SZ) ist die Angst unbegründet, gewisse Landwirte könnten durch den plötzlichen Marschhalt einen Nachteil haben. «Denn erstens hat die Natur keinen Nachteil und zweitens der Landwirt auch nicht; denn er erhält die Direktzahlungen, wenn er diese Massnahmen umgesetzt hat.»

«Er erhält die Direktzahlungen.»

Marcel Dettling (SVP, SZ) über Landwirte, die bereits Acker-BFF angelegt haben.

Die Annahme der Motion Friedli fiel mit 119 Ja- zu 68 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen deutlich aus.

Verschieben und erweitern

Die Motion Friedli umfasst zwei Teile: Einerseits die Verschiebung der Pflicht zu 3,5 Prozent Acker-BFF auf das Jahr 2025. Andererseits beauftragt sie den Bundesrat «für mehr Effizienz und Akzeptanz» zusätzliche bereits bestehende Massnahmen zu prüfen und als Acker-BFF anzurechnen. «Damit können unerwünschte Nebeneffekte vermieden werden», so die Motionärin.

Jetzt nicht ganz streichen

In einer gemeinsamen Mitteilung ermahnen Pro Natura, BirdLife und der WWF den Schweizer Bauernverband (SBV) dazu, Wort zu halten. Er habe mit der Argumentation «Lieber besser als schneller» für die Verschiebung der Acker-BFF geworben und man erwarte, dass er entsprechend nun die Umsetzung dieser Massnahme nicht mehr bekämpft. Die 3,5 Prozent sind aus Sicht der Umweltverbände «bitter nötig» und betriebswirtschaftlich sinnvoll, da struktur- und artenreiche Lebensräume das Erosionsrisiko senkten und mehr Wasser speichern könnten.

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