Wird die Motion «Keine Butterimporte ohne kostendeckenden Milchpreis» auch im Zweitrat angenommen, müsste die gesamte Milchmarktordnung geändert werden. Das ist die Ansicht des Bundesrats, der sich gegen den Vorstoss ausgesprochen hat. Er hält in seiner Stellungnahme weiter fest, dass der Staat einen sehr hohen Milchpreis garantieren müsste, um die ganze Bandbreite verschiedener Produzentenkosten abzudecken.

Vom SBV unterstützt

AboMotion angenommenKeine Verkäsungszulage, wenn die Käserei Importmilch-Produkte exportiertDienstag, 13. Juni 2023 Die Argumente des Bundesrats verfingen nicht in der grossen Kammer und wie die Motionärin Meret Schneider auf Twitter schreibt, hat auch der Schweizer Bauernverband ihr Anliegen unterstützt.  Die Argumente des Bundesrats verfingen nicht in der grossen Kammer und wie die Motionärin Meret Schneider (Grüne, ZH) auf Twitter schreibt, hat auch der Schweizer Bauernverband ihr Anliegen unterstützt.  Die Regierung warnt vor einem wochenlangen Buttermangel. Schneider hält daran fest, dass keine Importe bewilligt werden dürften, solange Schweizer Butter verfügbar wäre und der Milchpreis nicht die Produktionskosten deckt. Ansonsten entstehe ein künstliches Überangebot. Sie führt das Beispiel von mit 900 Tonnen importierter Butter hergestellter Toblerone an, die anschliessend wieder exportiert worden sei – notabene ohne, dass es im Inland keine Butter gegeben hätte.

Ruinöses Preisdumping

Im Nationalrat erklärte Schneider weiter, mit dem Import von Milch und Butter ohne Mangellage auf dem Inlandmarkt stärkten Verarbeiter und Detailhändler auf Kosten der Produzenten ihre Machtposition. «Dies führt zu ruinösem Milchpreisdumping, das vor allem Kleinbauern in eine prekäre Situation bringt.» Der Preisdruck führe auch zu einer stärkeren Flächenkonkurrenz zwischen Ackerbau und Weideland, da im Tal günstiger Milch produziert werden könne als im Berggebiet.

Dass der Bundesrat eine Überproduktion und hohe Kosten für die Allgemeinheit prophezeite, hielt eine Mehrheit des Nationalrats nicht davon ab, die Motion anzunehmen. Sie geht als nächstes in die kleine Kammer.