Das gute Grundfutter gilt als Hauptgrund dafür, dass der Schweizer Milchmarkt die letzten Monate schwer mit Mehrmengen zu kämpfen hatte. Zuletzt beruhigte sich die Lage wieder etwas, die Lieferungen gingen zurück. Die Bedingungen fürs Heuen und Silieren waren aber auch in diesem Frühling geradezu prächtig. Das ist zwar aus agronomischer Sicht erfreulich, dürfte aber nicht zur Entspannung des Marktes beitragen. Steuert die Branche wieder auf eine rekordhohe Milchproduktion zu – mit den entsprechenden Folgen?
Nicht der Zeitpunkt für Entwarnungen
«Der Sommer ist noch zu jung, um hier schon Aussagen machen zu können», relativiert Christa Brügger, Mediensprecherin der Schweizer Milchproduzenten (SMP). Der Verband sei aber sehr wohl der Meinung, dass momentan «ganz und gar nicht der Zeitpunkt für Entwarnung» sei. Man treibe selbstverständlich die Diskussionen in der Kommission Milchmarktsituation gezielt voran und wolle – wie an der DV im April kommuniziert – konkrete Resultate bis zum Herbst. Ein allfälliger Termin für eine ausserordentliche DV der Branchenorganisation Milch (BOM) sei bereits im November festgelegt worden. «Wir lassen also nichts anbrennen», versichert Brügger.
Für die Kommission der BOM ist laut SMP das kurzfristig zentralste Thema die Abstimmung der produzierten Milchmengen mit den verfügbaren Verarbeitungskapazitäten. Ebenso stehe die Umsetzung der Segmentierung inklusive Transparenz C-Milch im Fokus. «Wichtig ist, dass die Lösung aus der Branche kommt», betont Christa Brügger. Daher sei die zuständige Arbeitsgruppe bei der BOM richtig platziert.
Vorschlag zur Mengensteuerung eingereicht
Die Erstmilchkäufer müssten sich auch bewusst sein, dass sie nur jene Milch einkaufen, die sie auch verkaufen können, fährt die SMP-Kommunikationsleiterin fort. «Eines ist jedoch bereits heute klar: Sollte die Situation in die falsche Richtung gehen, wird früher die Notbremse gezogen.» Als längerfristige Lösung ist insbesondere eine Mengensteuerung im Gespräch.
Kürzlich haben sich Uniterre, Big-M, das Berner Bäuerliche Komitee und Révolte agricole in einer gemeinsamen Mitteilung dafür ausgesprochen. Die SMP müsse bis Ende Juni eine Möglichkeit zur Mengensteuerung präsentieren, so ihre Forderung. Der Verband habe bereits im Februar einen konkreten Vorschlag bei der BOM eingereicht, ruft Christa Brügger in Erinnerung. «Der Ball ist jetzt in der Kommission der BOM.»
Politik befasst sich mit Veredelungsverkehr
Wenn es ums Austarieren von Angebot und Nachfrage geht, rückt der Veredelungsverkehr schnell in den Fokus. Der Import von Milch zwecks Herstellung von Exportprodukten stösst insbesondere in Zeiten des Marktungleichgewichts auf Unverständnis. Mehr Transparenz würde helfen, so der Tenor.
Mehrere aktuelle Motionen fordern ebendies. So verlangt Ständerätin Isabelle Chassot (EVP, FR) bei Gleichwertigkeit in Preis, Qualität und verfügbarer Menge einen Inlandvorrang für Schweizer Milchgrundstoffe. Sie kritisiert, dass Anträge für den Veredelungsverkehr in den letzten sechs Jahren durch die Verwaltung immer bewilligt worden seien. «Da mittlerweile bekannt ist, dass die Bewilligungen automatisch erteilt werden, werden die Gesuche systematisch vor den Verhandlungen mit den Lieferant(innen) inländischer Produkte eingereicht», schildert Chassot. «Weil Gesuche jederzeit, ohne Obergrenze und unabhängig vom tatsächlichen Bedarf gestellt werden können, ist diese Praxis für die Stabilität des Milchmarktes ein grosser Unsicherheitsfaktor», so die Ständerätin.
Neue Zollverordnung als Ansatzpunkt
Eine Mitte Mai eingereichte Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) will ebenfalls die «faktische Inlanddiskriminierung» im Veredelungsverkehr abschaffen. Weiter wird darin – wie auch von Uniterre, Big-M, dem Berner Bäuerlichen Komitee und Révolte agricole – mehr Transparenz im Verfahren gefordert.
Sowohl die WAK-N als auch Isabelle Chassot und eine Motion von Nationalrat Martin Hübscher (SVP, ZH) mit ähnlichem Inhalt haben die Revision der Zollverordnung im Blick. Diese ist nach der Debatte im Parlament zum neuen Zollgesetz im vergangenen Jahr in Erarbeitung und soll laut Bundesrat im zweiten Quartal 2026 in die Vernehmlassung gehen.
Konsultation statt Information über Gesuche bereits beschlossen
«Mehr Transparenz im Veredelungsverkehr ist auch unser Anliegen», sagt Christa Brügger. Transparenz sei eine Voraussetzung, um bei Bedarf gezielt einwirken zu können. «Im neuen Zollgesetz haben wir das erfolgreich eingebracht.» Tatsächlich wurde darin die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit das Bundesamt für Zoll künftig die interessierten Kreise über erteilte Bewilligungen und abgelehnte Gesuche informieren kann.
Gesuche für die Bewilligung für die aktive Veredelung von Milch, Magermilch und Weizen werden demnach künftig ausnahmslos der Konsultationspflicht unterstehen. Das revidierte Zollgesetz tritt aber erst 2027/2028 in Kraft. Bisher und bis dahin gilt lediglich die Pflicht, die interessierten Kreise zu informieren. Sie können in der Folge ein Angebot mit Schweizer Rohstoffen unterbreiten.
Bundesrat warnt vor Auslagerung ins Ausland
In der Beratung zur Motion von Isabelle Chassot erläuterte Ständerat und BOM-Präsident Peter Hegglin (EVP, ZG), das vereinfachte Verfahren für den Veredelungsverkehr mit Milchgrundstoffen sei ein politischer Kompromiss zugunsten der Lebensmittelexporteure gewesen. «Als Gegenleistung für ein Entgegenkommen an die Milchproduzenten und die Milchbranche» mit der Einführung der Zulage für Verkehrsmilch.
Dass vereinfachte Bewilligungen für den Veredelungsverkehr Teil dieser Nachfolgelösung des Schoggigesetzes waren, schreibt auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme.
Er warnt bei einer Verschärfung der Bewilligungspraxis im Veredelungsverkehr vor zusätzlichem administrativem Aufwand, insbesondere für die Wirtschaft. «Im schlimmsten Fall droht eine Auslagerung der Lebensmittelproduktion ins Ausland», heisst es vonseiten des Bundesrates.
«Es hat sich bewahrheitet, was wir kritisiert haben»
«Die Nachfolgelösung für das Schoggigesetz sind die Fonds der BOM», hält Christa Brügger dagegen. Damit seien die Schweizer Milchproduzenten zu 100 Prozent einverstanden und das System funktioniere auch hervorragend. «Den Bewilligungs-Automatismus, wie er heute praktiziert wird, hat die SMP nie akzeptiert», bemerkt sie zum vereinfachten Veredelungsverkehr. Das habe der Verband schon 2018 in seiner Stellungnahme zum damaligen Verordnungspaket festgehalten. «Leider hat sich bewahrheitet, was wir damals kritisiert haben.»
Mit den Stützungsmassnahmen via die Fonds habe man Marktanteile beim Veredelungsverkehr zurückgewinnen können, so Peter Hegglin. Er sei aber einig mit Isabelle Chassot, dass hier zusätzliches Potenzial bestünde. «Mit einem runden Tisch sucht die Branche nach Lösungen, um den Inlandanteil zu erhöhen», schilderte der BOM-Präsident im Ständerat. Eine erste Sitzung habe es Mitte März gegeben, eine weitere Anfang Juni.
Vielleicht eine zweite Kommissionsmotion?
Die Motion der WAK-N wurde bisher noch nicht im Parlament behandelt, jene von Isabelle Chassot liegt derzeit auf der langen Bank: Der Ständerat hat – knapp – einem Ordnungsantrag von Peter Hegglin zugestimmt, den Vorstoss der Kommission zur Vorprüfung zuzuweisen. Hegglin zufolge haben die Parlamentarier(innen) zahlreiche Zuschriften mit unterschiedlichen Meinungen in dieser Sache erhalten. Die Kommission des Ständerates (WAK-S), der Hegglin selbst angehört, solle sich in seinen Augen mit Chassots Vorstoss befassen und allenfalls ebenfalls eine eigene Kommissionsmotion einreichen.
Es bleibt die Motion der WAK-N im Rennen, die als Kommissionsvorstoss ein anderes Gewicht hat. Sollte die WAK-S eine gleichlautende Motion beschliessen, könnte das Vorhaben schneller zur Umsetzung kommen.
SMP will Klarheit bis zum kommenden Winter
In der Politik ist also etwas in Bewegung, doch das dauert. Derweil laufen die Arbeiten für eine Branchenlösung in der BOM, für die sich die SMP engagiert. «Die SMP ist eine treibende Kraft hinter den ganzen Bemühungen», versichert Christa Brügger. Eine Empfehlung an die Produzenten, wie sie sich auf eine allenfalls wieder angespanntere Lage auf dem Milchmarkt vorbereiten könnten, gibt der Verband derzeit nicht.
«Das oberste Ziel muss sein, dass sich eine solche Situation nicht wiederholt und auf den kommenden Winter hin Klarheit herrscht», so Brügger. Gefordert seien kurzfristig primär die Erstmilchkäufer und die Molkerei-Milchverarbeiter.
