Die Stimmbeteiligung am vergangenen Abstimmungs-Wochenende war hoch und lag laut Bund bei rund 55 bis 56 Prozent der Berechtigten – so auch im Kanton St. Gallen. Mobilisiert hatten dort nicht nur die eidgenössischen Vorlagen, sondern auch die kantonale zu Wil West. Mit 54.7 % (85 420 Stimmen) stimmte die St. Galler Stimmbevölkerung dem Verkauf der Grundstücke Wil West an den Kanton Thurgau und der Kompensation von Fruchtfolgeflächen zu. Der Nein-Stimmenanteil betrug 45.3 % (70 794 Stimmen).[IMG 2]
Gegner kritisierten Kulturlandverlust und Verkaufspreis
Die Gegner der Vorlage aus der Landwirtschaft kritisierten vor allem den Kulturlandverlust, bezweifelten den Nutzen der Fruchtfolgeaufwertung und bemängelten den zu tiefen Verkaufspreis der beiden Grundstücke, die an den Kanton Thurgau gehen. Die Befürworter wiesen darauf hin, dass der Kaufpreis bei Wil West rechtens ermittelt wurde, man bekomme eine Lösung mit Autobahnzubringer, um das Verkehrsproblem zu lösen. Zudem würden 22 Gemeinden auf neue Einzonungen verzichten.
Der Abstimmungskampf verlief gehässig
Engagiert hatten sich im Vorfeld der Abstimmung über Wil West die Bäuerinnen und Bauern, die einerseits zu den Befürwortern gehörten, anderseits die Vorlage bekämpften. In einem nie dagewesenen, vor allem auch gehässigen Abstimmungskampf gab sich die Landwirtschaft uneinig. An vorderster Front dabei: Kantonsrätin und Bäuerin Franziska Steiner-Kaufmann aus Gommiswald SG, Präsidentin Die Mitte St. Gallen, als Befürworterin, und auf der Gegenseite SVP-Kantonsrat und Landwirt Marco Helfenberger aus Waldkirch SG, Präsident des Vereins für bäuerliche Anliegen im Kanton St. Gallen und des Komitees «Wil West Nein».[IMG 3]
In der Landwirtschaft heisst es: «nach der Ernte ist vor der Ernte». Das gilt auch bei Abstimmungen. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen und vorwärtszuschauen. Die BauernZeitung fragte bei Franziska Steiner-Kaufmann und Marco Helfenberger nach.
| Franziska Steiner Kaufmann | Marco Helfenberger |
| Was ist Ihre Bilanz zum Abstimmungskampf zu Wil West? | |
Ein emotionaler Abstimmungskampf geht zu Ende. Die Herausforderung war, dass man gerade aus landwirtschaftlicher Sicht unterschiedliche Schlüsse ziehen konnte und so letztlich auf verschiedenen Seiten stand. Die Ostschweizer Wirtschaft und das Gewerbe, die wichtigsten Partner der vom Schweizerischen Bauernverband hinsichtlich Wahlen 2023 ins Leben gerufenen Wirtschaftsallianz, erlangen mit Wil West ein nachhaltiges und zentrales Herzensanliegen und Generationenprojekt. Das gilt es anzuerkennen. | Wir waren ein Team von fünf Kantonsräten und haben alles ehrenamtlich gemacht. Uns gelang ein Achtungserfolg. Es war «David gegen Goliath» zum Ja-Lager, welches aus allen Parteien, Verbänden und Medien bestand. Sie hatten wahrscheinlich mindestens 20-mal mehr Geld. Natürlich schmerzt der Entscheid der St. Galler Stimmbevölkerung, aber wir akzeptieren ihn. Dennoch darf nicht vergessen gehen: 45 % haben die Verbauung und das Verschenken von Kulturland abgelehnt. Dieses Resultat zeigt klar, dass ein grosser Teil der Bevölkerung unsere Anliegen teilt und der Kantonsrat leider die Bevölkerung nicht widerspiegelt. |
| Wie geht es jetzt weiter? | |
| Das Bundesamt für Strassen (Astra) gibt einen engen Zeitplan vor. Das war auch der Grund, warum die beiden Abstimmungen zwangsläufig so eng beieinander lagen und wir zügig über das überarbeitete Projekt abstimmen mussten. Der Kanton Thurgau geht nun in den Projektlead. Spatenstich sollte bis Ende 2028 erfolgen. Für die Landwirtschaft ist es wichtig, dass das Versprochene, z.B. die freiwillige Kompensation von Fruchtfolgefläche so umgesetzt wird. Dies gilt es zu begleiten. Auch, weil das Thema Bodenverbesserung in anderen Regionen ein zentrales bleiben wird. | Diese Frage kann die Regierung sicherlich besser beantworten. Wir werden jedoch genau hinschauen, ob die zahlreichen Versprechungen aus der Ratsdebatte und aus dem Abstimmungskampf eingehalten werden. Dazu zählen das Neueinzonungsverbot der 22 Regiogemeinden sowie die Kompensation der Fruchtfolgeflächen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die freiwilligen Kompensationsflächen des Kantons St. Gallen für 3.8 Millionen Franken, deren Umsetzung wir aufmerksam beobachten werden. Wir setzen uns weiterhin mit voller Kraft für den Schutz der Kulturlandschaft und für die ländliche Bevölkerung ein. |
| Wird es zur Biodiversitätsstrategie 2026-2033 ähnliche Grabenkämpfe wie zu Wil West geben? | |
Die Landwirtschaft ist immer dann erfolgreich, wenn sie die Überparteilichkeit nicht nur aushält, sondern fördert. Bei den grossen Linien gilt es am selben Strick zu ziehen und Kräfte zu bündeln. Ich bin zuversichtlich, dass dies innerhalb der Landwirtschaft weiterhin gelingt. Wichtig wird auch sein, dass wir weiterhin die Wirtschaftsvertreter von unseren Anliegen überzeugen können – ohne diese finden wir schlicht keine Mehrheiten. | Wil West war ein völlig anderes Geschäft als die Biodiversitätsstrategie. Bei der Biodiversitätsstrategie rechne ich damit, dass sich eine geschlossene bürgerliche Allianz für eine landwirtschaftsfreundliche Umsetzung der Strategie bildet. |
Stimmen aus dem Kanton Thurgau
Ueli Graf, Landwirt und Thurgauer SVP-Kantonsrat, freut sich über das Resultat. «Die Bevölkerung des Kantons St. Gallen hat erkannt, dass die Rahmenbedingungen des Landverkaufsvertrags, aber auch des dahinter liegenden Projekts Wil West sehr gut aufbereitet und ausgereift sind.» Anders sieht dies sein Ratskollege Josef Gemperle, Landwirt und Mitte-Kantonsrat. Gemperle ist einer der grössten und lautesten Gegner von Wil West im Kanton Thurgau. «Ich bedauere das Ja durch das St. Galler Stimmvolk sehr», sagt Gemperle. Gleichzeitig spricht er von einem Achtungserfolg des St. Galler Nein-Komitees. Nun liegt der Ball bei der Thurgauer Regierung. Der Grosse Rat hatte den Kauf der Parzellen im Juni 2025 mit 84 zu 29 Stimmen genehmigt. Eine Volksabstimmung wird es im Thurgau nicht geben. Stefanie Giger, VTL
