Freitagabend, 12. Juni, kurz nach halb elf: Moderator Sandro Brotz begrüsst in der SRF-«Arena» Markus Ritter, Nationalrat (die Mitte, SG) und Präsident des Schweizer Bauernverbandes, sowie Stefan Brupbacher, Direktor von Swissmem. Was folgt, ist ein Schlagabtausch, der es in sich hat. Zwei Tage später sitzt die Landwirtschaft erneut vor dem Bildschirm. Dieses Mal wegen der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz».
Das Resultat ist klar: 54,79 Prozent Nein, 45,21 Prozent Ja. Von 26 Ständen stimmten nur acht der Initiative zu; das doppelte Mehr wurde damit deutlich verfehlt. Die Kantonsresultate zeigen ein bekanntes Muster: Die Deutschschweiz mehrheitlich Ja. Uri, Schwyz, Appenzell. Die Westschweiz, die Städte und die Agglomeration: ein klares Nein. Die Beteiligung war mit 58,86 Prozent eine der höchsten seit Jahren.
Brodeln in den sozialen Medien
Auf der Redaktion ist es nach dem Abstimmungswochenende erstaunlich still. Keine Tränen, keine Triumphgeste. Aber die Stille täuscht. In den sozialen Medien brodelt es und das Brodeln kommt vor allem aus dem bäuerlichen Lager. Viele Bäuerinnen und Bauern, die mit Überzeugung Ja gestimmt haben, sind enttäuscht.
SVP-Präsident Marcel Dettling bringt ihre Stimmung noch am Abstimmungssonntag im SRF-Abstimmungsstudio auf den Punkt: «Die Schweiz hat heute nichts zu feiern. Ich sehe, dass das Land zustimmt und dass die Städte das Land bei der Meinungsbildung einfach ausradieren.»
Anders tönt es bei der Kleinbauernvereinigung. Für sie ist der Abstimmungssonntag ein Tag mit lachendem und weinendem Auge: Das Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative begrüssen sie – das Ja zum Zivildienstgesetz hingegen schmerzt. «Heute entlasten Zivildienstleistende Bauernbetriebe spürbar», schreibt die Vereinigung auf Facebook. «Der Wegfall der Zivis dürfte negative Auswirkungen auf die Biodiversität, die Offenhaltung von Weiden und die Bekämpfung von Problempflanzen haben.» Und zum Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative heisst es: «Das Stimmvolk zeigt, dass es den eingeschlagenen Weg der bilateralen Beziehungen zur EU weitergehen will und sich nicht mit dem Schlagwort ‹Nachhaltigkeit› täuschen lässt.»
Ritter: «Wir müssen die Städter abholen»
Die BauernZeitung hat beim Schweizer Bauernverband (SBV) nachgefragt. «Bei der Nachhaltigkeits-Initiative bin ich nicht ganz sicher, ob der Stadt-Land-Graben die einzige Erklärung ist. Es haben sie ja auch ländlich geprägte Kantone wie Luzern, Graubünden oder Jura abgelehnt», sagt Markus Ritter. Aber wo Marcel Dettling recht hat, räumt er ein: «Immer mehr Menschen leben in der Stadt oder der Agglomeration und wir sehen, dass sich deren Wahrnehmung und deren Bedürfnisse von der Landbevölkerung unterscheiden. Für uns heisst das, dass wir die Städter speziell im Fokus haben und auch abholen müssen, wenn wir bei einer Abstimmung Erfolg haben wollen.»
Viele Bäuerinnen und Bauern sind enttäuscht. Sie stimmten Ja, weil sie täglich erleben, wie das Kulturland schwindet. Ritter versteht das: «Wir haben am Sonntag gesehen, dass sich gut 45 Prozent der Bevölkerung ernsthafte Sorgen um die Zubetonierung der Schweiz machen. So grosse Sorgen, dass sie auch bereit gewesen wären, die Konsequenzen eines Ja in Kauf zu nehmen.»
Seine Botschaft daraus richtet sich an Bundesrat und Politik: «Sie müssen sich Gedanken machen, wie sie das Wachstum in der Schweiz begrenzen und das Kulturland besser schützen können.» Und zur Frage, was nun konkret folgt, gibt er sich nüchtern: «Wir engagieren uns seit jeher für die Erhaltung des Kulturlandes. Von dem her müssen wir nun keine politische Kehrtwende vollziehen.»
«Pakt mit dem Teufel» und eine Rechnung, die nicht aufgeht
Dabei hatte Markus Ritter in der Nacht zuvor bereits einen anderen Kampf zu bestehen. In der SRF-Arena warf ihm Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher vor, sich mit Grünen und SP in ein «Lotterbett» zu legen und einen «Pakt mit dem Teufel» einzugehen. Ritter lässt das nicht gelten: «Das war ganz klar ein unfairer Schlag unter die Gürtellinie. Menschen mit dem Teufel gleichzusetzen, zeugt von einem respektlosen Weltbild. Wir beurteilen das Mercosur-Abkommen aus Sicht der Schweizer Bauernfamilien. Dies ist unsere Aufgabe. Für die Anliegen der Bauernfamilien gilt es, mit aller Klarheit einzustehen.»
Das Abkommen öffnet den Schweizer Markt für Fleisch, Getreide und Wein aus Südamerika, produziert zu Bedingungen, die in der Schweiz verboten wären. Der Bundesrat hat 158 Millionen Franken Begleitmassnahmen in Aussicht gestellt. Für Ritter ist das nicht nur zu wenig, es ist eine Mogelpackung: «Dieser Betrag ist deutlich zu tief. Und zum anderen soll er bei der Landwirtschaft auch noch kompensiert werden. Der Bundesrat will zusätzliche Zollkontingente versteigern und damit den Grenzschutz zusätzlich schwächen. Das heisst, wir müssen die Begleitmassnahme für die Landwirtschaft selber bezahlen. So geht es nicht.»
Die eigenen Berechnungen des SBV zeigen: Das Abkommen schwächt die Marktposition der Schweizer Landwirtschaft um 70 bis 115 Millionen Franken pro Jahr. Deshalb fordert der Verband einen verbindlichen Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken, befristet auf acht Jahre – hauptsächlich für zinslose Darlehen, um den leeren «Fonds de Roulement» wieder zu füllen. «Ob das Parlament dafür zu haben ist, wird sich zeigen», sagt Ritter. «Der Kampf ist auf jeden Fall hart, wie auch die Arena vom Freitag zeigte.» Und er macht die Haltung des SBV unmissverständlich klar: «Keine Abkommen auf Kosten der Landwirtschaft! Und wenn doch, dann hat das ein Preisschild.»
