«Digiflux funktioniert. Das System ist aufgebaut, es wird getestet und die Umsetzung verläuft planmässig», stellte Peter Hegglin (Mitte, ZG) im Ständerat fest. Er sprach im Namen der vorberatenden Kommission, die beide gleichlautenden Vorstösse zur weiteren Vereinfachung der Mitteilungspflicht zur Ablehnung empfohlen hat. Hegglin erinnerte an die bereits durch die Verwaltung vorgenommenen Anpassungen in Sachen Digiflux. «Insgesamt wurde das System gegenüber der ursprünglichen Konzeption deutlich praxistauglicher ausgestaltet», so sein Fazit.
Widerstand von Gartenbau, Sportanlagen und öffentlichen Infrastrukturen
Der Widerstand komme heute zudem weniger aus der Landwirtschaft selbst, sondern stärker aus den vor- und nachgelagerten Bereichen, dem Handel und aus Teilen des Gewerbes. «Damit meine ich den Gartenbau, Sportanlagen, öffentliche Infrastrukturen usw.», sagte Peter Hegglin. Eines der Ziele der Mitteilungspflicht ist, die eingesetzten Mengen Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe auch in diesen Bereichen zu erfassen. Die Vereinigung Schweizer Futtermittelfabrikanten (VSF) hatte indes an ihrer GV ebenfalls betont, bis zuletzt gegen Digiflux kämpfen zu wollen.
Weiter als bei Hoduflu und PSM nur beim Inverkehrbringen melden
Die beiden Vorstösse – eine Standesinitiative des Kantons Bern und eine Parlamentarische Initiative von Ständerat Jakob Stark (SVP, TG) – wollen die Mitteilungspflicht für Nährstofflieferungen auf Hof- und Recyclingdünger beschränken. Das wäre eine reine Weiterführung von Hoduflu, das bereits durch Digiflux als Plattform ersetzt worden ist. Bei Pflanzenschutzmitteln sollte nur noch der Inverkehrbringer Meldungen machen müssen und den Verwendungszweck (Gewerbe oder öffentliche Hand) angeben.
Faktisch die Betriebe «bis ins Detail»überwachen
Im Ständerat sprach sich Werner Salzmann (SVP, BE), der auch Präsident des Schweizerischen Gemüseproduzentenverbands (VSGP) ist, für die weitere Vereinfachung aus. Er argumentierte, die angedachte Mitteilungspflicht laufe dem Ziel der administrativen Entlastung in der Landwirtschaft zuwider. Die Absenkpfade sollten seiner Meinung nach mit den bereits erhobenen Daten weiterverfolgt werden.
«Digiflux wurde nicht bewusst so ausgestaltet, dass Betriebe bis ins Detail überwacht und kontrolliert werden können. Aber faktisch ist es so», meinte Salzmann. Den administrativen Aufwand illustrierte er am Beispiel einer «kleinen Mühle im Emmental», die etwa 120 verschiedene Futtermittel- und Mineralstoffmischungen für sechs verschiedene Tierkategorien herstelle. «Dieser Kleinbetrieb müsste dem BLW pro Jahr 4500 Lieferungen melden.» Auch Änderungen in den Rezepturen wären mitzuteilen. «Um Gottes Willen, was macht das BLW mit diesen Zahlen, wenn schon von einer Futtermühle so viele Meldungen kommen?», fragte Salzmann rhetorisch.
«Es gibt kein Entgegenkommen»
Eva Herzog (SP, BS) erinnerte an die Entstehung der Mitteilungspflicht im Rahmen des inoffiziellen Gegenvorschlags zur Trinkwasser-Initiative. «Man hat uns damals sehr viel versprochen, das wird alles nicht umgesetzt.» Es gebe überhaupt kein Entgegenkommen in Richtung einer vernünftigeren, nachhaltigeren, ökologischen Landwirtschaft.
Daher wollten gewisse Kreise – z. B. mit der Ernährungs-Initiative – Zeichen setzen und den Druck aufrechterhalten. Herzog ist überzeugt, dass die Ernährungs-Initiative abgelehnt wird. «Was den Bauernverband und seine Kreise wieder darin bestärkt, dass man gar nichts machen muss.»
Sie übertreibe vielleicht ein bisschen, räumte die Baslerin ein. «Aber ich möchte einfach sagen, dass es wirklich nichts bringt, harte Standpunkte auf diese Weise zu vertreten.» Daher bat sie, die Vorstösse zur Vereinfachung der Mitteilungspflicht abzulehnen.
Mehr Transparenz zugunsten der Landwirtschaft
«Diese Vorlage ist im Interesse der Landwirtschaft», versicherte Tiana Angelina Moser (GLP, ZH) und meinte damit die Mitteilungspflicht via Digiflux, wie sie bisher angedacht ist. Für sie ist Digiflux ein zentrales Instrument zur administrativen Entlastung der Landwirtschaft. Die vor- und nachgelagerten Betriebe hätten sich an der Entwicklung und Verbesserung von Digiflux nicht wahnsinnig beteiligt, so Moser.
«Sie möchten lieber keine Transparenz. Aber es ist besser für die Landwirtschaft, wenn wir hier Transparenz haben.» Ohne diese Transparenz könne das Vertrauen in die Landwirtschaft nicht gestärkt und die Hypothese entkräftet werden, dass die ganzen Nährstoffüberschüsse von der Landwirtschaft stammten.
Abschliessend brachte Johanna Gapany (FDP, FR), ihres Zeichens Präsidentin des Verbands Schweizer Lohnunternehmer, die Bedenken bezüglich Datenschutzes auf den Tisch.
Knappes Resultat mit fünf Enthaltungen ruft Pro Natura auf den Plan
Die Abstimmung fiel denkbar knapp aus: 20 Stimmen sprachen sich für die Vorstösse aus, 19 dagegen. Fünf Ständerät(innen) enthielten sich. Postwendend verschickte in der Folge Pro Natura ein Communiqué an die Medien. Für die Bäuer(innen) brächte Digiflux keinen Mehraufwand, schreibt der Umweltverband. Die Daten müssten ohnehin bereits heute für den Erhalt von Direktzahlungen erfasst werden.
«Neu würden sie einfach digital erfasst und zentral ausgewertet.» Der Widerstand komme entsprechend nicht von der landwirtschaftlichen Basis, sondern aus der Düngemittel- und Futtermittelindustrie. Dies, weil nämlich neu auch Händler ihre Lieferungen melden müssten. Wie Tiana Angelina Moser bemängelt Pro Natura, mit der weiteren Vereinfachung der Mitteilungspflicht werde Transparenz verhindert und das Vertrauen in die Landwirtschaft geschädigt. «Ohne Daten fehlt den Behörden die Entscheidungsgrundlage, um wirksame Massnahmen zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu treffen», so die Mitteilung.
Die Pa. Iv. Stark und die Berner Standesinitiative zu Digiflux gehen als nächstes in den Nationalrat.

