Der Ständerat ist am Donnerstag, 9. Juni 2022 auf die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes eingetreten, ohne Opposition. Er will eine Vorlage beraten, die in wesentlichen Teilen seine Umweltkommission (Urek-S) erarbeitet hat. Die Kommission will zudem wesentliche Anliegen der Landschaftsinitiative aufnehmen.
«Fragiles Kartenhaus»
Lisa Mazzone (Grüne/GE) sprach von einem «fragilen Kartenhaus, das einzustürzen droht, wenn man etwas hinzufügt». Sie gab der Hoffnung Ausdruck, dass der Rat in der Detailberatung das Gleichgewicht zwischen gemeinsamen Anliegen und der Flexibilität für die einzelnen Kantone halten könne.
Revision RaumplanungsgesetzStänderatskommission schlägt Abrissprämien und Spezialzonen im Berggebiet vor Mehrere Votanten pochten auf regionale Besonderheiten, die es zu berücksichtigen gelte. «Die Siedlungsstrukturen sind nicht in allen Kantonen gleich», erinnerte der Innerrhoder Daniel Fässler (Mitte) an die Streusiedlungsgebiete in den Voralpen. «Es gibt auch ein Leben ausserhalb der Bauzone», sagte Hannes Germann (SVP/SH).
Fässler und auch Beat Rieder (Mitte/VS) mahnten, bei den Fakten zu bleiben. Nur ein sehr kleiner Anteil des Kulturlandverlustes gehe auf das Wohnen ausserhalb des Baugebietes zurück. «Die Zersiedlung der Schweiz findet nicht im Alpengebiet statt, sondern im Mittelland», sagte Rieder.
Dem Rat liegen mehrere Minderheitsanträge vor, die den Kantonen mehr Kompetenzen geben wollen, als dies die Mehrheit der Urek-S vorschlägt. Minderheitsvertreter wollen ausserhalb der Bauzonen neben landwirtschaftlichen namentlich touristische Bauten ermöglichen.
Neuer Anlauf
Die Kommission brachte mit dem nun verabschiedeten Gesetzesentwurf wieder Bewegung in den seit Jahren hängigen zweiten Teil der Raumplanungsgesetz-Revision. Der Nationalrat war auf Vorschläge des Bundesrates Ende 2019 nicht eingetreten.
Die Urek-S entschied dann, den Entwurf des Bundesrates neu aufzulegen. Sie vereinfachte nach eigenen Angaben die Vorschläge der Landesregierung stark und strich umstrittene und nicht mehrheitsfähige Elemente, unter anderem Strafbestimmungen.
Der Bundesrat begrüsste das Vorgehen der Ständeratskommission und verzichtete auf einen eigenen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. «Nach verschiedenen Anläufen ist eine in verschiedener Hinsicht überzeugende Vorlage entstanden», lobte Umweltministerin Simonetta Sommaruga die Arbeit der Kommission.
Der von der Landschaftsinitiative verlangte Grundsatz der Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet sei für den Bundesrat zentral. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative wegen Mängeln hinsichtlich der Umsetzung aber zur Ablehnung, wie Sommaruga sagte.
Nein zu Initiative
Zur Landschaftsinitiative selbst, die der Ständerat am Donnerstag ebenfalls behandelt, beantragt die Mehrheit der Urek-S ein Nein. Dies beschloss sie mit 7 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung. Eine rot-grüne Minderheit unterstützt die Initiative.
