Der Bundesrat teilt mit, die Landwirtschaft bei der «Anpassung an neue Marktbedingungen im Zuge der Diversifizierung des Schweizer Aussenhandels» unterstützen zu wollen. Etwas verständlicher ausgedrückt heisst das: Er anerkennt, dass Freihandelsabkommen negative Auswirkungen auf Schweizer Produzent(innen) haben können, und will sie dämpfen. Das ist im Sinne des Schweizer Bauernverbands (SBV). Was der Bundesrat plant, sei aber ein ungenügendes Nullsummenspiel.
Es bräuchte fast doppelt so viel Geld
Vorgesehen ist eine befristete Aufstockung der Investitionskredite. Zwischen 2028 und 2031 sollen insgesamt 150 Millionen Franken mehr für zinslose Darlehen zur Verfügung stehen. «Diese fördern wichtige Investitionen auf landwirtschaftlichen Betrieben sowie in landwirtschaftliche Infrastrukturen», schreibt der Bundesrat. Strukturverbesserungen hätten nachweislich einen positiven Effekt auf die Wirtschaftlichkeit der Betriebe, die solche Gelder beziehen, stimmt SBV-Direktor Martin Rufer zu. «Sie erlauben es, die Kosteneffizienz der Produktion zu steigern und dadurch wettbewerbsfähiger zu sein.» Somit wäre das ein wirksames Instrument.
Allerdings geht der SBV von jährlichen Einbussen im landwirtschaftlichen Produktionswert von 70–115 Millionen Franken aus, die mit dem Mercosur-Abkommen drohen. Daher braucht es aus seiner Sicht über acht Jahre 110 Millionen Franken jährlich zusätzlich für Strukturverbesserungen und Absatzförderung – fast doppelt so viel, wie der Bundesrat aufzuwenden gedenkt.
«Eine Nullnummer für die Landwirtschaft»
Weiter will der Bundesrat während acht Jahren jedes Jahr eine Million Franken für Exportinitiativen zur Verfügung stellen. «Das Mercosur-Abkommen enthält ein Kontingent über 990 t für Schweizer Käse», erklärt Martin Rufer. Die Mercosur-Staaten sind seiner Meinung nach interessante Wachstumsmärkte. «Doch um diese Mengen auch abzusetzen, braucht es zusätzliche Marketingaktivitäten vor Ort.» Dergleichen sind nicht Teil des bundesrätlichen Plans.
Hinzu kommt ein weiterer Haken. So sollen die zusätzlichen Gelder für Exportinitiativen durch die Versteigerung von Importkontingenten gegenfinanziert werden. Ein Affront, findet Rufer. «Der Agrarsektor würde die Begleitmassnahmen dadurch weitgehend selbst finanzieren.» Unter dem Strich anerkenne der Bundesrat also die Notwendigkeit, die Landwirtschaft zu unterstützen – sehe dafür aber keine Zusatzmittel vor. «Damit ist dieser Vorschlag für die Landwirtschaft eine Nullnummer», schlussfolgert der SBV-Direktor. Die Landwirtschaft werde auf diese Weise richtiggehend dazu getrieben, das Referendum gegen das Mercosur-Abkommen zu unterstützen.
In der Sommersession im Parlament
Der SBV hatte bereits im Vorfeld verlangt, dass die aus seiner Sicht essenziellen Begleitmassnahmen ans Mercosur-Abkommen gekoppelt und mit ihm zusammen im Parlament verhandelt werden. Der Bundesrat schlägt nun aber einen anderen Weg ein, dem aus Sicht des Verbands die Verbindlichkeit fehlt. Der Nationalrat wird in der kommenden Sommersession über das weitere Vorgehen beraten. Der SBV bleibt bei seinen Forderungen, ansonsten werde man dem Abkommen nicht zustimmen können. Es könnte frühestens 2028 in Kraft treten, «im Falle eines Referendums noch später», ergänzt Martin Rufer.
Muss der Agrarsektor immer Federn lassen?
Die Schweiz verfolge seit Jahren eine aktive Handelspolitik, schreibt der Bundesrat, und weiter: «In diesen Verhandlungen gehören Konzessionen im Agrarbereich oft dazu.» Eine aktive Handelspolitik könne aber auch ohne funktionieren, sagt Martin Rufer. «Der Bundesrat definiert das Verhandlungsmandat und ist frei zu entscheiden, ob er den Agrarbereich einbeziehen will», gibt der SBV-Direktor zu bedenken. Für andere Länder ein interessanter Markt Allerdings sei der Marktzugang im Agrarsektor stets Bestandteil der Freihandelsabkommen der letzten Jahre gewesen. Jüngstes Beispiel ist jenes mit den Mercosur-Staaten, das für 25 Agrarprodukte zusätzliche Zollkontingente umfassen soll. «Als Land mit tiefem Selbstversorgungsgrad und hoher Kaufkraft ist die Schweiz für andere Länder ein interessanter Markt», erklärt Rufer. Hinzu komme, dass seit der Abschaffung der Industriezölle eine wichtige Verhandlungsmasse der Schweiz weggefallen sei. «Dadurch haben die Agrarzölle nochmals an Bedeutung gewonnen.» «Freihandel liesse sich mit den Interessen der Landwirtschaft vereinbaren» Konzessionen im Agrarbereich müssen jedoch nicht immer problematisch sein für die einheimische Landwirtschaft, fährt Rufer fort. Das sei etwa im Fall der Abkommen mit Thailand oder Indien gelungen. «Es beweist, dass Freihandel grundsätzlich auch mit den Interessen der Landwirtschaft vereinbar wäre», so seine Schlussfolgerung. Viel Spielraum bestehe etwa bei nicht sensiblen Produkten wie Meeresfrüchten, exotischem Obst oder Gewürzen. Ein No-Go aus Sicht des SBV ist allerdings das Novum, dass im Mercosur-Abkommen erstmals Zugeständnisse ausserhalb der WTO-Kontingente gemacht wurden. Dadurch drohten zusätzliche Importe zu tiefen Zollansätzen und ein erheblicher Druck auf die hiesigen Produzentenpreise. «Dieser Verhandlungsansatz darf keine Option sein», betont Martin Rufer.
