Die Kleinbauern-Vereinigung (VKMB) engagiert sich an vorderster Front gegen die Änderung des Zivildienstgesetzes. Es soll dafür sorgen, dass weniger Personen von der Armee in den Zivildienst wechseln.
Stimmen aus der Praxis, die froh sind über Zivis
Die VKMB hält fest, es sei vorgesehen, die Zulassungen zum Zivildienst um 40 Prozent zu senken. Für den Abstimmungskampf hat die Vereinigung, die der Nein-Allianz angehört, Stimmen aus der Landwirtschaft eingeholt. «Um der Verbuschung auf der Alp einigermassen entgegenwirken zu können, ist uns der Zivi eine wahrlich grosse Hilfe. Wir möchten nicht darauf verzichten», wird etwa Giorgio Hösli, Hirt in Mollis GL, zitiert. «Zivildienstleistende unterstützen uns bei der Pflege unserer Biodiversitätsförderflächen und bei der Landschaftspflege. Dies fördert die notwendigen Interaktionen zwischen der Gesellschaft und der Landwirtschaft», sagt Guillaume Savoy, Biolandwirt aus Attalens FR.
Verschärfungen gegen «Armee-Abschleicher»
Zivis würden die Bauernbetriebe spürbar entlasten, bei der Offenhaltung der Alpweiden helfen, zum Erhalt der Biodiversität beitragen und würden selbst für die Arbeit der Landwirtschaft sensibilisiert, fasst die VKMB zusammen. All das sieht die Nein-Allianz durch die Änderung des Zivildienstgesetzes gefährdet. Für die Befürworter – dazu zählen Bundesrat und Parlament – ist es hingegen eine notwendige Massnahme angesichts einer stabil hohen Zahl Zivildienstleistender. Gerade jene, die zuvor lange in der Armee und somit ausgebildet waren, werden als problematisch bezeichnet. Den zivilen Ersatzdienst weniger attraktiv zu machen, sei ein «klares Zeichen gegen Armee-Abschleicher», findet die SVP. Die «dringend nötigen Verschärfungen» würden die Wehrpflicht stärken.
Es bleibt der Weg über die medizinische Ausmusterung
Dass von der Änderung des Zivildienstgesetzes die Armee profitieren würde, bezweifeln die Gegner. «Dadurch wird der Militärdienst nicht attraktiver», gibt Carole Gauch zu bedenken, Co-Geschäftsleiterin der VKMB. Dienstleistende mit Gewissenskonflikt könnten statt des Zivildienstes den Weg über die medizinische Ausmusterung einschlagen, um die Armee zu umgehen, heisst es im Argumentarium des Zivildienstverbands Civiva.
Ausnahmestopp für neue Bauernbetriebe
Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat zur Änderung des Zivildienstgesetzes keine Position bezogen. Gegenüber der BauernZeitung hat der SBV erläutert, es könnten sich kaum mehr neue Betriebe für Zivildienst-Einsätze anmelden. Die VKMB hingegen sagt, der Bedarf an Zivis werde steigen, da sich Problempflanzen mit dem Klimawandel weiter ausbreiten. «Viele Bauernbetriebe würden gerne als Einsatzbetriebe zugelassen werden, allerdings gibt es bereits seit einigen Jahren einen Aufnahmestopp für neue Bauernbetriebe», räumt Carole Gauch ein. Sie macht jedoch geltend, dass bei einer Annahme des neuen Zivildienstgesetzes auch bestehende Einsatzbetriebe künftig nicht mehr auf die Unterstützung von Zivis zählen könnten. Das wäre mit negativen Auswirkungen auf die Biodiversität, die Offenhaltung von Weiden und die Bekämpfung von Problempflanzen verbunden, warnt sie.
Keine genaue Prognose vonseiten Bund
Das Ziel der Änderung des Zivildienstgesetzes sei die Sicherstellung, dass der Militärdienst die Regel und der Zivildienst die Ausnahme bleibt, erläutert der Bund in den Abstimmungsunterlagen. Dafür sind sechs Massnahmen vorgesehen, die bestehende Vorteile von Zivildienstleistenden gegenüber Armeeangehörigen beseitigen sollen. «Wie stark sich die Vorlage auf die Anzahl der Zivildienstpflichtigen und die Armeebestände auswirkt, lässt sich nicht genau vorhersagen», heisst es weiter. Es sei aber davon auszugehen, dass es mit der Vorlage weniger Wechsel in den Zivildienst geben wird. «Dadurch wird der Zivildienst langfristig jedoch weniger für die Gesellschaft leisten können.»
Nach erfolgreichem Referendum folgt am 14. Juni die Abstimmung über die Änderung des Zivildienstgesetzes.
