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Wahlen: So tickt die SP in der Agrarpolitik

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz ist nicht exakt das, was man eine Bauernpartei nennt. Landwirte sind trotzdem auch bei ihr zu finden: Beat Jans (BS) zum Beispiel verschafft sich in der agrarpolitischen Debatte immer wieder Gehör.


Publiziert: 08.08.2019 / 13:01

SP: Kurz zusammengefasst

  • Die SP ist eine der zwei Pol-Parteien im Parlament; mit 42 Nationalratsmitglieder (Stand August 2019) ist die SP die zweitstärkste Kraft im Nationalrat.
  • Beat Jans ist Landwirt und der einzige bäuerliche Interessenvertreter der SP; er ist allerdings nicht Mitglied der Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier. 
  • Die SP will eine Landwirtschaft, die die Bevölkerung mit "gesunden, qualitativ hochwertigen Lebensmittel" versorgen kann, die in jedem Fall zu fairen Konditionen hergestellt werden.
  • Die SP unterstützt in der Agrarpolitik 2022+ in einigen Punkten den Bundesrat; bei der Höhe der Ausbildungsanforderungen indes hält man das Fähigkeitszeugnis als ausreichend.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) steht gemäss eigenen Angaben für eine «nachhaltige Landwirtschaft, die den Interessen der ProduzentInnen (inkl. der Angestellten) und der KonsumentInnen gleichermassen Rechnung trägt, wie der Umwelt und dem Tierwohl und dabei eine Qualitätsstrategie verfolgt.»

Die Bevölkerung soll mit gesunden, qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgt werden können, die in jedem Fall zu fairen Konditionen hergestellt werden. Für die  künftige Ausgestaltung der Landwirtschaft sind für die SP vor allem Produktqualität, Umweltschutz sowie der geringe Einsatz von Antibiotika und Pflanzenschutzmittel von Bedeutung.

Für die SP sind deshalb auch die Anliegen der Trinwasser- und der Pestizid-Verbots-Initiative gerechtfertigt. Sie sieht aber in beiden Volkksbegehren keine sinnvollen Wege, um die Natur besser zu schützen. Die Forderungen sind aus Sicht der SP für eine Umsetzung nämlich zu radikal. 

 

SP unterstützt den Bundesrat bei der AP 22+

Die SP unterstützt den Bundesrat in einigen Punkten der mit der Agrarpolitik 2022+ vorgeschlagenen Reformen. Die SP ist unter andere bei den Ausbildungsanforderungen der Ansicht, dass der Bundesrat zu weit geht.

So unterstütz die SP den Bundesrat in der Forderung, die soziale Absicherung der Bäuerinnen und Ehepartner zu verbessern. Für die SP sei die Neuerung "zwingend." Die SP unterstützt den Bundesrat denn auch dahingehend, dass im bäuerlichen Bodenrecht der Quereinstieg vereinfacht wird. Die SP betont hier nicht nur die Stärkung der Vorkaufsrechte für Ehegatten, sondern auch, dass gut ausgebildete Quereinsteiger "mit vernünftigem Aufwand in die Landwirtschaft einsteigen können".

Auch die Begrenzung der Direktzahlungen - der Bundesrat schlägt 250'000 Franken pro Betrieb bzw. 500 000 Franken für Betriebsgemeinschaften vor - ist aus Sicht der SP richtig. Zu hohe Summen würden der Akzeptanz in der Bevölkerung schaden. "Die SP fordert deshalb eine Obergrenze der Direktzahlungen von 150'000 Franken."

Aus Sicht der SP soll sich die Agrarpolitik ausserdem darauf konzentrieren, die bestehenden, nachhaltigeren Produktionssysteme – die SP denkt hier in erster Linie an an Bio Suisse und IP Suisse – zu stärken. Die Bündelung von gesamtbetrieblichen Systemen wird begrüsst, ebenso die Umlagerung der Produktionssystembeiträge.

In Bezug auf die Ausbildungsanforderungen für Landwirte hält die SP dem Bundesrat vor, inkonsistent zu handeln: Einerseits den Quereinstieg zu erleichtern und andererseits die Möglichkeit des Nebenerwerbskurses als Direktzahlungsberechtigung zu streichen passt aus Sicht der SP nicht zusammen.

 

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