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Wahlen: So tickt die CVP in der Agrarpolitik

Die CVP ist die Partei von Bauernverbandspräsident Markus Ritter und eine der Mitte-Parteien, die auch in der Landwirtschaftspolitik eine entscheidende Rolle spielen.


Publiziert: 08.08.2019 / 13:01

CVP: Kurz zusammengefasst

  • Die CVP ist die viertgrösste Kraft im Nationalrat und stellt im Nationalrat 29 Mitglieder; unter anderem SBV-Präsident Markus Ritter.
  • Die CVP steht hinter dem Verfassungsauftrag der Landwirtschaft, der in den Artikeln 104 und 104a festgeschrieben ist.
  • In Bezug auf die AP 22+ ist die CVP eher zurückhaltend, was Reformen angeht. So wäre die Lockerung des Bodenrechts aus ihrer Sicht unnötig - ebenso die Obergrenze bei den Direktzahlungen.

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) unterstützt gemäss eigenen Angaben die in der Verfassung aufgelisteten Grundsätze in Bezug auf die Agrarpolitik vollumfänglich.

Während die Grünen, die SVP und die BDP auf eine Priorisierung verschiedener Zielgrössen für die Landwirtschaft verzichten, ist die CVP der Ansicht, dass Produktqualität, Umweltschutz und Biodiversität für die Agrarpolitik der Zukunft die bedeutendsten Faktoren sein werden. Die Landwirtschaft soll zur Landschaftspflege und zum Umweltschutz beitragen, «aber vor allem soll sie auch die Bevölkerung mit Nahrungsmittel von bester Qualität beliefern.»

Entsprechend sind auch für die CVP die Anliegen der Trinkwasser-Initiatve und der Pestizidverbots-Initiative gerechtfertigt. Allerdings sind für die Partei die Initiativen zu extrem. Der Bundesrat geht laut CVP mit den Aktionsplänen für Pflanzenschutz und Biodiversität bereits in die richtige Richtung.

AP 22+: CVP will nicht alles auf einmal umstossen

Die CVP ist in Bezug auf die vom Bundesrat vorgeschlagenen Reformen zur Agrarpolitik 2022+ eher zurückhaltend.

Dass der Sozialversicherungsschutz der Bäuerinnen verbessert wird, ist für die Partei im Grundsatz richtig. Allerdings befürchtet die Partei, dass sich die Umsetzung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahme kompliziert sein würde. Die CVP schlägt deshalb unter anderem eine Beratungspflicht vor.

Eine Vereinfachung des Quereinstiegs, wie sie der Bundesrat vorschlägt, ist für die CVP unnötig. Gleichzeitig erachtet es die die CVP als zielführender, wenn die Palette verschiedener Betriebsmodelle vergrössert würde. Konkret denkt die CVP an Genossenschaften oder Betriebsgemeinschaften.

Die Obergrenze für die Direktzahlungen, die der Bundesrat einführen will, ist für die CVP keine gute Lösung. Am heutigen System sei festzuhalten. Ebenso will die CVP nicht, dass die Anforderungen an die Ausbildung der Landwirte zu stark verschärft werden. Das Fähigkeitszeugnis als Eintrittskriterium würde reichen, so die Partei. 

Anders hingegen vertritt die CVP die Ansicht, dass ein Umbau der Produktionssystembeiträge durchaus sinnvoll ist. Insbesondere, wenn Anreize für einen geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmittel  geschaffen würden.

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