Der Bundesrat will den Import von Lebensmittel erleichtern, indem das heute geltende Bewilligungsverfahren durch ein reines Meldeverfahren ersetzt wird. Damit soll der Wettbewerb im Inland gestärkt werden. In der Vernehmlassung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) hat sich auch die Organisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP) geäussert.
Für sie ist die vorgeschlagene Änderung nicht zielführend, «denn das System hat sich als völlig nutzlos erwiesen», teilt die SMP mit. Die in der Vernehmlassung vorgeschlagene Neuregelung führe zu einer Aushebelung übergeordneter öffentlicher Interessen (Gesundheits- oder Konsumentenschutz) und werde keine Preiswirkung haben.
Administrative Vereinfachung
«Unnötig» und «politisch nicht mehrheitsfähig» sind weitere Prädikate der SMP für den Vorschlag. Lieber würde die Schweizer Milchproduzenten das Cassis-de-Dijon-Prinzip (siehe Kasten) für Lebensmittel gleich ganz aufheben. Damit würden sich auch die Stellen für das Umsetzen des Bewilligungsverfahrens und der Marktüberwachung beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) erübrigen. «Es wäre ein Beitrag zur administrativen Vereinfachung», so die SMP weiter.
jw
