Emmentaler Käse bekommt in der EU keinen Markenschutz

In Deutschland werden jährlich über 100'000 Tonnen «Emmentaler» hergestellt und der Begriff taucht auch in der deutschen Käseverordnung auf: Dort ist Emmentaler als Standardsorte klassifiziert, wie im Urteil des Europäischen Gerichts (EUG) ausgeführt wird. Diese beiden Umstände haben das Gericht zu der Ansicht gebracht, für die «massgeblichen Verkehrskreise» sei Emmentaler ein beschreibender Name und nicht eine geografische Herkunftsangabe.

Versuch zum Markenschutz gescheitert

Damit hat der Versuch der Sortenorganisation Emmentaler Switzerland, die Wortmarke «Emmentaler» als Unionsmarke schützen zu lassen, Schiffbruch erlitten. Nicht zum ersten Mal, denn das Europäische Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) hatte die Anmeldung bereits 2019 zurückgewiesen. Worauf Emmentaler Switzerland dagegen Beschwerde einlegte, die nun aber auch am EUG kein Gehör findet.

Erfolg in Italien
Anfang Mai 2023 hat Emmentaler Switzerland absoluten Schutz für Original Emmentaler AOP in Italien erwirken können. Das Land gilt für den Käse als wichtigster Exportmarkt.

Bereits vor 12 Jahren ein Zankapfel

AboEmmentaler AOPGerichsturteil bestätigt: Absoluter Schutz für das Käse-Flaggschiff in ItalienFreitag, 5. Mai 2023 Die Geschichte des Streits um «Emmentaler» reicht allerdings noch weiter zurück. Der EUG weist darauf hin, dass der Name bereits 2011 im Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben nicht in die Liste geschützter Bezeichungen aufgenommen worden ist. Die Vertragsparteien hätten sich in Sachen Emmentaler nicht einigen können. Die unterschiedlichen Auffassungen erschwerten das Abkommen «für lange Zeit», sodass man schliesslich beschloss, Emmentaler nicht ins Verzeichnis aufzunehmen.

Deutschland und Frankreich gegen Sortenorganisation

DelegiertenversammlungEmmentaler-Sortenorganisation setzt im schwierigen Umfeld Hoffnungen auf die MillennialsMittwoch, 19. April 2023 Emmentaler Switzerland ist in diesem Rechtstreit als Klägerin gegen das EUIPO aufgetreten, das seinerseits Unterstützung bekam von Deutschland und Frankreich. Das Gericht stellt in seinem Urteil fest, dass sicher in Deutschland Emmentaler als Beschreibung einer Käsesorte wahrgenommen werde – das reicht aus, denn für die Ablehnung des Markenschutzes genügt ein einziger EU-Mitgliedsstaat, in dem der Name als beschreibend gilt. Es sei somit nicht erforderlich, weitere Gesichtspunkte zu prüfen.

Die Sortenorganisation könnte den Fall noch bis vors oberste europäische Gericht, den EUGH weiterziehen. Das SRF-Newsportal erwähnt ausserdem, Emmentaler Switzerland habe bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum einen ähnlichen Antrag eingereicht und räumt diesem mehr Chancen ein.

Was ist denn nun ein Emmentaler?
Für Emmentaler Käse gibt es einen Eintrag im Codex Alimentarius, dem Verzeichnis internationaler Lebensmittelstandards der FAO und WHO. Darin ist genau beschrieben, wie ein solcher Käse auszusehen hat und wie er herzustellen ist. Demnach ist Emmentaler ein gereifter, harter Käse mit elfenbein- bis (hell) gelbfarbenem Teig und elastischer, aber nicht zu klebriger Textur. Als Hauptzutat sind Kuh- oder Büffelmilch aufgeführt, die Laibe haben einen Durchmesser von 70-100 cm und ein Gewicht von mindestens 60 kg. Der Codex Alimentarius legt nahe, dass das Produktionsland angegeben werden sollte.  
Bei Emmentaler AOP aus der Schweiz handelt es sich um den Käse, der in über 100 Dorfkäsereien hergestellt wird. Emmentaler Switzerland ist darum bemüht, dieses Produkt weltweit im Premium-Segment zu positionieren.