Dossier

AP 22+

Mit rund 13 Milliarden Franken will der Bundesrat im Rahmen von Agrarpolitik 2022+ (AP 22+) die Bedingungen im Markt, auf dem Betrieb und für die Umwelt für die Jahre ab 2022 verbessern. Hier finden Sie alle wichtigen Meldungen dazu.

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Agrarpolitik 2022+: Keine Profilierung auf dem Buckel der Bauernfamilien

Am 8. und 9. März 2023 debattiert der Nationalrat über die AP 22+. Das sei in Kombination mit den Wahlen verhängnisvoll, schreibt unsere Gastautorin. Es werde versucht, dem Paket weitere ökologische Massnahmen aufzuladen, obwohl mit dem Absenkpfad diesbezüglich schon viel getan werde.

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Wegen Absenkpfaden: Das BLW braucht mehr Personal

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ist mit der Umsetzung der Vorgaben von Bundesrat und Parlament ebenso gefordert wie die Bauern. Es muss seinen Personalbestand aufstocken, um die Absenkpfade zu bewältigen.

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«Keine Landwirtschaft, keine Nahrung, keine Zukunft»: Kaum jemals seit der grossen Bauerndemo im Jahr 2015 in Bern (im Bild) war der Unmut der Bauern derart gross wie heute.

Der Unmut der Bauern zeigt Wirkung: Parlament und Bundesrat mit Konzessionen

Das Parlament will dem umstrittenen Verordnungspaket Zähne ziehen und der Bundesrat stellt Konzessionen bei den Versorgungssicherheitsbeiträgen in Aussicht.

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Tierhaltung als Teil der Lösung, statt sie mit dem Bad auszuschütten

Die Tierhaltung ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung, so unser Gastautor. Mit Massnahmen zum Ersatz von Mineraldünger durch Hofdünger könnte aus seiner Sicht ein erster Schritt gemacht werden. Allerdings bremse man beim Bund.

SVP will neue Volksinitiative zum Thema Selbstversorgung lancieren

Spätestens Anfang 2023 will die SVP eine neue Volksinitiative für einen höheren Selbstversorgungsgrad lancieren. Beim Bauernverband wusste man davon bis jetzt noch nichts, man wolle das Gespräch suchen, sagt Markus Ritter.

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«Wir müssen mit der zukünftigen Agrarpolitik (über)leben»

Unsere Gastautoren sind junge Bauern. Sie wünschen sich, dass die Themen Landwirtschaft und Ernährung in unserer Gesellschaft auf Augenhöhe diskutiert werden könnten. «Denn dann wäre das mit der Agrarpolitik gar nicht mehr so eine Hexerei».

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«Mir ist klar: Die Ziele sind ambitioniert. Aber sie sind realistisch»

Letzte Woche wurde Bundesrat Guy Parmelin und BLW-Direktor Christian Hofer die neue Strategie zur Agrarpolitik vor. Hofer ist zuversichtlich, dass die agrarpolitische Blockade nun gelöst werden und die AP 22+ in Teilen zu Ende beraten werden kann, wie er im Interview sagt.

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«Der Bundesrat lässt sich anscheinend von der Philosophie leiten, dass die reiche Schweiz immer irgendwo Lebensmittel beschaffen kann», sagt Martin Rufer.

Martin Rufer zum Bundesratsentscheid: «Die Zeit des billigen Essens ist vorbei»

SBV-Direktor Martin Rufer kritisierte den Entscheid des Bundesrats. Dessen Politik sei «nicht verantwortungsvoll».

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«Den Kopf nicht in den Sand stecken»: Markus Ritter über die nächsten Schritte in der Agrarpolitik

Die sistierte AP 22+ dürfte nicht vor 2030 in Kraft treten. Die aktuell grösste Herausforderung sind laut SBV aber ohnehin die Absenkpfade für Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel, wie Präsident Markus Ritter im Interview sagt.

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Geplantes Tierzucht-Netzwerk liegt auf Eis

Die Sistierung der AP 22+ hat zahlreiche Nebenerscheinungen. Eine davon ist, dass dem Bund die Hände gebunden sind, Netzwerke für Tier- und Pflanzenzucht voranzutreiben.

Neben der Abdeckung der Güllelager soll auch die Abschaffung der Toleranzgrenze die Emissionen limitieren. (Bild Archiv)

Suisse-Bilanz: Nationalratskommission will die Toleranzgrenze streichen

Anders als der Ständerat will die Wirtschaftskommission des Nationalrats die 10-Prozent-Toleranzgrenze in der Suisse-Bilanz kippen. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

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Hansjürg Jäger ist Geschäftsführer der Agrarallianz. (Bild BauernZeitung)

Gastbeitrag: Die Abschaffung der Nährstoff-Toleranzgrenze als Chance nutzen

Fällt die 10-Prozent-Toleranzgrenze bei der Suisse-Bilanz oder will auch der Nationalrat eine Beibehaltung? In dieser Frage nähert sich die Politik einer Entscheidung. Unser Gastautor sieht in der Abschaffung eine Chance, um die Stickstoff-Emissionen der Landwirtschaft markant zu senken.

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Mit den Absenkpfaden im Massnahmenplan Sauberes Wasser des Bundesrats sollen laut Christian Hofer nicht primär Tierbestände gesenkt, sondern dafür gesorgt werden, dass die Tiere weniger Kraftfutter fressen. (Bild Jil Schuller)

BLW-Direktor Hofer zu den Absenkpfaden: «Raufutterverzehrer müssen Raufutter fressen»

Kürzlich hat der Bundesrat den Massnahmenplan sauberes Wasser in die Vernehmlassung geschickt. BLW-Direktor Christian Hofer äussert sich im Gespräch über die geplanten Absenkpfade und die Konsequenzen für die Produzenten.

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Das Podium Berner Landwirtschaft fand diesemal ohne anwesende Zuschauer statt. Es diskutierten unter der Leitung von Albert Rösti (m.) Daniel Hasler, Christian Hofer, Eva Reinhard und Michael Gysi (v.l.n.r.). (Bild Screenshot)

«Mehr Chancen als Gefahren»: Viel Konsens am Podium der Berner Bauern

Das traditionelle Politpodium des Berner Bauernverbands fand heuer zwar ohne Apéro aber nicht minder gut besetzt statt: Schwergewichte aus Verwaltung und ein Praktiker debattierten über die Agrarpolitik.

Der Ständerat die Sistierung der AP 22+ beschlossen. (Bild Parlamentsdienste 3003 Bern)

Ständerat beschliesst Sistierung der Agrarpolitik 2022+

Der Ständerat hat die Sistierung der Agrarpolitik 2022+ beschlossen. Damit wird das Paket vorläufig auf Eis gelegt. Der Entscheid fiel mit 28 zu 16 Stimmen klar aus. Der Zahlungsrahmen 2022-2025 wurde ohne Gegenstimme gutgeheissen.

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Martin Rufer ist optimistisch, dass der Ständerat die AP 22+ sistieren wird. (Bild akr)

Gastbeitrag: Agrarpolitik 2022+ – Ernährungswirtschaft muss als Ganzes angeschaut werden

Beim Schweizer Bauernverband ist man optimistisch, dass der Ständerat Mitte Dezember die AP 22+ sistieren wird. Direktor Martin Rufer ist überzeugt, dass damit die aus seiner Sicht dringend notwendige Fokusänderung auf die Ernährungspolitik vollzogen werden kann.

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«Sollten wir Stallbauten nicht ebenfalls öffentlich unterstützen, wie das in der EU üblich ist», fragt sich der künftige Nationalratspräsident Andreas Aebi. Im Hintergrund seine Vorgängerin Isabelle Moret. (Bild Keystone)

Nationalratspräsident Aebi: «Das ist sicher der Höhepunkt meines politischen Weges»

Der Berner Landwirt Andreas Aebi wird am Montag wenige Tage nach seinem 62. Geburtstag zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt. Wir haben dem SVP-Vertreter aus Alchenstorf BE aus diesem Anlass ein paar Fragen gestellt.

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Sistierung der Agrarpolitik: Nur ein Rat muss zustimmen

Im agrarpolitischen Fahrplan nimmt sich der Nationalrat demnächst des ständerätlichen Absenkpfads an, während der Ständerat über die Sistierung der AP 22+ entscheidet. Zustimmen muss hier nur eine der beiden Kammern.

Sistierung beantragt: Ständeratskommission will die AP 22+ auf Eis legen

Im Seilziehen um die Agrarpolitik 2022+ (AP 22+) haben die Gegner des Pakets einen Zwischenerfolg erzielt: Die WAK-S beantragt, die Behandlung auszusetzen, bis der Bundesrat einen ganzheitlichen agrarpolitischen Ansatz gefunden hat.

«Mangelhaft und voller Widersprüche»: Landwirtschaftskammer will Rückweisung der AP 22+

In einer schriftlichen Vernehmlassung hat das Parlament des Schweizer Bauernverbands (SBV) beschlossen, die Rückweisung der AP 22+ zu fordern. Es brauche eine grundlegende Überarbeitung, so fordern die vereinten Verbände.

Für Markus Ritter ist die AP 22+ ein Flickwerk mit Widersprüchen. (Bild akr)

SBV regt sich auf über AP 22+, aber drei Elemente heisst er gut

Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat die Vorschläge des Bundesrats für soziale Absicherung, Bildungsanforderungen und Direktzahlungs-Begrenzungen weitgehend gutgeheissen. Das Gesamtpaket kritisiert man aber mit klaren Worten.

Guy Parmelin präsentiert die wichtigsten Eckwerte für die Botschaft der AP 22+ vor. Links im Bild BLW-Vizedirektor Adrian Aebi. (Bild akr)

AP 22+: Kein Betriebsbeitrag, unveränderte Verkäsungszulage, maximal 2,5 DGVE und AHV-Pflicht für Frauen

Der Bundesrat braucht mehr Zeit für die AP 22+. Bis die Botschaft vorliegt, wird es Frühling. An der verbesserten Absicherung der Bäuerinnen hält er ebenso fest, wie an höheren Ausbildungsanforderungen. Neu im Programm ist ein verbindlicher Absenkungspfad für Nitrat und Phosphor.

Christian Hofer mit seinem neuen Chef Guy Parmelin. (Bild akr)

Ein Berner an der Spitze: Christian Hofer wird neuer Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft

Der Berner Landwirtschaftsdirektor Christian Hofer wird ab Dezember neuer Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW). Er folgt auf Bernard Lehmann, der Ende Juni in Pension ging.

Hier finden Sie den Fahrplan für die Behandlung der AP 22+ und der hängigen Initiativen:

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AP 22+: Kein Betriebsbeitrag, unveränderte Verkäsungszulage, maximal 2,5 DGVE und AHV-Pflicht für Frauen

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Kritik an immer mehr Vorschriften vom Bund