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Deutschland verbietet Glyphosat bis Ende 2023

Mit dem Aktionsplan Insektenschutz hat Deutschland den Glyphosat-Ausstieg bis zum 31. Dezember 2023 beschlossen. Es ist nicht die einzige geplante Massnahme.


Publiziert: 05.09.2019 / 09:02

Bereits ab 2020 soll der Einsatz von Glyphosat in Deutschland systematisch verringert werden. Auch andere Pflanzenschutzmittel sollen gebietsweise eingeschränkt werden, wie die Nachrichtenagentur AgE berichtet. 

Verboten in ökologisch schutzbedürftigen Gebieten

Pflanzenschutzmittel und Biozide mit besonderer Relevanz für Insekten sollen in ökologisch besonders schutzbedürftigen Gebieten verboten werden. Solche Zonen seien etwa Naturschutzgebiete, Nationalparks und Vogelschutzgebiete mit Bedeutung für den Insektenschutz.

Mehr Schutz und Forschung

Der deutsche Aktionsplan Insektenschutz ist ein umfassender Massnahmenkatalog. Dieser umfasst gesetzliche Anpassungen und passende Verordnungen mit Änderungen im Naturschutz-, Pflanzenschutz-, Dünge- und Wasserrecht. Ausserdem soll ein Teil der 100 Millionen Euro pro Jahr für den Insektenschutz in verstärkte Forschung sowie die Wiederherstellung von Insektenlebensräumen investiert werden.

Das sei reine Symbolpolitik

Laut AgE kritisierte der Industrieverband Agrar (IVA) den angekündigten Glyphosat-Ausstieg und bezeichnete ihn als "reine Symbolpolitik". In den kommenden Jahren würde auf europäischer Ebene eine Entscheidung auf fundierter wissenschaftlicher Basis getroffen werden. Die deutsche Regierung habe diesen Entscheid einfach vorweggenommen. 

Ein erheblicher Wettbewerbsnachteil

Der IVA befürchte zudem, dass der Landwirtschaft ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entstehen würde. Die Produzenten würden ihre Planungssicherheit verlieren, wenn auf EU-Recht kein Verlass mehr sei. Ausserdem zweifle der IVA daran, dass mit den beschlossenen Massnahmen tatsächlich die Ziele von Arten-, Insekten- und Klimaschutz erreicht werden können: Ohne wirksame Herbizide würden umweltverträgliche Formen des modernen Ackerbaus wie eine konservierende Bodenbearbeitung weiter erschwert.

Bereits vor Verbot einschränken

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze kündigte an, die Anwendungsverordnung für Pflanzenschutzmittel anzupassen. So solle der Einsatz von Glyphosat bereits vor 2023 um 75% verringert werden. Verboten werden soll etwa die Anwendung vor der Ernte. Ausserdem soll es eine Beschränkung des Einsatzes vor der Aussaat und nach der Ernte geben.

Bayer kritisiert die Entscheidung

Wie AgE schreibt, ist der Chemiekonzern und Pflanzenschutzmittel-Hersteller Bayer kritisch gegenüber der Entscheidung der deutschen Regierung. Man ignoriere die seit Jahrzehnten bestehenden wissenschaftlichen Urteile unabhängiger Zulassungsbehörden weltweit. Glyphosat sei bei ordnungsgemässer Anwendung sicher, erklärte Bayer-Vorstandsmitglied Liam Cordon.

Österreichisches Verbot gegen das EU-Recht

Kürzlich beschloss der österreichische Nationalrat ebenfalls, Glyphosat zu verbieten (weiterlesen). Daraufhin teilte der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit, ein solches Totalverbot verstosse gegen geltendes EU-Recht (weiterlesen). 

Deutsches Verbot ist EU-konform

Im Unterschied zu Deutschland sollte in Österreich das umstrittene Herbizid per sofort verboten werden. Gemäss EU-Recht wäre es aber noch bis Ende 2022 zugelassen. Die Zulassung für nach 2022 wäre zwar möglich, laut der deutschen Landwirtschaftsministerin aber "nicht vorstellbar". Sie bezeichnete Glyphosat politisch als "totes Pferd", wie AgE berichtet.  

Da das deutsche Verbot erst ab Ende 2023 gelten soll, verstösst es nicht gegen EU-Recht. 

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