Über 65'000 UnterschriftenPetition an Handel und Politik übergeben – «Die Basis erwartet Resultate»Montag, 12. Februar 2024 Es ist kein Zeichen grossen Verständnisses, dass nur zwei Tage nach der Übergabe einer Petition mit über 65'000 Unterschriften – in der explizit der Verzicht auf weiteres Sparen in der Landwirtschaft gefordert worden ist – ebendies vom Bundesrat angekündigt wird. Er präsentiert seine Pläne dafür, wie in den nächsten Jahren er in Schieflage geratene Bundeshaushalt saniert werden soll. Es ist ein wahres Déjà-vu.

Schwach gebundene Ausgaben reduzieren

Vor ziemlich genau einem Jahr hat der Bundesrat mitgeteilt, bei den schwach gebunden Ausgaben – zu denen der Agrarkredit gehört – Gelder einzusparen. Aus einer aktuellen Mitteilung geht nun hervor, dass der Bundesrat eine lineare Kürzung um 1,4 Prozent in der Höhe von rund 350 Millionen Franken in diesem Bereich vorsieht. Dies gegenüber dem bisherigen Finanzplan 2025 bis 2027 und mit Ausnahme der Armeeausgaben.

Da trotz bereits getroffener Massnahmen zur Bereinigung des Budgets für die nächsten Jahre die strukturellen Defizite hoch bleiben dürften, will der Bundesrat gemäss Mitteilung «rasch eine grundlegende Überprüfung der Ausgaben und Subventionen des Bundes in Angriff nehmen». Bis Ende März soll ein Konzept dafür vorliegen, das ebenfalls gesetzlich gebundene Ausgaben und bestehende Fonds umfassen werde.

«Absolut unverständlich»

Postwendend bringt der Schweizer Bauernverband (SBV) in einer Mitteilung seine Entrüstung zum Ausdruck. Aus Sicht der Landwirtschaft sei der Entscheid des Bundes «absolut unverständlich». Schliesslich trage sie als einziger Bereich keine Schuld an der finanziellen Schieflage des Bundesbudgets und müsse überdies mit Mehraufwänden und Mindererträgen wegen steigender Auflagen sowie nicht abgegoltenen Vorleistungskosten fertig werden. «Die Folge: Sinkende Einkommen, steigender Frust und Unruhen im ganzen Land», fasst der SBV die Lage zusammen.

Man werde sich nun – wie bereits beim Budget 2024 – «mit allen Mitteln» gegen die geplanten Kürzungen im Agrarkredit wehren.