4,3 Milliarden Franken bemisst das Loch, das geringere Einnahmen und höhere Ausgaben 2022 beim Bund hinterlassen haben. Zu Buche geschlagen haben laut Mitteilung insbesondere 3,3 Milliarden Franken für Corona-Massnahmen. Man prognostiziert für 2024 ebenfalls ein Finanzierungsdefizit in der Höhe von einer knappen halben Milliarde Franken, dem will der Bund aber mit Sparmassnahmen entgegenwirken. Das betrifft auch die Landwirtschaft.

Zwei Prozent einsparen

Konkret soll das Defizit mit Kürzungen bei den schwach gebundenen Ausgaben beseitigt werden, schreibt der Bundesrat. Dazu gehören die internationale Zusammenarbeit, Kultur, Regionaler Personenverkehr, Umwelt, Standortförderung, Eigenbereich, Verwaltung – und die Landwirtschaft. Beschlossen ist eine Sparvorgabe von zwei Prozent. Die Pläne empören den Schweizer Bauernverband (SBV), der von unfairen Sparplänen auf dem Buckel der Bauernfamilien spricht.

Alles andere als schuldig

Bundesbudget 2023Nur 4,5 % aller Staatsausgaben fliessen in die Kasse der LandwirtschaftSonntag, 15. Januar 2023 Die Landwirtschaft habe schliesslich keinerlei Schuld an den Mehrausgaben des Bundes, gibt der SBV zu bedenken. Im Gegenteil seien die Ausgaben für den Agrarsektor in den letzten 20 Jahren stabil geblieben und ihr Anteil an den gesamten Saatsausgaben stetig auf vier Prozent gesunken (2022 betrugen sie 3,7 Milliarden Franken, wie schon im Vorjahr). Weiter findet es der Verband stossend, dass angesichts steigender Anforderungen an Landwirt(innen) gleichzeitig die Mittel gekürzt werden sollen und die wirtschaftliche Lage im Primärsektor sei mit vergleichsweise tiefen Einkommen bereits heute unbefriedigend.

«Der Bundeshaushalt läuft aus dem Ruder»

Laut Mitteilung hat der Bundesrat allen Departementen und der Bundeskanzlei lineare Kürzungsvorgaben gemacht. Die Departemente würden die konkreten Massnahmen selbständig definieren.

Generell hat der SBV offenbar wenig Hoffnung in die bundesrätliche Finanzplanung. «Der Bundeshaushalt läuft aus dem Ruder», schreibt er. Denn in verschiedenen Bereichen sollen die Ausgaben des Bundes ohne eine Gegenfinanzierung erhöht werden, so die Argumentation, was weitere Sparprogramme nötig machen werde. «Der SBV erwartet vom Parlament eine hohe Budgetdisziplin», heisst es weiter. Es müsse Wünschbares und Machbares vor dem Hintergrund der finanziellen Möglichkeiten trennen.