Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2021Die Branche geht auf die Hinterbeine: Mit Vehemenz gegen die Kürzung der VerkäsungszulageDonnerstag, 4. November 2021 Die Motion mit dem Titel «Stärkung der Wertschöpfung beim Käse» wurde 2018 eingereicht und wollte den Bundesrat damit beauftragen, die nötigen rechtlichen Grundlagen für eine nach Fettgehalt abgestufte Verkäsungszulage (VKZ) zu schaffen. Das Ziel wäre eine faire Verteilung der Wertschöpfung entlang der Kette im Käsebereich insgesamt, heisst es in der Begründung. Der Nationalrat hatte dem 2019 zugestimmt, letztes Jahr erteilte der Ständerat der Idee einer abgestuften VKZ aber eine Absage.

Text geändert

Die kleine Kammer nahm die Motion allerdings in Teilen an, indem eine entscheidende Textänderung vorgenommen wurde: Man strich den Teil über die fettabgestufte VKZ und stimmte dem Rest zu. Somit lautete der Auftrag an den Bundesrat, er solle per Verordnungsänderung dafür sorgen, dass die VKZ nicht mehr an Verarbeiter ausbezahlt wird, die durch das Unterschreiten von Mindestpreisen bei Milchproduzenten Preisdumping betrieben und so das Käseabkommen mit der EU unterlaufen. Es solle Transparenz über die Einhaltung der Mindestpreise geschaffen werden.

Am Text festgehalten

Der Nationalrat liess sich in der Frühlingssession (März 2022) nicht darauf ein und hat am ursprünglichen Motionstext und damit der abgestuften VKZ festgehalten. Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) beantragt nun einstimmig die Ablehnung des Vorstosses. Der administrative Aufwand für die Abstufung nach Fettgehalt wäre aus Sicht der Kommission «völlig unverhältnismässig», teilt die WAK-S mit.

SVP greift BOM-Präsident an
Die SVP zeigt sich in einer Mitteilung enttäuscht über den Entscheid der WAK-S. Dies insbesondere aufgrund der Rolle von Peter Hegglin, Präsident der Branchenorganisation Milch (BOM). Aus der Mitteilung der Parlamentsdienste zur WAK-S gehe klar hervor, dass Hegglin die Motion «Stärkung der Wertschöpfung beim Käse» nicht unterstützt habe. Dies, obwohl die Schweizer Milchproduzenten (SMP) den Vorstoss befürwortet hätten, hält die SVP fest. Aus Sicht der Partei handelt es sich um eine «inakzeptable Machtdemonstration der industriedominierten BOM». Man werde sich mit Nachdruck für eine produzierende Schweizer Landwirtschaft einsetzen.