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Gegenvorschlag zur Gletscher-InitiativeKlimaschutzgesetz: Alle sind dafür – ausser die SVP Die Position des Schweizer Bauernverbands (SBV) und des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbands (SBLV) ist klar, sie sind im Ja-Lager zum Klimaschutzgesetz. Doch als Repräsentant des grössten Agrarkantons der Schweiz hat auch der Berner Bauernverband (BEBV) einiges Gewicht – das er aber in dieser Sache nicht nutzen will, wie die Tamedia-Titel schreiben.
Stark von der SVP geprägt
Die Uneinigkeit unter Bäuerinnen und Bauern sei schon speziell, wird BEBV-Präsident Jürg Iseli vom «Bund» zitiert. Das sei auch der Grund für die Stimmfreigabe. Im Kanton Bern ist laut dem Bericht – im Gegensatz zu anderen Kantonen – die Bauernschaft stark geprägt von der SVP, die eine breite Nein-Kampgange zur von ihr als «Stromfresser-Gesetz» betitelten Vorlage fährt.
Kosten und Fördergelder
Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative«Wir schützen, was wir lieben – mit einem klaren Ja zum Klimaschutzgesetz» Das Klimaschutzgesetz umfasst keine Verbote, Vorschriften oder Steuern, die SVP warnt aber vor massiv höheren Energiekosten und spricht von einem «Quasiverbot» fossiler Brennstoffe. Das bewegt auch Jürg Iseli: Im «Bund» sagt er, das vorgesehene Quasiverbot wäre für seinen Betrieb wegen höherer Preise langfristig existenzbedrohend. Gleichzeitig sieht der BEBV-Präsident die Möglichkeit neuer Fördergelder bei einem Ja.
Kein Verbot im Klimaschutzgesetz
Explizit schreibt das Bundesamt für Umwelt, das Klimaschutzgesetz enthalte kein Verbot für fossile Energieträger. Dies im Gegensatz zur Gletscher-Initiative. Stattdessen soll der Verbrauch fossiler Energieträger wie Öl und Gas «soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar» gesenkt und die verbleibenden Emissionen technisch ausgeglichen werden (z. B. CO2 aus der Luft entziehen und speichern). Das Gesetz sieht vor, dass u.a. der Verkehrssektor seine Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 bis 2050 um 100 Prozent senkt. Wie genau das gehen soll, wird die zugehörige Verordnung klären müssen.
Da die Gletscher-Initiative bedingt zurückgezogen worden ist, ist sie noch nicht ganz vom Tisch: Wird das Klimaschutzgesetz am 18. Juni 2023 abgelehnt, folgt voraussichtlich 2024 die Abstimmung über die Gletscher-Initiative – und damit über ein explizites Verbot von Öl und Gas.
