Hornkuh-InitiativeHörnerfranken: Ständerat überweist Motion Zanetti an die Kommission Die Motion Zanetti, die einen «Hörnerfranken» in Form von Direktzahlungen für horntragende Nutztiere einführen will, findet in der WAK-S Zustimmung: Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder hat sich laut einer Mitteilung dafür ausgesprochen. Man sei der Ansicht, dass damit – im Gegensatz zur Hornkuh-Initiative – auf der richtigen Ebene angesetzt werde und ein Beitrag für mehr Tierwürde geleistet werden könne. Eine Minderheit befürchtet, der Hörnerfranken könnte zu vermehrter Haltung im Anbindestall führen.
Milch zur Veredelung einführen, soll legal bleiben
Deutlich fiel in der WAK-S mit 9 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung der Entscheid aus gegen die Idee, ein Importverbot für Milch zu Veredelungszwecken zu verhängen. Diese Forderung gehe zu weit, findet die Kommission, denn die Bewilligungspraxis sei bereits heute restriktiv. Der Bundesrat hatte in seiner ablehnenden Stellungnahme zur dieser Motion unter dem Titel «Stopp dem Milchchaos» ähnlich argumentiert. Es sei aber sehr wichtig, dass in der Schweiz verkäste und wieder exportierte Importmilch keine Swissness beanspruchen darf, so die WAK-S. Auf diese Weise hergestellte Produkte dürften nicht als Schweizer Käse auf den Markt kommen.
BTS-Regeln nicht an «lokale Tradition» anpassen
Ebenfalls lehnt die WAK-S eine Motion von Erich von Siebenthal, dem Präsidenten des Schweizerischen Alpwirtschaftlichen Verbands (SAV), ab. Zum wiederholten Mal hatte der Berner SVP-Nationalrat gefordert, die BTS-Vorschriften so anzupassen, dass Dreistufenbetriebe nicht benachteiligt werden. Konkret sollten Betriebe mit Vorweiden anteilsmässig an diesem Programm teilnehmen können. Die Wirtschaftskommission ist aber der Ansicht, dass es bei den BTS-Bestimmungen in letztere Zeit bereits einige Lockerungen zugunsten von Sömmerungsbetrieben vorgenommen worden sind und es sich beim angesprochenen Problem vielmehr um eine lokale Tradition als ein weitverbreitetes Anliegen handle. Der Nationalrat hatte von Siebenthals Motion zugestimmt.
Mehr Forschung fürs Berggebiet
Immerhin dürfte die Berglandwirtschaft davon profitieren, dass die Forschungstätigkeit von Agroscope im Bereich Berg- und Sömmerungsgebiet ausgebaut werden soll. Die WAK-S hat die Annahme einer entsprechenden Motion beantragt und möchte insbesondere den Klimawandel und die Digitalisierung in den Fokus rücken.
Keine Bevorzugung der Landwirtschaft bei Swipos
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AgrarpolitikNationalrätin Meret Schneider will Gratis-RTK-Signal für Landwirtschaft Das Anliegen der grünen Nationalrätin Meret Schneider, die ein kostenloses RTK-Signal für die Landwirtschaft fordert, hat die WAK-S abgelehnt. Die Motionärin sieht frei verfügbare Signale von Navigationssatelliten via Swipos (Swiss Positioning System) als Voraussetzung für viele Innovationen im Acker- und Gemüsebau an, wie sie gegenüber der BauernZeitung erklärte. Die WAK-S aber will die Landwirtschaft nicht bevorzugen gegenüber anderen Branchen, die Swipos nutzen. Man befürchtet eine Wettbewerbsverzerrung und dass private Anbieter von Positionierungssignalen aus dem Markt gedrängt werden könnten.
Keine toxischen PSM für Hobby-Gärtner
Pflanzenschutzmittel, die für Menschen, Insekten oder Gewässerorganismen toxisch sind, sollen für nichtberufliche Anwender verboten werden. Diesem Vorstoss von Ständerätin Maya Graf schliesst sich die WAK-S mit einer knappen Mehrheit an. Die Annahme wird damit begründet, dass andere Verordnungsanpassungen mit ähnlichem Inhalt noch nicht in Kraft seien.
Die WAK-S beweist ihr Vertrauen in den Zulassungsprozess und lehnt es ab, einen Bericht zur Erfordernis von Massnahmen zum Schutz von Kindern vor der Belastung durch synthetische Pflanzenschutzmittel zu verlangen. Verschiedene Massnahmen seien in der Umsetzung begriffen und die Anzahl Fälle gering, so die Begründung.
Schweizer Produkte stärken und Schlachtnebenprodukte füttern
Zum Schluss nimmt die WAK-S das Anliegen, nachhaltige Schweizer Produkte gegenüber Importware am Markt zu fördern, in einem Postulat auf. Ausserdem beantragt sie die Annahme zweier Motionen, die die Verwendung von Schlachtnebenprodukten als Tierfutter erlauben wollen. Eine entsprechende Anpassung der Verordnung sei bereits in Vorbereitung.
