Kilian Baumann (Grüne/BE) brachte die Enttäuschung seiner Partei über die Neuauflage der am 8. März 2023 AP 22+ zum Ausdruck. Mit dem Mini-Paket des Bundesrats sei «nicht mehr viel übrig von der ursprünglichen Agrarreform». Martina Munz (SP/SH) stellte fest, dem Bauernverband sei es gelungen, alle Forderungen zu Klima und Nachhaltigkeit zu streichen, womit die Bauernlobby im Bundeshaus der Landwirtschaft einen Bärendienst erweise.

Bauern bereits massiv betroffen

Den Vorwurf, die Bauern bewegten sich nicht, wies Marcel Dettling (SVP/SZ) zurück. Er fragte die Ratsmitglieder, ob ihnen bewusst sei, was etwa die Beschlüsse der Räte für die Senkung der Risiken durch Pestizide bedeuteten. «Das betrifft die Bauern und Bäuerinnen massiv.» 2024 folgten noch weitere Verschärfungen.

Markus Ritter (Mitte/SG) erinnerte an das Nein zur Pestizidverbots-, zur Trinkwasser- und zur Massentierhaltungs-Initiative. Jene Parteien, die damals beim Volk durchgefallen seien, stellten nun Minderheitsanträge, die zur Verteuerung der Lebensmittel beitrügen.

Konsument hat bereits die Wahl

Konsumentinnen und Konsumenten könnten schon heute Label-Produkte wählen. «Die Zukunft des Bio-Landbaus entscheidet sich an der Ladentheke», sagte Bauernverbandspräsident Ritter. Die Vorlage sei nicht der grosse revolutionäre Wurf, aber mehrheitsfähig, gab Beat Walti (FDP/ZH) zu bedenken.

Ähnlich argumentierte Bundesrat Guy Parmelin: Man habe unter Einbezug der politischen Realität einen gangbaren Weg finden müssen. Bereits die Umsetzung der beschlossenen Vorgaben für weniger Risiken durch Pflanzenschutzmittel gebe den Bauern zu kauen.

Kein Absenkpfad für Treibhausgase

Über einige Details der AP 22+ entschied der Nationalrat am 8. März 2023 bereits, und er blieb dabei auf der Linie des Ständerates. SP, Grüne und GLP wollten im Landwirtschaftsgesetz explizit einen Absenkpfad für Treibhausgase verankern. Der Rat lehnte dieses Ansinnen aber mit mit 107 zu 81 Stimmen ab.

Solche Zwischenziele gebe es bereits, und sie müssten deshalb nicht extra erwähnt werden, begründete Sprecher Olivier Feller (FDP/VD) die ablehnende Haltung der Mehrheit.

Keine weiteren Bestimmungen fürs Tierwohl

AP 22+Der Nationalrat nimmt einen zweiten Anlauf für die Agrarpolitik der ZukunftMittwoch, 8. März 2023 Munz beantragte einen Ausbaupfad für Tierwohl, unterlag aber ebenso. Konsumentinnen und Konsumenten wünschten Nahrungsmittel aus tierfreundlicher Produktion, sagte sie. Weitere Bestimmungen zum Tierwohl seien nicht nötig, konterte Ritter. Der Schweizer Standard sei bereits sehr hoch.

Keine Änderungen in der Absatzförderung

Auch bei der Absatzförderung wollten SP, Grüne und GLP eine klima- und tierfreundliche Produktion berücksichtigen, kamen aber nicht durch. Weitere Anträge, die Absatzförderung auf pflanzliche Produkte zu beschränken respektive ganz abzuschaffen, hatten keine Chance.

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