Frühlingssession 2023AP 22+ bekommt weder Klimaziele noch einen Ausbaupfad Tierwohl Der Schrumpfung der AP 22+ auf ein Mini-Paket seien zentrale Elemente im Bereich Tierwohl und -gesundheit zum Opfer gefallen, bedauert der Schweizer Tierschutz (STS) in einer Mitteilung. «Der Nationalrat ist nun in den meisten Punkten dem Ständerat gefolgt, was für die Tiere gravierende Folgen haben dürfte».
Keine konkreten Ziele oder neuen Beiträge
So wolle der Nationalrat vehement an den heutigen, «schwammigen und lückenhaften» Tierschutzzielen festhalten. Folgendes haben National- und Ständerat abgelehnt:
- Ausbaupfad Tierwohl mit konkreten Zielen zur Beteiligung an besonders tierfreundlichen Produktionsformen.
- Berücksichtigung der höheren Kosten für die Haltung behornter Tiere.
- Einen nach Tierkategorien abgestuften Beitrag zur gezielten Förderung der Tiergesundheit.
Schlechte Signale für Markt und Landwirtschaft
Nach den Entscheiden des Parlaments wisse nun niemand genau, wohin die Reise gehen soll. Nach Meinung des STS ist zudem die Signalwirkung fatal – die Tierwohl-Förderung werde grundsätzlich in Frage gestellt. Für den Markt sei das problematisch, wo der Absatz von Label-Produkten stagniert und auch für die Landwirtschaft. Man beobachte nämlich bei vielen Grossbetrieben– wie sie mit dem Strukturwandel häufiger werden dürften – bereits eine Rückwärtsbewegung in diesem Bereich. «Bei Milchviehbetrieben mit mehr als 100 Kühen haben die Tiere deutlich weniger Auslauf und Weidegang als bei kleineren Betrieben», gibt der STS ein Beispiel und bezieht sich dabei auf seine neusten Auswertungen der Beteiligung am RAUS-Programm nach Betriebsgrösse.
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Ein Lichtblick
Wie weiter in der Agrarpolitik?Der Bundesrat peilt eine grüne, produktive und vermehrt pflanzliche Landwirtschaft an In seinem Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik hat der Bundesrat erklärt, die «klima-, umwelt- und tierfreundliche Lebensmittelproduktion» vermehrt fördern zu wollen. Dass der Nationalrat dem zugestimmt hat, wertet der STS als kleinen Lichtblick – auch wenn er einen gewissen Widerspruch zur Haltung der Grossen Kammer in Sachen AP 22+ feststellt.
