WAK-SJa zum Hörnerfranken, nein zum kostenlosen RTK-SignalDienstag, 10. Mai 2022 Knapp stimmte der Ständerat der Motion Zanetti zur Verankerung eines Hörnerfranken in der Direktzahlungsverordnung zu. Er folgt damit seiner Wirtschaftskommission. Künftig soll es also einen «angemessenen, nach Tiergattung abgestuften Beitrag zur Belassung der Hörner bei horntagenden Tiergattungen» geben, so der Motionstext. Der Bundesrat muss sich nun um die eine entsprechende Erhöhung des Zahlungsrahmens für Direktzahlungen kümmern, wobei die Rede ist von einer Aufstockung um 20 Millionen Franken. Das Geschäft geht als nächstes in den Nationalrat.

À-fonds-perdu-Beiträgen und Investitionskredite für Maschinen

Werner Salzmann (SVP/BE) schlägt in einer Motion vor, den Kauf von «Maschinen und Verfahren, die zur Erreichung der Umweltziele beitragen» zu unterstützen. Damit liessen sich seiner Meinung nach die Risiken im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln reduzieren, die Treibhausgas-Emissionen senken und die Böden schützen. Entsprechenden À-fonds-perdu-Beiträgen und Investitionskrediten stimmt der Ständerat mit der Annahme des Vorstosses zu. Die Unterstützung soll an Kriterien geknüpft werden, um eine Überausstattung zu verhindern.

Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion beantragt, da eine solche Förderung ressourcenschonender Technologien bereits in der sistierten AP 22+ vorgesehen sei. Es bestehe daher aktuell kein Handlungsbedarf und die Thematik im Rahmen der AP 22+ zu diskutieren, würde weniger lange dauern, argumentierte der Bundesrat.

Forschen für die Alpwirtschaft

«Mehr Forschung für eine moderne Alpwirtschaft» fordert eine Motion von Thomas Egger (CVP). Die Tätigkeit von Agroscope im Bereich der modernen Bewirtschaftung von Weiden im Berg- und Sömmerungsgebiet solle wesentlich ausgebaut werden. Dieser Meinung ist auch der Ständerat, der das Anliegen bei einer Enthaltung ohne Gegenstimme annahm. Für die praxisnahe Forschung schlägt Egger in seiner Motion z. B. virtuelle Zäune, die automatisierte Weidebewirtschaftung und Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel als Themen vor. Dies mit dem Ziel, dass weder die bewirtschafteten Flächen noch die Anzahl aufgetriebener Tiere zurückgeht.

Der Bundesrat hatte die Ablehnung beantragt, da es Sache des Agroscope-Rats sei, über die Ausrichtung der Forschung zu entscheiden. Man anerkenne aber grundsätzlich den Forschungsbedarf für die Bergland- und Alpwirtschaft und diese sei auch mehrfach als Schwerpunkt bei den dezentralen Versuchsstandorten in verschiedenen Kantonen vorgeschlagen worden.

Bericht statt Massnahmen für Hofläden

Zu guter Letzt beauftragt der Ständerat den Bundesrat mit einem Bericht dazu, wie die der regionale Verkauf nachhaltig hergestellter Lebensmittel gefördert werden kann. Das entsprechende Postulat wurde von der WAK-S gestellt und der Bundesrat erklärte sich damit einverstanden.