Es ist entschieden: Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat am Montag die Immunität von Nationalrat Simon Michel (FDP/SO) nicht aufgehoben. Sie folgt damit dem Entscheid der Immunitätskommission des Nationalrates, wie die Medienmitteilung vom 26. Januar festhält. Der Beschluss ist endgültig. Worum ging es? Michel hatte auf LinkedIn einen Kritiker der Bilateralen III wiederholt als bezahlten «Troll» einer…

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