Am 1. November hat der Bundesrat die landwirtschaftsrelevanten Beschlüsse zum Agrarpaket 2023 und zur Botschaft betreffend Budget 2024 publiziert. Obwohl der Bundesrat auf die Forderung der Milchbranche eingegangen ist, die Verkäsungs- und Silageverzichtszulagen auch in Zukunft nicht direkt auszurichten, kann die SMP das Paket nicht gutheissen, wie der Verband in einer Medienmitteilung schreibt.
Mit den linearen Kürzungen aller Direktzahlungen um 2.2 Prozent und zusätzlichen Reduktionen der Ansätze bei diversen Positionen werden insbesondere Rindviehhaltende doppelt bestraft.
Verband will Korrekturen
«Die SMP ist sehr enttäuscht, dass die meisten in der Vernehmlassung konstruktiv eingegebenen Verbesserungsvorschläge nicht aufgenommen wurden», schreibt der Verband. «Klar ist, dass das Parlament in der Debatte im Dezember 2023 ums Budget 2024 Korrekturen vornehmen muss.»
Zu vorbildlich
Der Bundesrat hat das vorgeschlagene Kürzungsprogramm mit dem Budget 2024 vollständig durchgewunken. Es werden also linear 2.2 Prozent des Agrarbudgets gekürzt. Weitere Kürzungen nimmt er vor, weil die Produktionssystemprogramme von der Landwirtschaft vorbildlich umgesetzt werden. Daher ist jetzt nicht genügend Geld da, um allen die versprochenen Beiträge auszubezahlen.
«Unsorgfältig organisiert»
«Der Bund hat also bei der Planung der neuen Produktionssystembeiträge die Finanzierung unsorgfältig organisiert», so die SMP weiter. «Die Rindviehhaltenden haben mit höheren Anforderungen, höheren Kosten, der erhöhten Inflation und vermehrtem Marktdruck das Nachsehen. Dass die Landwirtschaft in den letzten 20 Jahren konstante Ausgaben vorweisen kann, geht völlig verloren.»
Gekürzte BTS-Beiträge
Der Verband weist darauf hin, dass auf Rindviehhaltende lange Zeit Druck ausgeübt wurde, damit Anbindehaltungen aufgegeben werden. Viele haben diesem Druck nachgegeben und teure Investitionen in neue Laufställe getätigt. Nun sollen die BTS-Beiträge von 90 auf 75 Franken pro GVE gekürzt werden. Es würden genau diejenigen bestraft, die sich eingesetzt, so die SMP. «Insbesondere im Talgebiet werden die Rindviehhaltenden hart angegangen.»
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