Vor rund zwei Wochen hat der Bundesrat harte Massnahmen zur weiteren Ökologisierung der Landwirtschaft präsentiert. Im Gespräch äussert sich Martin Rufer, Präsident des Schweizer Bauernverbands (SBV), zum Entscheid.
Der SBV kritisiert den Bundesrats-Entscheid, die Verordnungen zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 (PI) ohne Änderungen zu verabschieden. Hätte die Regierung anders handeln können?
Martin Rufer: Ja, natürlich. Sie hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, sinnvolle Anpassungen vorzunehmen. Diese Chance hätte sie in Anbetracht der aktuellen Lage unbedingt nutzen müssen! Der Bundesrat lässt sich anscheinend von der Philosophie leiten, dass die reiche Schweiz immer irgendwo Lebensmittel beschaffen kann.
Nur wenige Kantone haben sich gegen die 3,5 % BFF auf Ackerland ausgesprochen, die grosse Mehrheit hat die Bundes-Vorschläge angenommen. Wie erklären Sie sich das?
Die kantonalen Landwirtschaftsdirektoren kritisierten den Bundesrat ebenfalls scharf. 20 % der LN dienen schon heute der Förderung der Biodiversität, ein Grossteil davon ist vernetzt. Damit haben wir die Flächen- und die Vernetzungsziele erreicht. Wegen des russischen Exportstopps und des Kriegs in der Ukraine macht sich die Welt Sorgen über die Sicherung der Ernährung. Und was machen wir? Wir nehmen nochmals Tausende Hektaren der besten Flächen aus der Produktion. Das ist doch nicht verantwortungsvoll.
Hätte der SBV den Bundesrats-Entscheid ohne den Krieg in der Ukraine akzeptiert?
Die PI hatte zum Ziel, die Risiken im Zusammenhang mit den Pflanzenschutzmitteln (PSM) zu senken. Dahinter stehen wir immer noch. Das Parlament hat das Ganze dann zusätzlich mit Zielen im Bereich Nährstoffe erweitert. Bereits damals haben wir gesagt, dass wir ein realistisches Ziel von 10 % Reduktion unterstützen. Für 20 % gibt es keinen Plan und keine Massnahmen. Es ist jetzt schon klar, dass wir das nicht erreichen können und die entsprechende Kritik kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Gegen die 3,5 % BFF auf dem Ackerland haben wir uns ebenfalls bereits letztes Jahr gewehrt. Das kommt aus der sistierten AP 22+ und hat mit den Zielen der PI wenig bis nichts zu tun.
Sie haben mit dem Departement Parmelin und dem BLW Kontakt aufgenommen und versucht, Anpassungen an die neue geostrategische Situation zu erreichen. Warum wurden Ihre Forderungen Ihrer Meinung nach nicht erhört?
Der Gesamtbundesrat hat anscheinend die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Er hat ein Verordnungspaket beschlossen, das weder von der Landwirtschaft noch von den für den Vollzug verantwortlichen Kantonen verstanden wird. Er steht ganz offensichtlich im Abseits! Mit diesen nicht nachvollziehbaren Entscheiden wird unser ursprünglicher Wille nun torpediert, an der Umsetzung der PI mitzuziehen.
Der SBV erweckt den Eindruck, dass er den Krieg in der Ukraine nutzt, um seine Versprechen, die er während der Abstimmungskampagne gemacht hat, zu widerrufen.
Wie bereits erwähnt, stehen wir zu dem, was wir letztes Jahr gesagt haben und bekämpfen nur das, mit dem wir schon letztes Jahr nicht einverstanden waren. Der Ukraine-Krieg bekräftigt lediglich unsere Haltung: Wir sollten vor lauter Massnahmen nicht vergessen, dass die Hauptaufgabe der Landwirtschaft die Versorgung der Menschen mit dem existenziellen Gut Essen ist. Irgendwie ist das in unserer Wohlstandsgesellschaft – zu der auch die Regierung gehört – vergessen gegangen. Die sich nun wohl wegen des Kriegs in den ärmsten Ländern der Welt abzeichnenden Hungersnöte zeigen, dass die Versorgungslage schnell ins Ungleichgewicht kommen kann. Wir als reiches Land werden das nicht merken, denn wir können uns leisten, alles, was unser Herz begehrt, zu jedem Preis auf dem Weltmarkt einzukaufen.
Ist die Messe gelesen, oder hat der SBV noch die Möglichkeit, Hebel in Bewegung zu setzen, um Zugeständnisse zu erhalten?
Wir nehmen den Entscheid des Bundesrates sicherlich nicht einfach hin. Wir werden unser Möglichstes noch tun, um die Wirkung der Massnahmen zu entschärfen. Ebenso werden wir über das Parlament die Anliegen der Landwirtschaft einbringen. Und wir müssen das Thema der Versorgungssicherheit in den politischen Fokus bringen. Bei der Energieversorgung sorgt sich der Bundesrat beispielsweise sehr wohl und überlegt, wie er die Inlandproduktion stärken und die Auslandabhängigkeit senken kann. Dieses Problembewusstsein müssen wir auch beim Essen hinbekommen!
Das BLW schlägt neue Direktzahlungsprogramme vor, um die Reduktion des Einsatzes von PSM finanziell zu fördern. Welche Programme sind für die landwirtschaftlichen Betriebe am interessantesten und relevantesten?
Jeder Betrieb muss sich überlegen, welche Massnahmen er umsetzen kann. Es muss uns allen ein Anliegen sein, dass wir die negativen Umweltwirkungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von PSM minimieren können. Nur so ist sichergestellt, dass wir auch in Zukunft Mittel einsetzen können. Die Direktzahlungsprogramme sind freiwillig und es gibt eine finanzielle Abgeltung, die mithilft, die Mehrkosten zu decken.
Wie sieht die Strategie des SBV aus, um angesichts der deutlich höheren Umweltanforderungen einen Mehrwert auf dem Markt zu erzielen?
Ja, die Umsetzung der parlamentarischen Initiative wird zu einer Reduktion der durchschnittlichen Erträge, zusätzlichem Arbeitsaufwand, höheren Produktionskosten und grössere Produktionsrisiken im Pflanzenbau führen. Nach unseren Berechnungen entstehend höhere Kosten im Pflanzenbau von rund 10 Prozent und in der tierischen Produktion von 5 Prozent. Aus diesem Grund müssen die Produzentenpreise – zusätzlich zu den aktuellen Erhöhungen aufgrund der teureren Vorleistungen – ab nächstem Jahr nochmals steigen. Die Beschlüsse in der Politik haben ein Preisschild. Die Zeit des billigen Essens ist vorbei! Die ganze Branche muss mithelfen, das durchzusetzen.
