Bundesrat hat entschieden: 10-%-Toleranzgrenze fällt, 3,5 % Ökofläche im Acker kommt
Der Bundesrat hat das erste Verordnungspaket «für sauberes Trinkwasser und eine nachhaltigere Landwirtschaft» verabschiedet. Das Inkrafttreten ist grösstenteils für Januar 2023 vorgesehen, die umstrittensten Punkte müssen aber erst 2024 umgesetzt werden.Die Massnahmen, mit denen der Bundesrat die parlamentarische Initiative zur Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) und den Absenkpfad Nährstoffe umsetzen will, seien viel zu kompliziert, schreibt die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK) in einer Mitteilung. Auch deren Wirksamkeit sei fraglich, die kantonalen Vollzugsorgane sind verärgert.
Warnungen der Kantone ignoriert
Gewarnt gewesen wäre der Bundesrat schon, wie es weiter heisst: Sowohl die LDK als auch die Kolas hätten bereits während der Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage und in ihren Stellungnahmen eindringlich darauf hingewiesen, dass viele der neuen Massnahmen nicht glaubwürdig kontrolliert werden könnten und ausserdem fragwürdig seien. All diese kantonalen Anliegen habe die Regierung ignoriert.
Mit dem beschlossenen Verordnungspaket rückt nach Meinung der LDK die geforderte Vereinfachung der Agrarpolitik «in noch weitere Ferne» und die Kosten für den Vollzug würden in die Höhe getrieben. «Die Forderung nach glaubwürdigen und zielorientierten Instrumenten im Agrarvollzug wurde wiederum nicht berücksichtigt.»
Mehrheitlich positive Reaktionen zu den Absenkpfaden - ausser vom Bauernverband
Das erste Verordnungspaket für sauberes Trinkwasser und eine nachhaltigere Landwirtschaft steht. Der Bauernverband findet, der Bundesrat schiesse über das Ziel hinaus, während Umweltorganisationen und die Kleinbauern-Vereinigung den Entscheid begrüssen.Die Zukunft endlich mit den Partnern gestalten
Die Landwirtinnen und Landwirte seien bereit, all ihr berufliches Können einzusetzen, um auf offiziell zugelassene PSM zu verzichten und bei deren Anwendung Sorgfalt über das vorgeschriebene Mass hinaus walten zu lassen. Aber mit seinen Massnahmen habe der Bundesrat die Chance verpasst, diesen Berufsleuten ihre hohe Professionalität zu attestieren.
Die Kantone hätten in den letzten Jahren beträchtliche Mittel in eigene Programme zur Reduktion der Risiken beim Einsatz von PSM und Hofdüngern, in Aus- und Weiterbildung sowie in die Beratung der Betriebe investiert. Damit sind sie, wie die LDK betont, ebenfalls wichtige Partner zur Erreichung der Ziele der parlamentarischen Initiative. «Die LDK fordert den Bundesrat auf, endlich mit den Kantonen und Bauernfamilien zusammen die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft zu gestalten.»
Versäumnis bei nicht-landwirtschaftlichen Anwendern
Die Kantone zeigen sich erstaunt darüber, dass der Bundesrat in seinem Verordnungspaket nichts für die Reduktion von Risiken bei der Anwendung weiterer ressourcengefährdender Substanzen vorliegt. Schliesslich verlangt die parlamentarische Initiative eine Ausdehnung der Meldepflicht auch auf nicht-landwirtschaftliche Anwender und auf Biozide. «Die LDK fordert den Bundesrat auf, unverzüglich diesen Teil des Willens des Parlaments ebenfalls umzusetzen.»
