Landwirtschaftskammer gibt Stimmfreigabe zur Nachhaltigkeitsinitiative

Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die Nachhaltigkeitsinitiative ab. Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands (SBV) hat sich nach eingehender Diskussion für eine Stimmfreigabe entschieden und damit bewusst auf eine Empfehlung verzichtet. Der Entscheid spiegelt wider, was viele Bäuerinnen und Bauern täglich erleben: Das Thema ist nicht schwarz-weiss.

Boden unter Druck, Arbeitskräfte aus dem Ausland

Auf der einen Seite liegt das Problem des schwindenden Kulturlandes. Wächst die Bevölkerung, braucht es mehr Wohnraum, mehr Infrastruktur, mehr versiegelte Fläche auf Kosten der Landwirtschaft. Gleichzeitig sinkt der Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit jeder neuen Bausaison ein Stück weiter. Für eine Branche, die Ernährungssicherheit als Kernauftrag versteht, ist das keine abstrakte Statistik, sondern gelebter Alltag.

Auf der anderen Seite steht die Abhängigkeit der Schweizer Landwirtschaft von ausländischen Arbeitskräften. Über 50 000 familienfremde Personen arbeiten heute auf Schweizer Bauernhöfen. Rund 70 Prozent davon, schätzungsweise 35 000 Menschen, kommen aus dem EU-Raum. Eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens würde diese Verfügbarkeit ernsthaft gefährden. Wer Spargeln stechen, Äpfel pflücken oder im Stall helfen soll, wenn diese Arbeitskräfte wegfallen, ist eine Frage, auf die bislang niemand eine überzeugende Antwort gegeben hat.

Weil diese beiden Realitäten gleichzeitig wahr sind, sprach sich eine Mehrheit der Kammermitglieder für Stimmfreigabe aus. Auch zur zweiten Vorlage vom 14. Juni, der Änderung des Zivildienstgesetzes, beschloss die Kammer dasselbe.

SVP-Nationalrat Rüegsegger wirbt für ein Ja

Aus den Reihen der SVP lässt die Reaktion nicht lange auf sich warten. Hans Jörg Rüegsegger, SVP-Nationalrat aus Riggisberg BE, spricht sich klar für ein Ja aus und verbindet das Thema mit einem Argument, das in der Landwirtschaft Gehör findet: Biodiversität. «Ein Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative ist ein Ja zu mehr Biodiversität», sagt Rüegsegger. Seine Rechnung: Auf 100 000 zusätzliche Einwohner kämen 45 000 neue Wohnungen und 135 Schulhäuser, alles auf Kosten von Boden, der sich nicht vermehren lässt. Rund ein Quadratmeter pro Sekunde werde so dem Grünland entzogen, mit direkten Folgen für Flora und Fauna.

Rüegsegger räumt dabei ausdrücklich ein, dass die Schweiz auch künftig auf Zuwanderung angewiesen sei, für Fachkräfte ebenso wie für Menschen in Not. Bis 2050 könnten durchschnittlich 40  000 Personen jährlich einwandern, so der Nationalrat. Nur müsse die Zuwanderung gesteuert und massvoll sein. Er verwies zudem auf Wohnungsknappheit, steigende Mieten, ein überlastetes Gesundheitswesen und Druck auf Infrastruktur und Justiz als Symptome einer Entwicklung, die so nicht weitergehen könne.

Verordnungspaket 2026: SBV fordert faire Einkommensvergleiche

Neben der Abstimmungsfrage verabschiedete die Landwirtschaftskammer die Stellungnahme des SBV zum agrarpolitischen Verordnungspaket 2026. Im Zentrum steht eine methodische Forderung, die technisch klingt, aber weitreichende Konsequenzen hat: Der SBV verlangt, dass beim Vergleich des landwirtschaftlichen Einkommens mit anderen Sektoren künftig der Median verwendet wird und nicht, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, das dritte Quartil.

Der Unterschied ist erheblich. Wer das dritte Quartil als Referenz nimmt, vergleicht Bauernfamilien mit den obersten 25 Prozent der Einkommen in der übrigen Wirtschaft. Das führt laut SBV zu einer systematischen Überschätzung der wirtschaftlichen Lage in der Landwirtschaft und unterstellt implizit, dass nur die erfolgreichsten Betriebe als nachhaltig gelten. Eine faire Vergleichsbasis sieht anders aus.

Zusätzlich fordert die Kammer, dass der Stundenlohn der Familienarbeitskräfte als Kennzahl in die Beurteilung einfliesst. Dieser erfasst nicht nur, wie viel verdient wird, sondern auch, wie viele Stunden dafür gearbeitet werden, und macht damit den tatsächlichen Einsatz der Familien sichtbar.

Was ist die Nachhaltigkeitsinitiative?

Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung», im Volksmund «Keine 10-Millionen-Schweiz» genannt, verlangt, dass der Bund die Zuwanderung eigenständig steuert und die Bevölkerungszahl dauerhaft unter zehn Millionen hält. Weil dies mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU nicht vereinbar wäre, müsste das Abkommen bei Annahme der Initiative innerhalb von zwölf Monaten neu verhandelt oder gekündigt werden. Die Initiative kommt am 14. Juni 2026 zur Abstimmung.