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WAK-S verschärft den Absenkpfad Pestizide und empfiehlt Initiativen zur Ablehnung

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats WAK-S hat den PSM-Absenkpfad angepasst und präzisiert. Neu soll unter anderem eine Lenkungsabgabe bei Nichterreichung der Zielvorgaben möglich sein.


Die WAK-S hat der Vorlage zur parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» grundsätzlich breit zugestimmt, heisst es in einer Medienmitteilung

Folgende Änderungen und Präzisierungen seien vorgenommen worden:

  • Der Bundesrat soll «im Fall unannehmbarer Risiken» einen Absenkpfad über 2027 hinaus festlegen
  • Die Verantwortung für die Definition der Massnahmen zur Risikoreduktion liege bei der Branche, bezeichnet als «Branchen- und Produzentenorganisationen sowie weitere Organisationen» (zuvor war auf «Branchenorganisationen» verwiesen worden)
  • Bei Nichterreichung der vorgegeben Reduktionsziele soll der Bundesrat unter anderem Lenkungsabgaben einführen können. (Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes)
  • Die Zulassung von Wirkstoffen soll überprüft werden müssen wenn in Gewässern, die der Trinkwassernutzung dienen, oder in Oberflächengewässern Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel oder Biozidprodukte wiederholt und verbreitet überschritten werden. (Anpassung des Gewässerschutzgesetzes)
  • Im Zuströmbereich von Trinkwasserfassungen sollen nur Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen, deren Verwendung im Grundwasser keine zu hohen Konzentrationen von Wirkstoffen und Abbauprodukten zur Folge haben. (Anpassung des Gewässerschutzgesetzes)

Mit diesen Ergänzungen glaube man, die Kernanliegen der Pflanzenschutz-Initiativen zu erfüllen, schreibt die WAK-S.

In der Gesamtabstimmung hat die Kommission die geänderte Vorlage einstimmig gutgeheissen. Ihr Entwurf geht nun zur Stellungnahme an den Bundesrat und soll in der Herbstsession vom Ständerat beraten werden.

Beide Initiativen zur Ablehnung empfohlen

Vor dem Hintergrund des Absenkpfads für Risiken beim Einsatz von Pestiziden empfehle die Kommission sowohl die Trinkwasser- als auch die Pestizidverbots-Initiative zur Ablehnung. Der Ständerat wird seine Abstimmungsempfehlungen in der Herbstsession beschliessen

Motion für Züchtung und Forschung

Weiter wurde einstimmig eine Kommissionsmotion beschlossen, die zum Ziel hat, eine Forschungs- und Züchtungsinitiative u lancieren, um die Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, Alternativen zum Pflanzenschutzmitteinsatz zu entwickeln und resistentere Sorten zu züchten.

SBV begrüsst die Entscheide

Sowohl die Ablehnung der beiden Pflanzenschutz-Initiativen als auch das Vorantreiben des Absenkpfads Pestizide findet die Zustimmung des Schweizer Bauernverbands SBV. so könne man den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gezielt optimieren und die damit verbundenen negativen Umweltwirkungen minimieren.

Werde der Absenkpfad «richtig ausgestaltet» könne man diese Ziele erreichen, ohne die Versorgung der Gesellschaft mit Le- bensmitteln aus der Region zu gefährden und auf Importe auszuweichen. 

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