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WAK-S: Risikoreduktion dank Überwachung des PSM-Einsatzes

Der erste Entwurf für die Risikoreduktion durch Pflanzenschutzmittel der WAK-S ist in der Vernehmlassung.


Kern der Vorlage sei die gesetzliche Verankerung eines Absenkungspfads mit quantifizierten Reduktionszielen, schreibt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S). Heute startet die Vernehmlassung dazu.

Ziel: 50 Prozent weniger Risiko bis 2027

Die Mehrheit der WAK-S sprach sich für eine festgelegte Risikoreduktion um 50 Prozent bis 2027 aus. 

Eine Minderheit möchte eine Reduktion des Risikos durch Pflanzenschutzmittel (PSM) auf Oberflächengewässer, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser um 70 Prozent bis 2035 gesetzlich verankern. 

Branchenorganisationen mit Schlüsselrollen

Bei der Umsetzung der Vorgaben sollen die Branchenorganisationen eine zentrale Rolle spielen. Sie sollen die entsprechenden Massnahmen ergreifen und dem Bund in regelmässigen Abständen Bericht dazu erstatten. 

Wenn sich abzeichnet, dass die festgelegten Ziele verfehlt werden, muss der Bundesrat bis spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Erreichungsfrist selbst Massnahmen einleiten.

Umfassende Überwachung des PSM-Einsatzes

Die WAK-S sieht ein "umfassendes Monitoring" des PSM-Einsatzes vor. Dazu soll ein zentrales Informationssystem zur beruflichen oder gewerblichen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten geführt werden.

Sämtliche Anwendungen eingeschlossen

Die Vorlage schliesst explizit sämtliche Verwendungen von Pestiziden ein, sei es in Form von Pflanzenschutzmitteln oder in Biozidprodukten, in der Landwirtschaft, durch private oder die öffentliche Hand. 

Einstimmig angenommen

Der jetzt der Vernehmlassung vorliegende Gesetzesentwurf ist in der WAK-S einstimmig angenommen worden.  

Reaktionen 

Bio Suisse fordert Netto Null

In einer Medienmitteilung zeigt sich Bio Suisse erfreut darüber, dass die WAK-S "Nägel mit Köpfen" macht. Man würde sich aber wünschen, dass der Bund noch weiterginge und netto null als mittelfristiges Ziel festlegen würde. Angesichts des Biodiversitätsverlusts, des Insektensterbens und der Gewässerbelastung sei das und die Förderung des Bio-Anbaus in der AP 22+ die einzige richtige Antwort.

Agrarallianz begrüsst Rolle der Branchenorganisationen

Es sei gut, dass die WAK-S vorsieht, dass Bäuerinnen und Bauern über ihre Labelorganisationen und mit ihren Marktpartnern sowie letztendlich die Konsumenten zur Lösung des Problems beitragen können. Die Agrarallianz schreibt, dieser Vorschlag sei eine echte Alternative zu den Pestizid-Initiativen, jedenfalls, wenn er nicht verwässert wird. 

Ähnliche Ansätze würde man sich auch für die Reduktion der Stickstoffbelastung in der AP 22+ wünschen. 

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PSM-Absenkpfad einstimmig angenommen
22.01.2020
Beim Einsatz von Pestiziden soll das Risiko reduziert werden. Dazu soll ein Absenkpfad mit Zielwerten gesetzlich verankert werden. Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) hat einen Gesetzesvorentwurf einstimmig angenommen.
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Mitte Februar will sie die Vernehmlassung dazu eröffnen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Gesetzesentwurf geht auf eine parlamentarische Initiative zurück, welcher die Wirtschaftskommissionen beider Räte zugestimmt hatten. Verschiedene Akteuere miteinbezogen Bei der Risikoreduktion sollen nicht nur landwirtschaftliche Anwendungsbereiche, sondern auch jene der öffentlichen ...
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