Indirekter GegenvorschlagStänderat bei Biodiversitäts-Initiative auf Linie des Bauernverbands Bei den Beratungen in der Herbstsession 2022 haben beide Kammern für die Biodiversitäts-Initiative die Beratungsfrist bis in den Frühling 2024 verlängert. Hingegen laufen die Debatten über den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats: Der Ständerat lehnt ihn ab. Die vorberatende Kommission des Nationalrats (Urek-N) aber bestätigt erneut die zustimmende Haltung der Grossen Kammer.
Verlust der Biodiversität bremsen
Mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen hält die Urek-N gemäss Mitteilung daran fest, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten. Man bestätige damit den Handlungsbedarf: «Die Kommission ist überzeugt, dass rasch gehandelt werden muss, um den Verlust der Biodiversität in der Schweiz zu bremsen.»
Angebot an den Ständerat
Die Urek-N unterbreitet dem Ständerat ein Angebot, falls dieser doch noch ebenfalls auf die Vorlage eintritt und sie überarbeiten würde. Dann nämlich werde man auf einen reduzierten Gegenvorschlag eingehen, erklärt die Kommission.
Die reduzierte Vorlage könnte sich demnach auf Eckwerte stützen, die in der Eintretensdebatte im Ständerat geäussert worden sind:
- Fokus auf die funktionale Vernetzung und
- Steigerung der Qualität bestehender Biodiversitätsgebiete
Fokus auf urbane Räume
Das Landwirtschaftsgesetz müsste so also nicht geändert werden, heisst es weiter. Dafür würde man die Städte und Agglomerationen stärker in die Pflicht nehmen. Die Kommission gibt sich zuversichtlich, dass mit dieser Handreichung der Ständerat zu einem Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag bewegt werden kann.
Trägerverein zufrieden, aber bereit für Abstimmungskampf
Die Initianten der Biodiversitäts-Initiative begrüssen es, dass die Urek-N weiterhin einen Gegenvorschlag will. Damit könne man rasch handeln, denn ein weiteres Zuwarten sei angesichts des laufenden Biodiversitätsverlusts nicht verantwortbar. «Sollte kein akzeptabler Gegenvorschlag zustandekommen, führt der Trägerverein einen engagierten Abstimmungskampf für die Biodiversitäts-Initiative», heisst es in einer Mitteilung.
