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Gletscher-Initiative ist zustande gekommen

Das Volk wird darüber befinden, ob der Klimaschutz und damit die Zielsetzungen des Pariser Übereinkommens von 2015 in der Verfassung verankert werden sollen. Die Gletscher-Initiative, die das fordert, ist formell zustande gekommen.


Wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte, sind von den 113'824 eingereichten Unterschriften 113'125 gültig. Damit ist die Volksinitiative mit dem Titel "Für ein gesundes Klima" formell zustande gekommen.

Fairen Beitrag leisten

Der Verein Klimaschutz Schweiz hatte die Unterschriften am 27. November mit hundert Solarlampen, sogenannten "Gletscher-Liechtli", übergeben. Die Initiative sei nötig, weil die bisherige Politik mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Übereinkommen von 2015 und den Erfordernissen einer ernsthaften Klimapolitik nicht im Einklang stünden, hiess es bei der Übergabe. Die Schweiz müsse ihren fairen Beitrag zum weltweit nötigen Klimaschutz leisten.

Netto Null bis 2050

Die Initiative verlangt, dass der Klimaschutz und damit die Zielsetzungen des Pariser Übereinkommens von 2015 in der Verfassung verankert und die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf null gesenkt werden. Ab dann dürften in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden, verlangt der Initiativtext. Vom Menschen verursachte Treibhausgasemissionen müssten ab dann durch Senkungen ausgeglichen werden.

Der Trägerverein der Gletscher-Initiative ist der Verein Klimaschutz Schweiz, der nach eigenen Angaben mehr als 2200 Mitglieder zählt. Im Verein Klimaschutz Schweiz sind neben Umweltorganisationen Wissenschaftler, Kirchen, Landwirtschaft und Wirtschaft vertreten. Im Initiativkomitee sind Vertreter aus BDP, CVP, GLP, FDP, SP und den Grünen.

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Die Bundeskanzlei hat den Text des Volksbegehrens vorgeprüft und im Bundesblatt publiziert. Die Initiative hat einen radikalen Kurswechsel in der Klimafrage zum Ziel: Ab 2050 dürften in der Schweiz grundsätzlich keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr verkauft werden. Vom Menschen verursachte Treibhausgasemissionen müssten ab dann durch Senkungen ausgeglichen werden. Vielfältiges ...
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