Das Handelsabkommen zwischen EFTA-Staaten und Indonesien trage den Bedenken des Referendumskomitees Rechnung, heisst es in einer Mitteilung von Bundesrat Guy Parmelin (mehr zu den Argumenten der Gegner lesen Sie hier). Es sei ausgewogen und biete neue Exportmöglichkeiten. Ausserdem sind verschiedene Regelungen vorgesehen, die beim Palmöl für Nachhaltigkeit sorgen sollen.
Keine Gefahr, aber Chancen für die Schweizer Landwirtschaft
Die Konzessionen des Abkommens seien »sorgfältig abgestimmt». So sei durch die Senkung der Zölle auf eine beschränkte Menge Palmöl und um lediglich 20 bis 40 Prozent sichergestellt, dass insgesamt nicht mehr Palmöl importiert werde. Somit bestehe keine Gefahr für die einheimische Raps- und Sonnenblumenölproduktion.
Im Gegenteil würden die neuen Bestimmungen neue Exportmöglichkeiten für Schweizer Produkte wie Schokolade oder Milchprodukte wie Käse schaffen. Für diese würde Indonesien nämlich seinerseits die Zölle senken.
Verordnung soll für nachhaltiges Palmöl sorgen
Beide Vertragsparteien würden durch das Abkommen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte verpflichtet. Gerade auf dem Erhalt der Wälder liege ein Schwerpunkt. Eine separate Verordnung solle dafür sorgen, dass nur nachweislich nachhaltig produziertes Palmöl von den Zollsenkungen profitiert. Da bereits verschiedene Nachhaltigkeitsstandards auf dem Markt existieren, werde man sich auf die besten davon abstützen (siehe Kasten ganz unten).
Die Verordnung soll Gegenstand der Vernehmlassung sein und spätestens gleichzeitig mit dem Freihandelsabkommen mit Indonesien in Kraft treten.
Zölle auf 98 Prozent der Warenexporte abgebaut
Um im Ausland konkurrenzfähig zu sein, seien Schweizer Gross-, aber auch kleine und mittlere Unternehmen auf Exporte und den Zugang zu ausländischen Märkten angewiesen. Der Bundesrat sieht in Indonesien als bevölkerungsmässig weltweit viertgrösstes Land mit wachsender Mittelschicht einen wichtigen Markt. Das Abkommen würde mit dem Abbau der Zölle auf 98 Prozent der Schweizer Warenexporte der Diskriminierung inländischer Unternehmen vorbeugen.
Nur wenig Palmöl aus Indonesien
Gemäss Faktenblatt zum Abkommen stammen im Durchschnitt nur 2,5 Prozent (Rund 800 Tonnen) der jährlichen Palmöl-Gesamtimporte in die Schweiz aus Indonesien. Es sei möglich, dass Indonesien dank des Abkommens in Zukunft auf Kosten anderer Herkunftsländer wie Malaysia Marktanteile gewinnen werde. So sieht der Vertrag fünf bilaterale Kontingente e mit einer Menge von insgesamt 10 000 Tonnen, die über fünf Jahre auf 12 500 Tonnen ansteigt vor.
Beitrag der Schweiz für nachhaltige Palmölproduktion
Neben wirtschaftlichen Interessen (siehe Kasten oben) betont der Bundesrat, das Abkommen sei auch eine Möglichkeit für die Schweiz, einen «wichtigen Beitrag zur Unterstützung der globalen Bemühungen in Richtung einer nachhaltigeren Palmölproduktion» zu leisten. Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit werde man ausserdem Indonesien unterstützen, damit breite Bevölkerungsschichten vom Abkommen profitieren können.
Hier finden Sie eine Reportage zur der Frage, ob indonesisches Palmöl nachhaltig ist und dazu, warum es mehrere Gründe zur Kritik am geplanten Handelsabkommen gibt.
Der SBV ist dafür
Anlässlich der Unterschriften-Abgabe zum Referendum im Sommer schrieb der Schweizer Bauernverband SBV, man befürworte das Abkommen. Es seien noch nie so hohe Anforderungen an die Nachhaltigkeit gestellt worden. Zudem seien alle Konzessionen an die Nachhaltigkeitskriterien geknüpft, was den SBV beruhigt. Der Verband sei sich jedoch bewusst, dass die Regenwaldabholzung nach wie vor ein Problem darstelle. Markus Ritter bestätigte die Zustimmung zum Indonesien-Freihandel später erneut.
Anforderungen an nachhaltiges Palmöl
Gemäss einem Faktenblatt des Bundes zum geplanten Abkommen mit Indonesien sollen folgende Regelungen für nachhaltiges Palmöl sorgen:
- Indonesien verpflichtet sich dazu, die Abholzung, die Entwässerung von Torfmooren sowie Brandrodungen zu stoppen und die Rechte der indigenen Bevölkerung und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu respektieren
- Indonesien und die EFTA-Staaten unterstützen die Etablierung von Nachhaltigkeitsstandards im Pflanzenölsektor und arbeiten zusammen, um existierende Standards zu verbessern
- Indonesien und die EFTA-Staaten verpflichten sich dazu, die Transparenz der für den Pflanzenölsektor geltenden Regeln sicherzustellen
- Im Rahmen des Abkommens wird nur unter bestimmten Rahmenbedingungen produziertes Palmöl gehandelt
- Um von den Zollsenkungen für Palmöl zu profitieren, muss dessen Nachhaltigkeit nachgewiesen werden
Diverse Standrads überprüft
Als ausreichende Nachhaltigkeitsstandards habe das Bundesamt für Umwelt in Zusammenarbeit mit dem WWF und Vertretern des Palmölnetzwerks Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO) IP, RSPO SG, Palm Oil Innovation Groups (POIG) und ISCC Plus Segregated als geeignet befunden. In der Studie dazu wird aber betont, RSPO und POIG würden am besten zu den vordefinierten Kriterien (zu Arbeits- und Menschenrechten, Überwachung und Evaluation der Wirkung, Anforderungen an Verarbeiter in punkto Abfallmanagement, Energie und den Beziehungen zu Kleinbauern) passen. Das Label Bio Suisse schnitt im Vergleich am schlechtesten ab und werde ausserdem flächenmässig eine Nische bleiben. Die Liste anerkannter Standards werde regelmässig überprüft und aktualisiert werden, verspricht der Bundesrat.
