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Uniterre lanciert Referendum gegen Palmöl-Importe

Willy Cretegny, Bio-Winzer aus Satigny GE, lanciert zusammen mit Uniterre und anderen Organisationen das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien.


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Eine halbe Stunde brauchten Willy Cretegny und seine Mitstreiter, um das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien zu erklären. Cretegny, Bio-Winzer aus Satigny GE machte gleich zu Beginn der Medienkonferenz am Montag (27. Januar 2020) in Bern klar, dass das Freihandelsabkommen mit Indonesien nur die Interessen der Grosskonzerne und Investoren berücksichtige.

Nachteile für lokale Produzenten

Man beobachte mit grosser Sorge, wie neoliberale Kreise gegen den Interessen der breiten Bevölkerung Freihandelsabkommen um Freihandelsabkommen abschliesse. Er erklärte, dass die Bäuerinnen und Bauern in Indonesien ihr Saatgut selbst produzieren. «Mit dem EFTA-Wirtschaftsabkommen verlangt die Schweiz jetzt einen strengen Sortenschutz nach dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen.» Das Freihandelsabkommen würde den Verkauf und den Tausch von geschützten Sorten der Saatgutindustrie verbieten. «Ausserdem wird der Nachbau auf dem eigenen Hof auf ausgewählte Nutzpflanzen eingeschränkt und teilweise mit Nachbaugebühren belastet», erklärte Cretegny.

Ähnlich argumentierte Amanda Ioset. Die Generalsekretärin der Non-Profit-Organisation Solidarité sans frontieres bemängelt, dass dass Freihandelsabkommen mit Indonesien «in völligem Widerspruch» zur UN-Erklärung über die Rechte der Bauern steht, die 2018 von der Schweiz unterzeichnet wurde.

«Die Zeichen stehen auf Rot»

Rudi Berli, Uniterre-Vorstand und Gemüsebauer, hält das Freihandelsabkommen mit Indonesien für den völlig falschen Weg. «Die Zeichen stehen auf Rot, wir haben den Klimanotstand.» Ausserdem würde das Freihandelsabkommen den Bauern in der Schweiz und in Indonesien schaden; sie wären nicht mehr in der Lage, nachhaltig zu produzieren. Das Abkommen mache «massive» Zugeständnisse. Der Palmölimport werde massiv angekurbelt – rund ein Drittel der aktuellen Importmengen würden mit einer Zollsenkung von 35% versehen. Für Berli ist klar, dass die Importe die inländische Produktion noch stärker konkurrenzieren würden.

Dass Berli so dezidiert auftritt, hat noch einen weiteren Grund: Er traut dem Bundesrat nicht über den Weg. «Der Bundesrat hat sich noch nicht dazu geäussert, welche Nachhaltigkeitsstandards für die Importe gelten soll», sagte Berli. Schon bei anderen Abkommen habe der Bundesrat letztlich nichts unternommen, um zusätzliche Anforderungen geltend zu machen.

«Indonesiche Bauern sprechen auch Klartext. Die Indonesischen Bäuerinnen und Bauern wollen für ihren eigenen Markt produzieren. Sie wollen ihre Wertschöpfung nicht auf den internationalen Exportmärkten erzielen», sagte Berli weiter.

Zeichen gegen Mercosur

Willy Cretegny kritisierte an der Pressekonferenz nicht nur die künftigen Abkommen mit Mercosur oder Indonesien. Stattdessen kritisierte er ebenfalls bereits bestehende Abkommen – etwa den Freihandel mit Wein, der zu erheblichen Weinimporten und Problemen für die Weinbauern führt, die Doppelnull-Lösung beim Zucker, die zu erheblichen Zuckerimporten und Problemen für die Rübenproduzenten führt.

Man sei nicht gegen Handel. Aber er müsse fair, sinnvoll und für alle Seiten tragbar sein. Zwar wolle man Mercosur und Indonesien nicht miteinander vermischen. Da aber das Parlament die Debatte zum Mercosur-Abkommen noch nicht aufgenommen hat, hofft man ein Zeichen zu setzen.

Der Selbstversorgungsgrad bei den Ölsaaten liegt laut Uniterre bei 35%. Diese Produktion stehe schon heute unter Druck, «und dieser Preisdruck wird sich noch weiter verschärfen», so Berli. Die Schutzklausel, die im Freihandelsabkommen enthalten ist und im Falle extremer Marktverzerrungen angewendet werden könnte, hält Berli für wenig hilfreich: «Bis jetzt wurde sehr selten bis nie auf eine solche Schutzklausel zurückgegriffen», meinte er. «Es ist wichtig, dass wir den Bundesratsbeschluss vors Volk bringen, weil es im Parlament keine Mehrheiten gibt.», meinte Berli.

Raubbau stoppen

Michelle Reichelt sagt, dass «ein Freihandelsabkomen, in welchem ein kleiner Schritt in Richtung Nachhaltigkeit gemacht wird und eine Verordnung zur Umsetzung der Bestimmungen für faires Palmöl in der Schweiz in Aussicht gestellt wird, ist einfach viel zu wenig.»

Die Aktivistin fordert den nationalen Klimanotstand. «Wir brauchen Netto 0 bis 2030». Sie räumt zwar ein, dass die Schweiz nicht direkt von den Auswirkungen des Anbaus von Ölpalmen betroffen ist «was nicht heisst, das wir nicht verantwortlich sind für das Leiden der Bevölkerung in Indonesien und den Folgen dieses Raubbaus an der Natur.»

Aufgrund der Kritik der Landwirte handelte der Bundesrat eingeschränkte Kontingente aus, die über mehrere Jahre hinweg erhöht werden. Das Abkommen sieht fünf Teilkontingente für Palmölprodukte vor. Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller garantiert ist.

Der Bundesrat hatte 2018 vorgeschlagen, für Freihandelsabkommen, die inhaltlich mit früher abgeschlossenen vergleichbar sind, die Möglichkeit des Referendums auszuschliessen. Damit wollte er die Praxis der «Standardabkommen» im Gesetz verankern. In der Vernehmlassung fiel der Vorschlag aber durch. In der Folge verzichtete der Bundesrat darauf – und das Referendumskomitee nutzt entsprechend die Möglichkeit.

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Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet
16.12.2018
Bundesrat Johann Schneider-Ammann, seine liechtensteinische Amtskollegin und die Vertreter von Island und Norwegen haben am Sonntag mit dem indonesischen Handelsminister Enggartiasto Lukita ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Im Vorfeld sorgte das Thema Palmöl für viel Kritik.
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Mit dem Abkommen werden mittelfristig rund 98 Prozent der schweizerischen Ausfuhren in das bevölkerungsmässig viertgrösste Land der Welt zollbefreit, wie das Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mitteilt. Zudem würden technische Handelshemmnisse abgebaut, der Marktzugang für schweizerische Dienstleistungserbringer erleichtert und die bilateralen ...
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