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Palmöl: Einreichung des Referendums gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien

Im Dezember 2018 hat die Schweiz zusammen mit den anderen EFTA-Staaten und Indonesien ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, welches den Handel mit dem kontroversen Palmöl liberalisieren soll. Organisationen und private Unterstützer reichten heute das Referendum mit 59 200 Unterschriften ein.


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Die Unterschriftenkisten für das Referendum wurden direkt vom Initiant Willy Cretegny mit seinem «Chäsiauto» hinkutschiert. Vor der Bundeskanzlei in Bern versammelten sich die Schlüsselfiguren, unter denen es auch einige Landwirte gibt.  An der Seite der Jungsozialisten und Vertretern von «Uniterre» und «Agriculture du futur» kämpfte auch der Biowinzer Willy Cretegny gegen das Freihandelsabkommen (FHA). Das Abkommen solle den Marktzugang der beteiligten Staaten verbessern und nichttarifäre Handelshemmnisse wie zum Beispiel mengenmässige Beschränkungen oder Importquoten abbauen. Durch die Inkraftsetzung des Abkommens würden Zölle vorerst reduziert und graduell nach maximal vierzehn Jahren abgebaut werden.

Zollabbau für Palmöl-Import

Der Bund legte im Fachbericht zum FHA mit Indonesien ein Palmöl-Kontingent von insgesamt 10 000 Tonnen fest. Diese Menge würde über einen Zeitraum von fünf Jahren auf 12 500 Tonnen erhöht. Alle Importe müssten die Nachhaltigkeits-Bestimmungen, welche im Abkommen geregelt sind, einhalten. Bei diesem Satz spitzten sich aber die Ohren von bäuerlichen Bündnissen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Umweltschützern. «Das Nachhaltigkeits-Kapitel sieht schön aus, beinhaltet aber keinerlei Garantien», so Lisa Mazzone, Ständerätin der Grünen Partei. Es würden weder Kontrollen noch Sanktionen bezüglich der Einhaltung der Nachhaltigkeitsklausel durchgesetzt, so die Vertreter des Referendums. Ohne ein geregeltes Kontroll-Organ sei diese Regelung nur Grünwäscherei, so der Gemüsebauer und Uniterre Gewerkschaftssekretär, Rudi Berli.

Die Gegner des Abkommens fordern strikte regulative Massnahmen beim Handel, um die inländische Produktion zu schützen. Dies betreffe nicht nur die hiesigen Kleinbauern; im Zentrum stünden die indigenen Bauern in Indonesien, welche den lukrativen Palmölplantagen weichen müssen, so Berli weiter.

Differenzierter Zollschutz als Kompromiss

Auf die Frage, was man den dem Bund als Gegenvorschlag zum FHA anbieten könnte, äusserte sich Berli wie folgt: «Ein Freihandelsabkommen ist nur mittels differenziertem Zollschutz möglich. Das heisst: Der Produktionsstandort Schweiz soll beim globalen Handel mitmachen, jedoch nicht dem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt werden.» Somit verbiete man keinen Handel, sondern schreibe lediglich angemessene Rahmenbedingungen und Regeln vor, welche von allen Vertragspartnern getragen werden sollen und können, so Berli.

Was meint der SBV dazu?

Nicht beteiligt am Referendum war der Schweizer Bauernverband (SBV). Der Verband gibt aber an, die Situation der Schweizer Landwirtschaft genau im Auge zu halten. Das Freihandelsabkommen stelle keine Gefährdung des Schweizer Rapsanbaus dar, so der SBV. Falls die inländischen Ölsaaten doch unter Druck kommen sollten, soll die Schweiz durch Schutzmechanismen angemessen auf Importe von indonesischem Palmöl reagieren können, heisst es im Fachbericht des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

«Die bäuerlichen Vertreter im Parlament befürworteten das Abkommen, da noch nie so hohe Anforderungen an die Nachhaltigkeit gestellt worden sind», schreibt der SBV. Zudem seien alle Konzessionen an die Nachhaltigkeitskriterien geknüpft, was den SBV beruhigt. Der Verband sei sich jedoch bewusst, dass die Regenwaldabholzung nach wie vor ein Problem darstelle.

Auch Indonesien wehrt sich

Auch für die indonesischen Bauern sei dieses Referendum wichtig. Die inländische Nachfrage für Agrargüter müsse auch aus diversifizierten Betrieben gedeckt werden können. Nur so könne die Versorgungssicherheit nachhaltig gestalten werden, so Berli.

Der wirtschaftliche Mehrwert dürfe nicht auf Kosten sozialer Ausbeutung und flächendeckender Rodungen von Regenwald gehen, sind sich die Vertreter des Referendums einig.

«Wenn sich die Schweizer Landwirtschaft billigen Produkten stellen muss, die aus dem Raubbau stammen, wird es für Produzenten schwierig, auf diesem Markt zu bestehen», sagt Berli abschliessend.

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