Der Luzerner Regierungsrat Fabian Peter lud zum runden Tisch mit Umweltverbänden, Landwirtschaft und kantonalen Behörden. Thema waren Zielkonflikte rund um die Landwirtschaft. Einig war sich die Runde, dass die Regulierungsdichte nicht weiter zunehmen soll und persönlicher Austausch manchen Konflikt verhindern kann.
Biodiversität und Produktion
Das Gespräch fand auf dem Landwirtschaftsbetrieb von Markus Kretz in Schongau statt, der als Betriebsgemeinschaft geführt wird. Der Präsident des Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverbands (LBV) zeigte mit zahlreichen Praxisbeispielen auf, wie die verschiedenen Interessen und Ansprüche an der Landwirtschaft kollidieren.
Produktion von Lebensmitteln und Förderung von Biodiversität lasse sich durchaus kombinieren, meinte Kretz. Andere Zielkonflikte blieben aber ungelöst: Durch die aktuelle Ortsplanungsrevision drohe beispielsweise der Schweinezuchtstall wegen zu geringer Geruchsabstände zur Wohnzone zum Sanierungsfall zu werden. In der Folge müsste die Label-Tierhaltung mit Ausläufen aufgegeben werden.
Viele Zielkonflikte
Meinrad Pfister, Präsident Suisseporcs, zeigte weitere Zielkonflikte am Beispiel seines Landwirtschaftsbetriebes mit Schweinehaltung, Biogasanlage und Ackerbau in Altishofen auf. Die geplante Umstellung auf die Haltung von Wiesenschweinen sei nicht bewilligungsfähig. Insbesondere die Anforderungen an Ammoniakemissionen bei Stallbauten ermöglichen kaum mehr Investitionen ins Tierwohl. Auch das Gesuch einer Erweiterung der Stromproduktion aus der Biogasanlage werde zum behördlichen Spiessrutenlauf.
Ein weiterer Zielkonflikt, auf den die Runde zu sprechen kam: Der Kanton möchte als Wertschöpfungsalternative für die tierintensive Landwirtschaft den Anbau von Gemüse, Beeren und Obst fördern. Wegen der zunehmenden Wetterextremen und aufgrund des höheren Schädlingsdrucks infolge des eher wärmeren Klimas werden diese «Spezialkulturen» nun aber zunehmend in Folientunnels oder unter Netzen angebaut. Dies wiederum ruft den Landschaftsschutz auf den Plan, der sich gegen solche Projekte zur Wehr setzt.
Mehr Dialog
Auf der anschliessenden Velotour mit Besichtigung von Biodiversitätsfördermassnahmen und weiteren Landwirtschaftsbetrieben ergaben sich persönliche Kontakte und gute Gespräche. Es herrscht ein breiter Konsens darüber, dass die Regulierungsdichte nicht nur die Landwirte, sondern auch die einzelnen Behörden in den Gemeinden und den Kantonen teils überfordert. Der Gestaltungsraum ist gerade im Raumplanungs- und Umweltrecht klein, da die Spielregeln vom Bund vorgegeben würden. Trotzdem könnten mit direkterer Kommunikation Missverständnisse vermieden und langwierige Rechtsstreitigkeiten verhindert werden.
Regierungsrat Fabian Peter betonte die Bedeutung des persönlichen Austauschs. Entscheide würden jeweils auf einer Interessensabwägung erfolgen, deshalb brauche es Kompromisse. Der persönliche Austausch unter Betroffenen soll künftig intensiviert werden.
