Der Schweizer Bauernverband (SBV) bleibt verschnupft wegen der Gesamtschau des Bundesrates zur Landwirtschaft, und das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat es schwer, die Kritik an der Gesamtschau zu versachlichen. So das Fazit nach den Referaten von SBV-Präsident Markus Ritter und BLW-Chef Bernard Lehmann und der anschliessenden Podiumsdiskussion am Zuger Bauerntag vom Freitag in Rotkreuz, der neben Junglandwirten auch von vielen Politikern gut besucht war.
Mehr Export angestrebt
«Mercosur macht für die Schweizer Exportwirtschaft nur ein Prozent aus, und dafür ist man bereit, die Schweizer Landwirtschaft zu opfern», kritisierte Ritter. Lehmann entgegnete, dass es eben darum gehe, den Exportanteil in diesem interessanten südamerikanischen Wirtschaftsraum dank Freihandel zu steigern. Das sei ja das Ziel solcher Abkommen.
Gespräche blockiert
Die Schweizer Landwirtschaft wolle weiterhin einen angemessenen Anteil selber produzieren, die Bevölkerung habe das mit dem überdeutlichen Ja zur Ernährungssicherheitsinitiative deutlich befürwortet, meinte Ritter. «Da hat uns die Gesamtschau des Bundesrates mit angestrebtem massivem Abbau des Grenzschutzes auf dem falschen Fuss erwischt.»
Nun seien die Positionen verhärtet, der Bauernverband sei nicht bereit, mit dem Bundesrat über den Inhalt der Gesamtschau zu reden, viel mehr sollte über die Zusammenarbeit und Kommunikation diskutiert werden, aber das habe der Bundesrat abgelehnt.
Seitenwind oder Orkan
Bernard Lehmann versuchte, die Gesamtschau des Bundesrates in einem andern Licht darzulegen statt nur auf den Abbau des Grenzschutzes fokussiert. Auch der Bundesrat setze auf eine marktorientierte Landwirtschaft, habe aber auch die Anforderungen der übrigen Wirtschaft oder für mehr Ökologie zu berücksichtigen. Es gelte mit dem «Seitenwind Handelsabkommen» umzugehen.
Für Markus Ritter ist der aufgezeigte Grenzabbau aber nicht ein Seitenwind, sondern viel mehr ein Orkan. Die Frage sei wohl, wer der Missetäter war, der das Kapitel mit dem Grenzabbau in die Gesamtschau einschob, «das kommt wohl kaum vom BLW».
Der Bundesrat habe lediglich die «Schmerzgrenzen» bei einem allfälligen Abbau des Grenzschutzes aufzeigen wollen, entgegnete Lehmann. Zu berücksichtigen seien auch Übergangsfristen und Begleitmassnahmen. Keineswegs soll die Landwirtschaft geopfert werden, die sei schliesslich in der Schweiz «systemrelevant».
js
