Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat den Entscheid über die parlamentarische Initiative von Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR) vertagt. Dieser will verhindern, dass aufgrund der Aufhebung der Zuckerquote in der EU im Herbst 2017 Zucker zu sehr tiefen Preisen auf den Schweizer Markt kommt und die Schweizer Zuckerrüben- und Zuckerproduzenten dadurch in Bedrängnis geraten. Dazu will er den Grenzschutz für Zucker erhöhen.
Die Kommission anerkennt gemäss Mitteilung, dass der Wettbewerbsdruck auf die Schweizer Zuckerproduktion zugenommen hat und weiter zunehmen kann. Die Kommission will aber auch die verarbeitende Industrie schützen, die auf Zucker zu wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen ist. Das Gremium ist sich nicht sicher, ob die parlamentarische Initiative zur Lösung allfälliger Probleme den richtigen Weg aufzeigt.
Die Wirtschaftskommission will deshalb einen Bericht abwarten, den Ständerat Isidor Baumann (CVP/UR) angefordert hat.
lid
