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Zu viel Subventionen für Milchprüfung: Die Hintergründe bei Suisselab

Neu ist der Fall nicht, das letzte Wort ist aber auch noch nicht gesprochen.


Suisselab, der Labordienstleister der Schweizer Milchwirtschaft hatte bereits an seiner Versammlung im Herbst 2019 darüber informiert, dass Vorwürfe gegen ihn im Raum stehen würden. Kürzlich erschien der schriftliche Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK. Nun ist klar, der Bund will 1,9 Millionen «zu viel gezahltes Geld» zurückverlangen.

Der Bund trug alle Kosten

In den Jahren 2016 und 2017 hätten die Subventionen des Bundes fast die gesamten Kosten der Milchprüfung gedeckt, berichtete gestern die Nachrichtenagentur sda mit Bezug auf den EFK-Bericht. 

Suisselab stellt diese Kosten aber den Milchproduzenten- und Milchverwerterorganisationen in Rechnung. Dass in diesen zwei Jahren anscheinend der Bund die gesamten Kosten trug, widerspricht laut EFK der Anstrengung in Richtung Selbstfinanzierung der Milchprüfung.

Diese Köpfe stehen an der Spitze

Suisselab ist das nationale Kompetenzzentrum für Milchprüfung. Die nationalen Milchproduzenten- und Milchverwerterorganisationen beauftragen das Labor, die Qualitätskontrolle der Milch vorzunehmen. Es führt in knapp 20'000 Betrieben monatlich zweimal Stichprobenkontrollen durch.

In der obersten Stufe des Organigramms von Suisselab, also im Verwaltungsrat sind folgende Namen zu finden (im Bild oben von links nach rechts):

  • Markus Gerber (Präsident, Swissherdbook)
  • Dr. Lucas Casanova (Vizepräsident, Braunvieh Schweiz)
  • Alex Barenco (Swissherdbook)
  • Dominik Eggel (Braunvieh Schweiz)
  • Hans Aebischer (Holstein Switzerland)
  • Dr. Peter Althaus (TSM Treuhand GmbH)
  • Manuel Hauser (Emmi Schweiz AG) 

Suisselab gehört laut eigenen Angaben zu 90 Prozent Viehzuchtverbänden (Swissherdbook, Braunvieh Schweiz und Holstein Switzerland), die restlichen 10 Prozent der Aktien sind im Besitz der TSM Treuhand AG. 

Gesetz sieht eine Beteiligung des Bundes vor

Gemäss Milchprüfungsverordnung kann sich der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite «an der Milchprüfung beteiligen». Was an Kosten noch übrig bleibt, sowie jene für die Probenahmen, die Verwaltung und die Weiterentwicklung des Verfahrens sollen Produzenten und Verwerter tragen.

Die Bundessubventionen sind für den öffentlich-rechtlichen Teil der Milchprüfung vorgesehen, nämlich die Messung von Keim- und Zellzahlen sowie Hemmstoffen.

Gesamthaft betrugen die Bundessubventionen für die Milchprüfung 2016 und 2017 zusammengerechnet 6,6 Millionen Franken. Laut EFK hätten 1,9 Millionen weniger an Suisselab ausbezahlt werden sollen. 

Suisselab kontert mit eigenem Gutachten

Wie an der letztjährigen Versammlung angekündigt, liess Suisselab die Wirtschaftsprüfungs-, Treuhand- und Beratungsgesellschaft BDO als externer Revisor eine Sonderprüfung durchführen. Für 2016 und 2017 hat Suisselab laut BDO seine Betriebsrechnung «zum grössten Teil korrekt gehandhabt» und daher ein Anrecht auf die vertraglich vereinbarten Preise. 

Bund folgt den Empfehlungen der EFK

Noch wurde nichts zurückgefordert, gemäss Stellungnahme des Bundes zum EFK-Bericht will man aber den Empfehlungen folgen und in Zukunft einen Pauschalbeitrag auszahlen. Die zu viel ausbezahlten Subventionen wolle das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen zurückfordern. 

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25.02.2020
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