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SVP spricht sich für Stärkung der Landwirtschaft aus

An der heutigen Medienkonferenz in Bern hat die SVP zur Agrarpolitik 22+ (AP22+) und zur Zersiedelungsinitiative Stellung bezogen sowie ihr aktualisiertes Positionspapier zur Landwirtschaft vorgestellt.


Die SVP äusserte sich an der Medienkonferenz zu verschiedenen Themen der Landwirtschaft.

Landwirtschaft braucht Spielraum

Die vom Bundesrat dem Parlament unterbreitete Revision zum Raumplanungsgesetz gehe nicht auf die Bedürfnisse ein, bezahlbaren Wohnraum für die Bürger zu garantieren, die Autonomie der Kantone und der Gemeinden zu stärken sowie eine nachhaltige Landwirtschaft möglich zu machen. Deshalb reicht die SVP einen Nichteintretensantrag ein, so die Partei an der Pressekonferenz.

Die Landwirtschaft brauche genügend Spielraum beim Bauen ausserhalb der Bauzone. Bei bestehenden Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen soll eine flexible und vollständige Nutzung zugelassen werden. Insbesondere soll der Um- und Ausbau von bestehenden Bauernhäusern erlaubt sein, damit Bauernfamilien zeitgemäss wohnen können.

Bessere Rahmenbedingungen für Landwirtschaft

In ihrem neuen Positionspaper zur Landwirtschaft fordert die Partei einen Stopp der einseitigen Priorisierung der Ökologie in der Landwirtschaft, keine weitere Grenzöffnung, und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Damit solle die inländischen Produktion gestärkt werden. Zudem müsse die Administration für Bauernbetriebe vereinfacht werden. Dazu kommen verschiedene Forderungen, wie jene, dass die landwirtschaftlichen Kulturflächen, insbesondere die Fruchtfolgeflächen in ihrem Bestand erhalten bleiben müssen.

Auch die Gewässerschutzgesetzgebung soll so gestaltet werden, dass der unverhältnismässig grosse Kulturlandverlust gestoppt wird. Weiter ist das Raumplanungsrecht darauf auszurichten, dass unternehmerische Landwirte ihre Betriebe zukunfts- und marktorientiert entwickeln und sinnvolle standortgebundene Bauten weiterhin realisiert werden können, heisst es von der Partei.

AP22+ Korrekturen dringend nötig

Die SVP habe nun auch die AP22+ geprüft. Positiv werte sie die Beibehaltung des Rahmenkredits zugunsten der Landwirtschaft für die Zeitspanne 2022 bis 2025 sowie die Grenzschutzmassnahmen.

Die SVP kritisiert hingegen, dass es mit der Änderung des Direktzahlungssystems in der AP22+ an funktionierenden Rahmenbedingungen fehlen würde, die den Bauernfamilien langfristig eine Existenzsicherung ermöglichten, schreibt sie. Sie stehe zudem den höheren beruflichen Anforderungen kritisch gegenüber, die Landwirte erfüllen müssten, um künftig Direktzahlungen zu erhalten. Weiter lehne die Partei eine Lockerung des bäuerlichen Bodenrechts ab, weil damit Bauernfamilien benachteiligt würden.

Die SVP wird in der Kommission Nichteintreten verlangen. Wenn dies nicht durchkommt, wird sie die Rückweisung der Botschaft mit Auftrag zur Überarbeitung in skizziertem Sinne fordern, heisst es in der Mitteilung.

pd

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